Donnerstag, 19. Oktober 2017
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Erfolgreicher Einsatz gegen das Glücksspiel

Spielhallen-Komplex in Tempelhof

Ermittler des Landeskriminalamtes kontrollierten gestern von 10 bis 19 Uhr in acht Stadtbezirken 39 Spielstätten. Gemeinsam mit Mitarbeitern der Steuerfahndung, des Finanzamtes Wedding und der Bezirksämter Lichtenberg und Tempelhof-Schöneberg suchten sie 32 Gaststätten, 5 Wettbüros und 2 Spielhallen auf und überprüften diese. Dabei stellten sie 15 Verstöße wegen illegalen Glücksspiels und 44 Ordnungswidrigkeiten, unter anderem nach dem Jugendschutzgesetz und der Gewerbeordnung, fest.

Die Durchsuchung eines Wettbüros führte zur Beschlagnahme von fünf Geldspielgeräten und Geld aus drei Spielautomaten. Die Steuerfahnder versiegelten fünf weitere Geräte. Die Ergebnisse der steuerrechtlichen Auslesungen aller kontrollierten Spielautomaten stehen noch aus.

„Game Over“ für Berlins Spielhallen

Berlin ist inzwischen mit dem strengsten Spielhallengesetz Deutschlands Vorreiter im Kampf gegen die Spielhallen-Flut. Das Gesetz soll sogar noch weiter verschärft werden; eine Gesetzesinitive der Berliner SPD-Fraktion.

Daniel Buchholz, Sprecher für Stadtentwicklung der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus: „Im Jahr 2016 ist die Zahl der Spielhallen in Berlin so stark gesunken wie noch nie. Im Laufe des Jahres 2016 mussten 38 Spielhallen dichtmachen, insgesamt reduzierte sich die Zahl von 535 auf 497. Das ist eine sehr gute Nachricht für die Berliner Kieze und hilft uns im Kampf gegen die Spielsucht! In absoluten Zahlen war der Rückgang im Bezirk Mitte am stärksten (um 9 Hallen von 138 auf 127), prozentual schlossen die meisten Spielhallen in Spandau (um 17 % von 47 auf 39 Hallen).

Die Zahl der Spielhallen ist in Berlin im Jahr 2016 damit so stark gesunken wie noch nie.

Übergangsfrist von 5 Jahren

Nach fünf Jahren Übergangsfrist müssen in Kürze die meisten Automatenstandorte schließen. Mehrfachkomplexe und von Spielhallen geprägte Straßenzüge verschwinden aus dem Stadtbild. Der Auswahlprozess durch die Bezirke ist kurz vor dem Abschluss. Experten schätzen, dass in Berlin von den ursprünglich fast 600 Hallen deutlich weniger als die Hälfte übrig bleiben wird.

Für Wohn- und Geschäftsstraßen wird damit ein Wandel möglich, der die toten Schaufensterfronten und „Kundenfrequen-Killer“ verschwinden lässt.

Mindestens 219.000.000 € Spielhallenumsätze im Jahr in Berlin

Jeden Tag versenken die Berliner rund 600.000 Euro in den Spielautomaten der Stadt, eine Horrorzahl! Das belegen die Steuereinnahmen von 43,4 Mio Euro im Jahr 2016. Bemerkenswert ist, dass die Steuereinnahmen trotz des Rückgangs bei Spielhallen und Spielautomaten angestiegen sind. Das LKA hat dafür eine schlüssige Erklärung: Die regelmäßigen Razzien in Berlin zeigen Wirkung und die Spielhallenbetreiber versteuern zunehmend ihre vormals illegalen Umsätze. Denn den verbleibenden Betreibern ist klar, dass sie nach dem Auswahlprozess noch härter kontrolliert werden und auch die kommende berlinweite Sperrdatei einen guten Rückschluss auf die wahren Umsätze erlauben wird.

Vollzugsdefizite werden abgearbeitet

Daniel Buchholz, Stadtentwicklungsexperte der SPD-Fraktion beklagt jedoch das Fehlen der Sperrdatei. Der Senat ist hier zweifach im Verzug. Seit genau einem Jahr gibt es in Berlin den Gesetzesauftrag für eine zentrale Sperrdatei, sie existiert trotzdem noch nicht. Auch bei der Auswahl der verbleibenden Hallen brauchen die Bezirke endlich Klarheit: Warum ist noch immer kein zentral durch die Wirtschafts- und Justizverwaltung koordiniertes Losverfahren für die letzte Auswahlstufe aufgesetzt? Hier droht ein Bezirks-Wirrwarr, das nur den Spielhallenbetreibern und ihren Anwälten in die Hände spielt.“

Auch Immobilien-Eigentümer und Vermieter sollten die Entwicklung genau beobachten, und sich rechtzeitig auf Alternativen zum möglichen Leerstand vorbereiten.

Redaktioneller Hinweis:
Das Foto ist ein situatives Stadtbild, das nicht mit den Poliziaktionen in Verbindung steht.

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MHS