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Deutscher Bundestag

Dokumentation: Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages zur Impfpflicht

Die Komplexität der modernen Verfasungsdemokratie erfordert ein tiefes Verständnis von politischen und parlamentarischen Arbeitsteilungen und Checks & Balances im System des Parlamentarismus. Seit etwa zwanzig Jahren gibt es Fehlentwicklungen in der politischen Kultur, die aufgrund steigender Komplexität und großen medialen Beschleunigungseffekten entstehen. Intellektuelle und systemische Unschärfen — bis hin zu

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Corona - Neue Infektionsschutzverordnung

Neue Regeln zum Infektionsschutz ab 22.1.2022

Der Senat hat iam 18.1.2022 die Dritte Verordnung zur Änderung der Vierten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung beschlossen. Diese wird voraussichtlich am 22. Januar 2022 in Kraft treten.Die Vorlage wurde von der Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, Ulrike Gote vorgelegt. Folgende wesentliche Änderungen sieht die Dritte Änderungsverordnung vor: Anpassung der Regelungen zur Absonderung von

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Wohngeld

Wohngeldstärkungsgesetz: das Wohngeld wird ab 1.1.2022 automatisch erhöht

Das Wohngeld wird zum 1. Januar 2022 erstmals automatisch entsprechend der Mieten- und Einkommensentwicklung erhöht. Damit behält das Einkommen nach Abzug der Wohnkosten dieselbe reale Kaufkraft wie bisher. Die dafür geltende Erste Verordnung zur Fortschreibung des Wohngeldes nach § 43 des Wohngeldgesetzes wurde am 08.06.2021 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Insgesamt sollen bundesweit

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Corona - Neue Infektionsschutzverordnung

Ab 15.1.2022: Neue Regeln zum Schutz vor SARS-CoV-2

Der Senat von Berlin hat am 11.1.2022 heute auf Vorlage von Gesundheitssenatorin Ulrike Gote die Zweite Verordnung zur Änderung der Vierten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung beschlossen. Diese wird am 15. Januar 2022 in Kraft treten. Die Änderungsverordnung sieht unter anderem folgende Neuerungen vor: Im öffentlichen Personennahverkehr gilt für Fahrgäste eine FFP2-Maskenpflicht.In der Gastronomie gilt die

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Hundebetreuung - Gebühren

Berliner Hunderegister digital

Das Berliner Gesetz über das Halten und Führen von Hunden in Berlin (Hundegesetz - HundeG) sieht eine Registrierpflicht für alle Hundehaltenden vor. Ab dem 1. Januar 2022 müssen alle Hundehaltenden ihren Hund in einem Zentralen Register anmelden. Die Daten, die dort gespeichert werden müssen, bestimmen sich nach § 11 HundeG,

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Böllerverbot zu Sylvester

Böllerverbotszonen in Berlin

Der Berliner Senat hat das Abbrennen von Feuerwerk in insgesamt 53 Bereichen verboten. Rechtsgrundlage ist die Erste Verordnung zur Änderung der Vierten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung, die am 23.12.2021 beschlossen wurde. Bereich Alte Frankfurter Allee/ Siegfriedstraße/ Bahnhof Lichtenberg, begrenzt durch Siegfriedstrasse 212, Kreuzung Frankfurter Allee/ Gudrunstrasse sowie Frankfurter Allee 233Bereich Altstadt Köpenick, begrenzt

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rbb24: Urteil des Landgericht Potsdam

Gericht zu rbb24.de: Verbreitung presse-ähnlicher Inhalte verboten

Der öffentlich-rechtliche Sender Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) darf presse-ähnlich gestaltete Inhalte in seinem Telemedienangebot rbb24.de nicht mehr anbieten. So lautet die am 15. Dezember rechtskräftig gewordene Entscheidung des Landgerichts Potsdam (LG). Der RBB hatte seine hiergegen gerichtete Berufung zurückgenommen, womit das erstinstanzliche Urteil der Potsdamer Richter nun maßgeblich ist.Streit um Presseähnlichkeit

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Corona - Neue Infektionsschutzverordnung

Vierte SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

Der Senat von Berlin hat am 14.12.2021 auf Vorlage von Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci die Vierte SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung beschlossen. Diese wird voraussichtlich am 18. Dezember 2021 in Kraft treten. Sie löst die Dritte SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung ab. Mit der Vierten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung trägt der Senat den bundesrechtlichen Änderungen unter anderem des Infektionsschutzgesetzes und der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung

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Lokalpresse gegen Rechts

Rechtsextremismus – Informationen & Zahlen

Was ist Rechtsextremismus? — Wo ist die Grenze zum demokratischen Spektrum? — Welche Erscheinungsformen von Rechtsextremismus müssen bekämpft werden? — Was können und was müssen Lokalmedien tun, um Demokratie, Offenheit, Freiheiten, Vielfalt und Interkulturen gegen Anfeindung, Diskriminierung und Gewalt zu verteidigen? — Wie viele rechtsextremistische Taten gibt es? — Wie

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Corona - Neue Infektionsschutzverordnung

Neue SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

Der Senat von Berlin hat am 3. Dezember 2021, auf Vorlage von Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci die Zwölfte Verordnung zur Änderung der Dritten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung beschlossen. Diese wird voraussichtlich am Mittwoch, 8. Dezember 2021, in Kraft treten. Folgende wesentliche Änderungen sieht die Zwölfte Änderungsverordnung vor: • Zugang zu den Dienstgebäuden des Landes Berlin für

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