Samstag, 18. November 2017
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Der gläserne Bürger wurde heimlich eingeführt

Der gläserne Bürger

Kurz vor der Bundestagswahl und den Sommerferien hat die große Koaltion aus CDU/CSU und SPD gesetzliche Schritte verankert, die das Verhältnis von Staat und Bürger auf lange Sicht grundlegend verändern.

Die Bundesrepublik Deutschland wurde klammheimlich durch die Hintertür verändert, genauer gesagt: durch Bundestags-Hintertüren und Gesetzgebungstricks, die eine öffentliche Debatte verhindert haben. Es wurden tiefgreifende Gesetze verabschiedet, die das Verhältnis von Staat und Bürger für immer verändern. Aus dem Souverän und Bürger wird ein „Überwachungsobject“ und „Datensatz“.

Angerichtet wurde ein „Maßnahmen-Menu“ der großen Koalition, das künftig massiv in die Grundrechte der Bürger eingreift:

– ein „Bundestrojaner“ kann heimlich als Spähsoftware auf Endgeräte aufgespielt werden,
– das Tafelgeschäft, üblich etwa beim Golkauf, wurde von 15.000 € auf 10.000 € eingeschränkt,
– das Fenster zur Bargeldabschaffung wurde damit ein weiteres Stück geschlossen,
– as Bankgeheimnis wurde völlig abgeschafft.

FOCUS online hat das Thema aufgegriffen: „Kontoabfrage und TrojanerKlammheimlich hat der Staat den Weg für die Ausspähung seiner Bürger freigemacht“ (FOCUS | 18.08.2017].

Zitat: „Keine Proteste der Opposition: Gedrängt auf die Abschaffung des Bankgeheimnisses hat kein geringerer als Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sowie zahlreiche seiner Kollegen in den Bundesländern. Justizminister Heiko Maas (SPD) hatte nichts dagegen einzuwenden und auch von der Oppositionsbank von Seiten der Linken und Grünen kam kein Contra. Offensichtlich steht der Schutz von Bankkunden und folglich uns Bürgern nicht auf der Agenda der Politiker. Dies sollte uns allen zu denken geben.“

Die von der Großen Koalition geschaffene Gesetzeslage widerspricht allen politischen Intentionen und Wahlprogrammen von Bündnis 90/Grüne und FDP, die derzeit noch über eine Regierungsbeteiligung nachsinnen.

Die Wählerinnen und Wähler müssen gerade die Parteienvertreter dieser beiden Parteien auf den Prüfstand stellen, wie sie sich die Umsetzung einer bürgerrechtsorientierten Politik der Inneren Sicherheit künftig vorstellen.

Doch die kleinen Gesetzesänderungen sind erst der Anfang, denn ein großer Plan für den „digital kontrollierten Staat“ mit Echtzeitüberwachung der Bürgerinnnen und Bürger zeichnet sich ab.

Der vollständige Beitrag ist in der Pankower Allgemeine Zeitung am 18.8.2017 erschienen.

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m/s