Am Freitag, den 15. November hat der nationale „Bürgerrat Demokratie“ seine Ergebnisse vorgestellt und besonders eine Forderung in den Mittelpunkt gestellt: Bürger_innen sollen stärker beteiligt werden – mithilfe einer Zufallsauswahl. In Tempelhof-Schöneberg ist das schon als Pilotprojekt in Gang gesetzt, die Bürgerbeteiligung per Zufallsauswahl ist in sieben Bezirksregionen angelaufen. Seit August
Weiterlesen
Die Datenschutz-Problematik wird im zweiten Jahr nach Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung noch immer nicht stringent und explizit geregelt. Immerhin: nach vielen Kurzpapieren, Beschlüssen und Anwendungshinweisen wird nun versucht Ordnung in das Dickicht von Regeln und Empfehlungen zu bringen. Datenschutzbehörden von Bund und Ländern haben sich auf eine grundlegende überarbeitete Version des Standard-Datenschutzmodells
Weiterlesen
Die Stadt Dortmund muss sich nach einem Urteil des Landgerichts Dortmund vom 8. November bei ihrem Internet-Auftritt stärker auf kommunale Informationen beschränken. Das städtische Online-Angebot sei in Teilen zu presseähnlich, urteilte die 3. Zivilkammer. Hintergrund: Klage eines Presseverlages wegen Wettbewerbsverstößen Der Dortmunder Verlag Lensing-Wolff («Ruhr-Nachrichten») hatte geklagt, weil er wettbewerbsrechtliche Verstöße
Weiterlesen
Die Tempelhof-Schöneberg Zeitung ist als allgemeinöffentliche digitale Zeitung auf allen internetfähigen Smartphones, Tabletcomputern und stationären Personalcomputern aufrufbar. Zusammen mit den elf anderen digitalen Bezirkszeitungen in Berlin wurde eine öffentliche Medienplattform geschaffen, die die Idee der intelligenten und sozialen Stadt ganz praktisch - dazu überschaubar einfach - und vor allem »allgemeinöffentlich«
Weiterlesen
/// Rechtskolumne /// Aktuelle Rechtfälle: Das Urteil war mit einiger Spannung erwartet worden. Dürfen Sonntags nur 3 Stunden lang lose Brötchen verkauft werden, wie es die Sonntagsöffnungszeiten für Bäckereien erlauben? Oder gibt es für Bäckereifilialen mit Cafébetrieb eine Ausnahme? BGH-Urteil: Bäckereifilialen mit Cafébetrieb dürfen auch sonntags Backwaren verkaufen Der Verkauf
Weiterlesen
/// Rechtskolumne /// Susanne Rüster kommentiert aktuelle Rechtfälle: Ein Mieter, der sich nach Modernisierungsarbeiten die Miete nicht mehr leisten kann, darf vom Vermieter nicht ohne weiteres auf eine kleinere, preiswertere Wohnung verwiesen werden. Der BGH hat mit Urteil vom 9. Oktober 2019 (Az. VIII ZR 21/19)einem Mieter, der Arbeitslosengeld II
Weiterlesen
In den letzten Wochen hat das Ordnungsamt Tempelhof-Schöneberg gemeinsam mit den örtlichen Polizeiabschnitten schwerpunktmäßig an mehreren Tagen eine Vielzahl von Shisha-Gaststätten kontrolliert, um die durch die Shishaöfen und Wasserpfeifen verursachten Kohlenmonoxid-Werte zu kontrollieren. Überprüft wurde auch die Einhaltung des Jugendschutzes. Erfreulicherweise kann die Behörde nun häufiger feststellen, dass viele Shisha-Gaststättenbetreiber ihre
Weiterlesen
Vor genau 100 Jahren erschien das Deutsche Reichsgesetzblatt Nr. 150 mit der Kleingarten- und Pachtlandverordnung. Der 31. Juli 1919 war ein historisch bedeutsames Datum, denn es wurde auch die Weimarer Verfassung durch die Nationalversammlung angenommen. Kleingarten-und Kleinpachtlandordnung (KGO) bot den organisisierten Kleingärtnern Rechtssicherheit im Umgang mit Bodeneigentümern und Verwaltungsbehörden. Die erwerbsmäßige
Weiterlesen
Webseitenbetreiber binden oft Facebooks "Like"-Button ein, der die IP-Adresse von Nutzern überträgt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nun entschieden: alle Webseitenbetreiber sind mitverantwortlich für die Datenschutz-Einhaltung, wenn der Like-Button von Facebook eingebunden wird und personenbezogene Daten von Nutzern an Facebook weiterleitet. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hatte eine Unterlassungsklage gegen Fashion ID,
Weiterlesen
Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen hat am 08.07.2019 „Leitlinien für Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an der Stadtentwicklung“ veröffentlicht. Senatorin Katrin Lompscher hat den Entwurf gemeinsam mit einem Gremium erarbeitet. Der Leitlinien-Entwurf schafft Grundlagen für die Bürgerbeteiligung, ist jedoch nicht unproblematisch. In einem Beitrag in der Steglitz-Zehlendorf werden der Leitlinien-Entwurf
Weiterlesen