Sonntag, 20. August 2017
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Referentenentwurf zum Mobilitätsgesetz liegt vor

Fahrrad

Regine Günther, Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, hat am 4. August 2017 den ersten Referentenentwurf des neuen Mobilitätsgesetzes vorgelegt, das Mobilität in Berlin künftig umwelt- und klimafreundlich gestalten soll. Die Senatorin hob dabei die bekannten Ziele der Verkehrswende hervor, die man sich mit dem neuen Gesetzwentwurf auf die Fahnen schreibt:

„In einer wachsenden Stadt muss sichergestellt sein, dass allen Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmern eine adäquate Infrastruktur zur Verfügung steht“, sagte Regine Günther. „Der Referentenentwurf stärkt den ÖPNV und den Radverkehr und damit das Verkehrssystem insgesamt. Je mehr Menschen auf Bus, Bahn oder Fahrrad umsteigen können und wollen, desto schneller kommen auch die voran, die auf das Auto angewiesen bleiben.“

Der Referentenentwurf ist unter der Leitung von Verkehrsstaatssekretär Jens-Holger Kirchner gemeinsam mit Vertretern von ADFC und Initiatoren des Volksentscheid Fahrrad und Verkehrexperten im „Dialog Radverkehr“ erarbeitet wurde.

Der Entwurf des Mobilitätsgesetzes besteht aus zunächst drei Bausteinen: Allgemeine, verkehrsträgerübergreifende Ziele stehen im ersten Teil. Der zweite Teil behandelt den ÖPNV. Der dritte Teil regelt den Radverkehr.

Noch in Bearbeitung befinden sich die Teile zum „Fußverkehr“ und „Intelligenter Mobilität“, die den Umweltverbund der Verkehrsmittel, Carsharing und Digitalisierung etc. betrifft.).

Abkehr vom Leitbild der autogerechten Stadt

Rechtssystematisch wird das bisherige Leitbild von der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs, und des „Individuums mit seinem Verkehrsmittel“ (Auto) abgelöst.
Künftig wird ein Leitbild der „verkehrsmittelübergreifenden Mobilität“ des Stadtbewohners vorbereitet, der Verkehrsmittel möglichst im Umweltverbund mit Fahrrad und ÖPNV nutzt.

Angesichts des Umweltverbrauchs, des Platzbedarfes und der Ineffektivität des automobilen Individualverkehrd führt auch kein Weg an diesem Paradigmenwechsel vorbei. Insofern bereitet der Referentenentwurf zum Mobilitätsgesetz die Verkehrswende in der Stadt auch als „großen Wurf“ vor.

Start der informellen Beteiligungsverfahren

Die Veröffentlichung des Referentenentwurfs zum Mobilitätsgesetzt startet zugleich das informelle Beteiligungsverfahren. Zunächst beginnt die informelle Abstimmung mit den beteiligten Senatsverwaltungen, Bezirken und Verbänden. Anschließend soll der Entwurf das reguläre Gesetzgebungsverfahren durchlaufen.

Welche konkreten Planungen im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf maßgeblich vom neuen Mobilitätsgesetz angestoßen werden, wird demnächst in einem weiteren Themen-Beitrag aufgezeigt.

Weitere Informationen:

Entwurf zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mobilitätsgewährleistung –
Berliner Mobilitätsgesetz – PDF-Link

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