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Leitlinien für Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern

Leitlinien-Entwurf für Bürgerbeteiligung an der Stadtentwicklung

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen hat am 08.07.2019 „Leitlinien für Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an der Stadtentwicklung“ veröffentlicht. Senatorin Katrin Lompscher hat den Entwurf gemeinsam mit einem Gremium erarbeitet. Der Leitlinien-Entwurf schafft Grundlagen für die Bürgerbeteiligung, ist jedoch nicht unproblematisch. In einem Beitrag in der Steglitz-Zehlendorf werden der Leitlinien-Entwurf

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Altbau in Berlin Moabit

Berliner Mietspiegel 2019 und neue Rechtssprechung

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen hat aktuell die Informationen zum Berliner Mietspiegel 2019 um relevante Urteile zum Mietrecht ergänzt. Die Informationen sind über die Internetseite der Senatsverwaltung abrufbar. Dies wurde heute in einer Pressemitteilung vom 28.6.2019 mitgeteilt. Im Internetauftritt zu dem im Mai veröffentlichten Mietspiegel 2019 wird um eine Zusammenfassung

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Detail: Kathreiner Hochhaus

Das Kathreiner-Haus wird Justizgebäude

Berlin erhält mit dem Kathreiner-Haus rund 10.000 Quadratmeter zusätzliche Fläche für die Justiz. Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses hat am Mittwoch den Weg für das neue Gerichtsgebäude freigemacht. Das Gebäude in der Potsdamer-Straße im Bezirk Tempelhof-Schöneberg wird zunächst saniert. Nach der Sanierung zieht das Verwaltungsgericht von seinem derzeitigen Standort in der

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Datenschutzprobleme: facebook & Instagram

Datenpannen bei Facebook & Instagram alarmieren Börsenaufsicht

Nach vielen Datenschutzpannen ist nun auch Instagram betrofffen. Eine Datenpanne bei Instagram erweist sich als deutlich gravierender als zunächst von Facebook kommuniziert wurde. Ende März hatte der Konzern zugegeben, dass die Passwörter von Hunderten Millionen Nutzern von Facebook-Diensten intern im Klartext abgespeichert und für Mitarbeiter des Unternehmens zugänglich gewesen seien.

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Berlin wird City for Digital Rights

Berlin tritt „Cities Coalition for Digital Rights“ bei

Ein großer Schritt wurde für die Metropole Berlin vollzogen! Der Weg zur intelligenten und sozialen Stadt wird frei! Berlin gehört zu den ersten 20 Städten, die der „Cities Coalition for Digital Rights“ beigetreten sind. Amsterdam, Barcelona und New York sind mit dabei! Die Ende vergangenen Jahres ins Leben gerufene Initiative basiert

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Werbekodex 2019

Neuer Werbekodex des Deutschen Werberats

Der Deutsche Werberat hat sein Jahrbuch „Deutscher Werberat 2019“ veröffentlicht und legt seine Jahresbilanz für das vergangene Jahr vor. Der Deutsche Werberat hat im vergangenen Jahr 702 Werbemaß-nahmen überprüft, zu denen aus der Bevölkerung 1.235 einzelne Beschwerden vorlagen. In den eingeleiteten Verfahren folgten rund 90 Prozent aller Unternehmen dem Votum

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EU-DSGVO

Datenschutz-Audit bis zum 5.12.2018

Knapp sechs Monate nach Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) liegen inzwischen viele neue Kenntnisse, technische und rechtliche Erfahrungen und Fakten vor. Um die Einhaltung der Datenschutzanforderungen zu überprüfen, läuft derzeit ein Datenschutz-Audit, das planmässig bis zum 5.12.2018 abgeschlossen wird. Mit der EU-DSGVO wird Datenschutz zum ständigen Qualitätsprozeß. Mit dem laufenden Datenschutz-Audit werden

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Facebook mit Datenpannen

Facebook-Datenpannen, DSGVO und die Folgen

Der Skandal um Facebook und Cambridge Analytica im Jahr 2017 hat sich immer mehr ausgeweitet. Wir erinnern uns: im März 2018: hatte Christopher Wylie, Ex-Mitarbeiter von Cambridge Analytica, offenbart, das die Politikberatungsfirma, die unter anderem für das Wahlkampfteam des heutigen US-Präsidenten Donald Trump gearbeitet hatte. Daten warenn an die Datenanalysefirma

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2. DSAnpUG-EU

Neu: Das „2. DSAnpUG-EU“

Die IT & Digitalpolitik der Bundesregierung soll ein entscheidendes Stück vorankommen. Gestern hat die Bundesregierung den vom Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat vorgelegten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 beschlossen. Der Entwurf mit dem

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EU-DSGVO stärkt Persönlichkeitsrechte

Datenschutz-Audit und Umsetzung der EU-DSGVO

Die Anpassung der Tempelhof-Schöneberg Zeitung an die Anforderungen der EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-SGVO) ist weiter im Gange. Die technische Umstellung auf SSL-Verschlüsselung wurde problemlos vollzogen. Es gab praktisch nur eine halbe Stunde Abschaltung. Auch die anderen Zeitungen im Mediennetzwerk Berlin sind inzwischen durchgängig umgestellt. Die wichtigsten Schritte waren die Einführung der Datenschutzerklärung, die

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