Donnerstag, 28. März 2024
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Container am Kranhaken

Von der Asylpolitik zur „Export-Remigration!“

Von Michael Springer Hendrik Wüst, Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen brachte es auf den Punkt: „Noch so ein Jahr on top, immer noch mehr Menschen obendrauf, wird uns an die Grenzen dessen bringen, was überhaupt noch geht.” Der Druck bleibe „unglaublich groß”, sagte er heute im ZDF-Morgenmagazin.Wüst formulierte auch den entscheidenden Satz, der

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Babboe ruft Lastenfahrräder zurück

Lastenfahrradhersteller Babboe bereitet Rückrufaktion für vier Modelle vor

Lastenfahrradhersteller Babboe bereitet Rückrufaktion für die vier Modelle CITY, CITY E, MINI und MINI E in Deutschland vor.Gerard Feenema, Geschäftsführer von Babboe seit dem 19. Februar 2024, sagt: „Babboe nimmt die Sicherheit seiner Kundinnen und Kunden sehr ernst. Deshalb starten wir jetzt die Rückrufaktion für die Modelle CITY, CITY E,

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Reisemobil mit Fahrradgarage

„CARAVANING TAGE“ vom 9. bis 16. März 2024 mit deutschlandweiter Beteiligung

Erstmals werden vom 9. bis 16. März 2024 die "CARAVANING TAGE" deutschlandweit veranstaltet. Der Deutsche Caravaning Handels-Verband e.V. (DCHV e.V.) und der Caravaning Industrie Verband e.V. (CIVD) haben sich dazu verbündet und vernetzt.Diese Aktionstage für Caravane und Reisemobile sind zugleich eine Werbekampagne zum Saisonauftakt 2024. Kurzentschlossene können bei einem Gewinnspiel

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Europaparlament in Straßburg

Europawahl in Deutschland am 9. Juni 2024

Am 9. Juni ist es soweit: Die Europawahl in Deutschland entscheidet darüber, welche 96 Abgeordneten ins Europaparlament einziehen dürfen. Die Wahl des Europäischen Parlaments stellt die Weichen für die Zukunft Europas: Diese wichtige EU-Institution wählt die neue EU-Kommission und entscheidet über neue Gesetzgebung und den EU-Haushalt. — Dabei vertritt das

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Reise- und Wohnmobile

Reisemobile: B-Führerschein bekommt mehr Gewicht

Das Europäische Parlament hat am 28.2.2024 in seiner Ersten Lesung zur Reform der Führerscheinrichtlinie einer Erweiterung des B-Führerscheins auf 4,25 Tonnen für Reisemobile zugestimmt. Damit hat nach dem Rat im Dezember 2023 auch die zweite EU-Institution grünes Licht für die von der Caravaning-Branche geforderte Führerscheinanpassung gegeben. Eine Erweiterung auf 4,25 Tonnen

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Bundestagswahl in Berlin

Wiederholung der Bundestagswahl 2021: Endgültiges Ergebnis

Der Bundeswahlausschuss hat am 1. März 2024 in seiner öffentlichen Sitzung das endgültige Ergebnis der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag unter Berücksichtigung der Wiederholung der Bundestagswahl 2021 in Teilen Berlins festgestellt. Anschließend gab Bundeswahlleiterin Ruth Brand das endgültige Wahlergebnis im Anhörungssaal des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses des Deutschen Bundestags in Berlin bekannt.Bei einer

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Altes Stadthaus am Molkenmarkt

Landeswahlamt nimmt den Dienst auf

Pressemitteilung vom 01.03.2024 Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport hat das neue Landeswahlamt eingerichtet — hat am 1.3.2024 den Betrieb aufgenommen. Zentrale Zuständigkeit für Wahlen und Abstimmungen in Berlin Das Landeswahlamt ist künftig für alle gesamtstädtischen Aufgaben im Zusammenhang mit der Vorbereitung, Organisation und Durchführung von Wahlen und Abstimmungen in Berlin zuständig

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Catène de Container

Lieferkettengesetz gescheitert – was nun?

Die EU-Lieferkettenrichtlinie ist gescheitert! — Eine Katastrophe für den Klimaschutz? — Eher nicht, sondern eine Chance, für mehr Freiheit, Respekt und Fairness im Handel! — Und eine Chance, über Effizienz und weniger EU-Bürokratie nachzudenken. Mehr dazu ist in der Berlin-Mitte nachzulesen: Freier, fairer und komparativer Handel ist die Zukunft

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Erschließungsbeitrag für Straßenentwässerung

Einheitssatz für Straßenentwässerung bei Straßenneubau

Im Erschließungsbeitragsrecht gibt es eine wichtige Neuerung, die auch dem Klimawandel und den häufiger auftretenden Starkregenfällen geschuldet wird. Der Berliner Senat hat am 27.2.2024 auf Vorlage des Senators für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Christian Gaebler, eine „Verordnung zur Festsetzung von Einheitssätzen des Erschließungsbeitragsgesetzes“ erlassen. Die Verordnung gilt für Einrichtungen der

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Grundsteuer-Reform

Grundsteuer-Hebesatz wird ab 2025 nahezu halbiert

Die Grundsteuer-Reform ist ein bürokratischer Kraftakt, der notwendig wurde, weil die alte Grundsteuer mit Urteil im Jahr 2018 für verfassungswidrig erklärt wurde.Seitdem wurde um eine Grundsteuerreform gerungen, die schließlich mit dem zugehörigen Gesetzespaket im Jahr 2019 beschlossen wurde. Zum 1. Januar 2025 trat die neue Grundsteuer als unbürokratische, faire und

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