Mittwoch, 18. Oktober 2017
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Solide Haushaltsplanung 2018/2019 verabschiedet

Turm Rathaus Schöneberg

Die Bezirksverordnetenversammlung von Tempelhof-Schöneberg hat in der letzten Septemberwoche mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken den bezirklichen Doppelhaushalt für die Jahre 2018 und 2019 beschlossen. Der Haushalt hat ein Volumen von fast 800 Millionen Euro jährlich.

Aufgrund der soliden rot-grünen Finanzpolitik der letzten Jahre im Bezirk und einer geänderten Politik des rot-rot-grünen Senats gegenüber den Bezirken steht Tempelhof-Schöneberg finanziell vergleichsweise gut da. +
Es wird investiert in neue Fahrzeuge und technische Infrastruktur in den Abteilungen und einer Modernisierung der Arbeitsplätze. Darüber hinaus kann das Bezirksamt über 100 Stellen neu besetzen.

Wenig Spielraum im Gesamthaushalt – dennoch bezirkliche Schwerpunktsetzungen

Der überwiegende Teil der Haushaltsansätze ist durch feste Ausgabenpositionen gebunden, etwa für Personal und Gebäude, sowie laufende Sozialausgaben und langfristige Ausgaben. Der bezirkliche Spielraum für eigene Schwerpunktsetzungen ist daher denkbar klein.

Die rot-grüne Zählgemeinschaft beschloss im Rahmen der Haushaltsberatungen dennoch einige Schwerpunkte:

– 220.000 € mehr für Angebote der Jugend- und Jugendsozialarbeit
– 100.000 € mehr für die Unterhaltung der Grünanlage
– 30.000 € für Maßnahmen zur Verbesserung des Fahrradverkehrs
– 78.000 € für die Einrichtung einer Mieterberatung
– 73.000 € für Schaffung der Stelle eines/einer Klimaschutzbeauftragten
– 20.000 € für einen Kulturstandort im Ullsteinhaus
– 30.000 € für die Erstausstattung des neuen Bücherbusses mit Medien
– 12.000 € Mietzuschuss für die Lichtenrader Suppenküche.

Marijke Höppner, Haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „Der beschlossene Haushalt ist ein Produkt der guten Zusammenarbeit mit unserem Zählgemeinschaftspartner Bündnis 90/Die Grünen. Wir retten mit der Suppenküche soziale Infrastruktur, wir investieren in unsere Zukunft im Bereich Jugend und Bildung, wir kümmern uns um die Sanierung von Straßen, unterstützen den Fahrradverkehr und wir investieren mehr in unsere Grünflächen. Rot-Grün ist gut für Tempelhof-Schöneberg.“

Rainer Penk, Fraktionsvorsitzender und Haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Wir haben hier einen von rot-grüner Handschrift geprägten Haushalt, der auf der Grundlage einer soliden Finanzierung unseren Bezirk gestaltet und ihm ein sozialeres, umwelt- und klimafreundliches Gesicht gibt.“

Der beschlossene Haushalt 2018/2019 ist zunächst ein Enwurf, der noch durch den Finanzsenator geprüf wird, und zusammen mit dem Berliner Gesamthaushalt vom Abgeordnetenhaus verabschiedet werden muss.

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m/s