Von Michael Springer

Die Berliner Verwaltung wird tiefgreifend modernisiert. Dabei werden viele Ziele und Schritte vollzogen, die eine effektivere und bürgerfreundliche Verwaltung verwirklichen sollen. Bürger und politische Parteien müssen aber darauf aufpassen, keine Eigendynamik der Verwaltung in Gang zu setzen, die die Demokratie, Gewaltenteilung und Rechtsordnung und Bürgerrechte beschädigen.

Aus diesen Gründen wird hier auf die Berliner Landesverfassung vom 23. November 1995 (aktuelle geändert mit Gesetz vom 29. April 2025) verwiesen, die in ihrem Vorspruch den Verfassungsauftrag anspricht:

„In dem Willen, Freiheit und Recht jedes einzelnen zu schützen, Gemeinschaft und Wirtschaft demokratisch zu ordnen und dem Geist des sozialen Fortschritts und des Friedens zu dienen, hat sich Berlin, die Hauptstadt des vereinten Deutschlands, diese Verfassung gegeben: … .“

Führungsleitbild auf Vorlage des Finanzsenators

„Wir führen Berlin“ ist das neue, einheitliche Führungsleitbild für die Berliner Verwaltung. Dieses wurde auf Vorlage von Finanzsenator Stefan Evers vom Senat beschlossen und wird nun dem Rat der Bürgermeister zur Kenntnisnahme zugeleitet (siehe Pressemitteilung vom 05.08.2025).

Das Führungsleitbild ist Bestandteil des Personalentwicklungsprogramms 2030. Es definiert Führungsqualität anhand der Führungswerte von New Work und New Leadership:

• Wirksamkeit in den Mittelpunkt stellen
• Vorbild sein und Vertrauen schaffen
• Verantwortung teilen
• Veränderungen annehmen und anstoßen
• Kommunikation und Konflikte transparent gestalten
• Kooperation fordern und fördern
• Flexibilität leben und ermöglichen
• Lernen aus Feedback und Fehlern
• Selbstführung und Selbstmanagement als Basis
• Diversität und Demokratie leben

Stefan Evers, Senator für Finanzen erklärte dazu: „Unser gemeinsames Ziel ist klar: eine leistungsfähige Berliner Verwaltung, die auch in Zukunft handlungsfähig bleibt. Das neue Führungsleitbild ist ein wichtiger Meilenstein auf diesem Weg, denn es steht für ein modernes Verständnis von Zusammenarbeit und Führung. Das Land Berlin ist bereit, im Hinblick auf die Arbeits- und Führungskultur in unserer Verwaltung neue Wege zu gehen.“

Bürgernähe und Dienstleistungsorientierung der Verwaltung

Das neue Führungsleitbild der Berliner Verwaltung ist aus vielen Quellen zusammen geflossen. Alle haben eine Gemeinsamkeit, es ist überwiegende Verwaltungssicht:

„In das Führungsleitbild eingeflossen sind neben wissenschaftlichen Ergebnissen und Erkenntnissen über Führung auch bestehende Führungsleitbilder und Feedback aus 45 Berliner Behörden. Im ersten Halbjahr 2025 fand hierzu eine nicht repräsentative Befragung mit über 2500 Personen mit und ohne Führungsaufgaben aus allen Senatsverwaltungen und Bezirksverwaltungen sowie nachgeordneten Behörden statt.“

Dauerbeobachtende Journalisten und Bürger können hier wieder das Eigenleben der Berliner Verwaltung erkennen, die vorwiegend sich selbst sieht, das Land anspricht und den Bürger und den Auftrag der Verfassung außer Acht lässt — und einen Bias der Selbstermächtigung setzt.

Nadine Schön (CSU) hat bereits 2020 eine modernere Sichtweise formuliert: „Die Verwaltung ist der Muskel des Staates. Eine gut funktionierende und effektive Verwaltung ist nicht nur elementar wichtig, sondern stärkt auch das Vertrauen der Bürger in den Staat.“ ( Pressemitteilung CDU/CSU 20.10.2020 )

Das Führungsleitbild der Berliner Verwaltung sollte etwas ausführlicher formuliert werden, es gibt sehr ernsthafte und schwerwiegende Gründe* dafür:

„Wir führen Berlin und verwirklichen den Auftrag der Berliner Landesverfassung und wahren dabei als Dienstleister der Bürger die Rechtseinheit mit der Bundesrepublik Deutschland und die Rechtseinheit mit der EU mit dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union ( AEUV-Vertrag )“

Fortsetzung folgt

*) Schwerwiegende Gründe:
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