Freitag, 24. November 2017
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Erfolgreicher Schlag gegen die Schleuserkriminalität

Festnahme

In einer gemeinsamen Pressemitteilung von Polizei Berlin, Generalstaatsanwaltschaft Berlin und Bundespolizeidirektion Berlin wird heute ein internationaler Ermittlungserfolg gegen die Schleuserkriminalität gemeldet. Über 400 Beamte von Polizei und Bundespolizei waren im Einsatz, dazu auch eine nicht genannte Zahl von Ermittlern von EUROPOL.

Beamte der Gemeinsamen Ermittlungsgruppe Schleuser des Landeskriminalamtes Berlin und der Bundespolizei haben heute Morgen ab 6 Uhr bei einem Großeinsatz in Berlin in insgesamt 41 Objekten Wohnungen und Geschäftsräume durchsucht. Drei weitere Durchsuchungen fanden zeitgleich in Potsdam, Görlitz und Frankfurt am Main statt. Dabei wurden umfangreiche Beweismittel wie Pässe und EU-Aufenthaltskarten, Mobiltelefone, Speichermedien sowie diverse Unterlagen beschlagnahmt. Im Zusammenhang mit den Durchsuchungen konnten fünf Haftbefehle sowie ein dinglicher Vermögensarrest vollstreckt werden.

Organisierte Schlepperkriminalität

Hintergrund ist ein seit November 2016 bei der für organisierte Kriminalität zuständigen Abteilung der Staatsanwaltschaft Berlin anhängiges Verfahren wegen des Verdachts des banden- und gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern in Verbindung mit Urkundenfälschung und Verstößen gegen das Freizügigkeitsgesetz.

Deutschland-Nigeria-Connection

Bei den fünf Hauptbeschuldigten der deutsch-nigerianischen Bande handelt es sich um einen 50-jährigen Mann sowie vier Frauen im Alter von 46, 50, 55 und 64 Jahren. Ihnen wird vorgeworfen, schleusungswilligen Männern durch Verfälschung von Unterlagen ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht in Europa verschafft zu haben. Dabei handelt es sich vorwiegend um nigerianische Staatsangehörige. Bisher konnte in über 70 Fällen ermittelt werden, dass zur Erlangung der EU-Aufenthaltskarten Ehen fingiert wurden. Dazu wurden erforderliche Unterlagen inklusive der Eheurkunden gefälscht und Eheschließungen in Nigeria mit portugiesischen Frauen nur vorgetäuscht. Die Geschleusten hatten dafür bis zu 13.000 Euro zu zahlen.

In diesem Zusammenhang fanden neben den Maßnahmen in Deutschland heute auch in Portugal Durchsuchungen durch die portugiesischen Behörden statt.

Unterstützung von Europol

Europol, als die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden, hat dieses Ermittlungsverfahren mit abgestimmter Analyse und technisch unterstützt. Europol hat auch als Gastgeber für operative Treffen der Ermittlungsbeamten aus Portugal und Deutschland fungiert, um einen schnellen und sicheren Datenaustausch zu gewährleisten und die Koordination in diesem Fall der transnationalen organisierten Kriminalität zu erleichtern. Zur Unterstützung der Durchführung der Maßnahmen wurden zwei Europol-Beamte nach Portugal und Deutschland entsandt, um sofortigen Datenaustausch und Informationsanfragen an die Europol Datenbanken zu gewährleisten.

Die Ermittlungen dauern an.

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m/s