Mittwoch, 23. August 2017
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wechselt zur AfD Pankow

Ex-CDU-Baustadtrat Daniel Krüger
wechselt zur AfD Pankow

AfD-Stadtratskandidat Daniel Krüger

Die AfD-Pankow hatte es bisher nicht geschafft, eine Mehrheit für ihren bisher nominierten Stadtrat-Kandidaten Nicolas Seifert zu gewinnen, der sieben Mal in der BVV-Pankow durchfiel. Mit der neuen Nominierung des Kandidaten Daniel Krüger ist der AfD-Pankow nun ein echter Coup gelungen. Der 47-jährige Daniel Krüger war früherer Baustadtrat in Tempelhof-Schöneberg, und ist noch am Abend aus der CDU ausgetreten, wie der Tagesspiegel meldete. (Ulrike Scheffer, Felix Hackenbruch: AfD wirbt CDU-Politiker ab | 16.3.2017 | TAGESSPIEGEL).

Für die Berliner CDU ist dies eine weitere schwere Schlappe, die nach dem Wahlfälschungsskandal im CDU-Kreisverband Steglitz-Zehlendorf zwischen den Kandidaten Ex-Justizsenator Thomas Heilmann und Karl-Georg Wellmann zu verzeichnen ist.

Die AfD-Pankow beabsichtigt, den neuen Kandidaten in der nächsten Tagung der BVV-Pankow am 5. April zur Wahl zu stellen. Als neuer Stadtrat soll Krüger nach seiner Wahl das Pankower Ordnungs- und Umweltamt leiten.

Für die CDU in Tempelhof-Schöneberg ist Krügers Abgang doppelt bitter, weil der bisherige Kreisvorsitzende Florian Graf (MdA) erst vor kurzem erneut im Amt bestätigt wurde. Graf wird damit auch in seinem Amt als Fraktionsvorsitzender der Berliner CDU-Abgeordnetenhausfraktion geschwächt.

Screenshot CDU Tempelhof-Schöneberg
Screenshot CDU Tempelhof-Schöneberg am 16.3.2017 um 21:00

Daniel Krüger bei Rot-Grün umstritten

Als Baustadtrat ist Daniel Krüger 2015 bei Rot-Grün umstritten. Unangenehm aufgefallen ist er, als er den Bezirksverband der Kleingärtner Schöneberg-Friedenau gerichtlich zwang, gegen das „Baumhaus Samoa“ vorzugehen und es abreißen zu lassen, obwohl derartige Kinderspieleinrichtungen in Kleingärten durchaus geduldet werden können.

Krüger hatte darauf verzichtet, sich von seiner Partei als Kandidat für die Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung 2016 nominieren zu lassen. Gegenüber der Berliner Woche sagte der Stadtrat im November 2015, „er wolle sich bis zum Ende der Legislaturperiode mit ganzer Kraft und Kreativität der Aufgabe eines Baustadtrats widmen.“ Vermutlich hatte er damit schon eine beabsichtigte Neuorientierung verbunden.

Nebenwirkungen bei der Aufstellung des Bundestagsliste der Berliner CDU

Die politische Gewichtsverschiebung dürfte auch Auswirkungen auf die am 25. März geplante Aufstellung der Landesliste der Berliner CDU zur Bundestagswahl haben. Für die Plätze eins bis drei sind Dr. Monika Grütters als Landesvorsitzende, Ex-Generalsekretär Kai Wegener (CDU Spandau) und Frank Steffel (CDU-Reinickendorf) gesetzt.

Die Delegierten werden auf den nachfolgenden Plätzen voraussichtlich keinen Kandidaten aus Steglitz-Zehlendorf nominieren, weil der Betrugsskandal sonst die Gesamtaufstellung politisch beschädigt So dürfte auf Platz 4 der Bundestagsabgeordnete Jan Marco Lucak aus Tempelhof-Schöneberg gewählt werden. Der relativ sichere Platz 5 ist umstritten, hier bewerben sich der Pankower CDU-Kreischef Gottfried Ludewig, der ehemalige CDU-Vorsitzende und Innensenator Frank Henkel (CDU-Mitte) und die Bundestagsabgeordnete Christina Schwarzer (CDU Neukölln).
Taktisch spricht viel dafür, dass Ludewig durch Listenplatz 5 gestärkt wird, denn in Pankow droht die CDU gegenüber der AfD zurück zu fallen. Frank Henkel wird es daher sehr schwer haben, einen aussichtsreichen Listenplatz zu ergattern, denn Christina Schwarzer ist eine Nachwuchshoffnung der CDU im einwohnerstarken Bezirk Neukölln.

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MHS