Mittwoch, 23. August 2017
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KfW-Kommunalpanel 2016 zeigt gesamten Investitions-Stau

KfW Kommunalpanel 2016

Das KfW-Kommunalpanel 2016 einen Investitionsrückstand der deutschen Kommunen von insgesamt rund 136 Mrd. EUR auf. Die größten Investitionsbedarfe bestehen bei Straßen und Verkehrsinfrastruktur (35 Mrd. EUR) sowie bei Schulen und Bildung (34 Mrd. EUR).
Das diesjährige Sonderthema „Bildung, Schule und Inklusion“ verdeutlicht, dass die Investitionsrückstände eine Belastung für die Leistungsfähigkeit des Schulsystems darstellen und beispielsweise die Integration von Flüchtlingskindern oder die Inklusion von Kindern mit körperlicher und geistiger Beeinträchtigung behindern können.

Der Investitionsstau erschwere Bildungserfolge in Deutschland, heißt es in der Studie. „Der Investitionsrückstand zeigt, wie weit wir von einer idealen Schulinfrastruktur entfernt sind“, sagte KfW-Chefvolkswirt Jörg Zeuner. Deutschland investiere im internationalen Vergleich unterdurchschnittlich in sein Bildungssystem.

Das alljährlich erhobene KfW-Kommunalpanel stützt sich auf Ergebnisse von regelmäßigen Befragungen kommunaler Kämmerer.

Investitionen reichen noch immer nicht aus

Zwar wurden in den letzten Jahren Investitionen verstärkt, Kommunen steckten im vergangenen Jahr insgesamt 2,9 Milliarden Euro in ihre Schulgebäude. Doch es gibt nur einen leichten Anstieg von rund 115 Millionen Euro gegenüber 2014, aber ein Minus um 1,3 Milliarden Euro im Vergleich zu 1995.
Der Investitionsanteil der Kommunen sinkt dabei: 1995 lagen die Bauinvestitionen noch über 45 Prozent der kommunalen Gesamtausgaben für Schulen, 2015 waren es nur noch 25 Prozent.

Hinter den Zahlen steckt aber auch noch eine Differenz zum tatsächlichen Bauvolumen: Berlin hat im Schulbau bisher 2015 den Bezirken zusätzlich fast 100 Millionen Euro aus dem neuen „Sondervermögen Infrastruktur der wachsenden Stadt“ (SIWA) zur Verfügung gestellt. Angesichts eines Sanierungsstaus von geschätzt zwei Milliarden Euro sieht diese Aufstockung eher wie ein Tropfen auf den heißen Stein aus. Die Mittel wurden bislang noch gar nicht in Berlin ausgeschöpft.

KfW-Kommunalpanel 2016:
KfW-Kommunalpanel 2016: Investitionsrückstand nach kommunalen Aufgaben – Grafik KfW

Kommunen mit Finanzproblemen in der Investitionsklemme

In den Regionen und Kommunen gibt es große Unterschiede. Ein wesentlicher Grund für die Entwicklung sei der geringe finanzielle Spielraum: „Kommunen mit angespannter Haushaltslage fehlt es oft an Möglichkeiten, dringend notwendige Investitionen voranzutreiben“, heißt es im KfW-Kommunalpanel.
Der stellvertretende Sprecher des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Alexander Handschuh wünscht sich, dass die Länder ihre Zuweisungen an die Kommunen erhöhten. Für eine nachhaltige Haushaltsplanung von Städten und Gemeinden stünden alle föderalen Ebenen in der Pflicht.
Zudem sei eine zusätzliche Entlastung von Sozialleistungen nötig. Dadurch würde der finanzielle Spielraum der Städte und Gemeinden größer, auch für Investitionen in Schulen.

Berliner Investitionspläne sind hoch umstritten

Die Berliner SPD will in den kommenden zehn Jahren 5,5 Milliarden Euro investieren, um Schulen zu sanieren oder neu zu bauen, dieser Plan wurde im Sommer kurz vor der Abgeordnetenhauswahl präsentiert.
2,7 Milliarden Euro aus dem Programm sind für Ergänzungs- und Neubauten vorgesehen. Etwa 1,2 Milliarden werden zur Abarbeitung des alten Sanierungsstaus benötigt. Weitere 1,5 Milliarden sind aufzuwenden, damit kein neuer Sanierungsstau entsteht.

Insbesondere der Landeselternausschuß (LEA) kritisiert die von Senator Andreas Geisel (SPD) ins Spiel gebrachten „Modularen Ergänzungsbauten“:

„Abgesehen von der nicht ausreichenden Kapazitätserhöhung an Schulplätzen durch die insgesamt über 40 geplanten bzw. bereits fertiggestellten MEBs, sind diese Bauten im Äußeren von einer architektonischen Einfallslosigkeit geprägt und entsprechen im Inneren dem Modell der althergebrachten „Flurschule“, anstatt den notwendigen und zeitgemäßen pädagogischen Anforderungen an Schulräumen gerecht zu werden. Für einen ganztägigen Aufenthalt haben die MEBs außerdem weder die notwendigen Mensen noch Rückzugs- oder Freizeiträume oder die erforderlichen Arbeitsplätze für Schüler_innen und Lehrpersonal.“

Der Landeselternausschuß verweist auf langjährige Versäumnisse des Berliner Senats:

„Unverständlicherweise haben das Land Berlin und die Bezirke versäumt schon vor Jahren ein verwaltungstechnisches Neu-Konzept zu entwickeln, wie man die Planungszeiten für „echte“ (vollständige) Schulgebäude so absenkt, dass man zeitnah auf Entwicklungen reagieren kann, ohne dass man in der Not auf Schnellbau-Modelle wie die MEBs zurückgreifen muss.“

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MHS