Donnerstag, 28. März 2024
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Grundsätze der polizei- und ordnungsrechtlichen Unterbringung von Obdachlosen

Obdachlos

Der Winter rückt heran, spätestens ab 15. November 2017 droht dauerhaft Nachtfrost. In Berlin werden nun Vorbereitungen zum Schutz vor dem Kältetod für Obdachlose getroffen. Doch die große Zahl von (1) unfreiwillig obdachlosen Menschen, von (2) zugereisten Unionsbürgern und auch die (3) Obdachlosigkeit von jungen Menschen unter 25 Jahren scheinen die Berliner Kommunalpolitik zu überfordern.

Um etwas Ordnung in die Debatte zu bringen, wird hier an ein Rechtsgutachten der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e.V. aus dem Jahr 2015 erinnert, das auf einer Bundesfachtagung in Berlin der in der Hauptstadt versammelten Politik zur Kenntnis gegeben wurde.

Grundsätze der polizei- und
ordnungsrechtlichen Unterbringung von
(unfreiwillig) obdachlosen Menschen
unter besonderer Berücksichtigung obdachloser Unionsbürger

Rechtsgutachten endgültige Fassung zum Download

Spätestens am 15. November 2017 wird nicht nur die Berliner Politik, sondern auch die Bundespolitik an ihre Versäumnisse erinnert werden. Dann wird die nächste Bundesfachtagung der BAG Wohnungslosenhilfe e.V. in Berlin stattfinden und die neuesten Zahlen zu Wohnungslosigkeit und Obdachlosigkeít präsentieren. Die Bundesgeschäftsführer der Organisation, Dr. Thomas Specht (Geschäftsführer) & Werena Rosenke (Stv. Geschäftsführerin) haben auch klare Forderungen an die Koalitionsverhandlungen gestellt. U.a. wird eine Wohnungsnotfallstatistik gefordert – und ein Umschwenken zur Wohnungsnot-Prävention im Sozialgesetzbuch (SGB II).

Bundestagung 2017 derBAG Wohnungslosenhilfe vom 15. bis 17. November 2017 in Berlin
… ohne Wohnung ist alles nichts! Veranstaltungslink

Lesetip:
Der ausführliche Beitrag wurde unter gleicher Übeschrift in der Pankower Allgemeine Zeitung veröffentlicht.