Dienstag, 20. Oktober 2020
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Recht

Europäischer Gerichtshof in Luxemburg
Europäischer Gerichtshof in Luxemburg - eine Sitzung der Großen Kammer - Foto: Gerichtshof der Europäischen Union

Europäischer Gerichtshof: Vorratsdatenspeicherung nur im Ausnahmefall

Redaktion Europa, Recht, Slider

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat ein Grundsatzurteil zur Vorratsdatenspeicherung gesprochen. Die Vorratsdatenspeicherung ist nur in Ausnahmen erlaubt. Eine pauschale, anlass­lose Speicherung von Nutzer­daten ist unzulässig. Sollte die nationale Sicherheit "tatsächlich, gegenwärtig und vorhersehbar" bedroht sein, dürfen Regierungen Tele­kommunikations­nbieter per Gesetz für eine begrenzte Zeit jedoch verpflichten, Daten zu erfassen und

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Wir müssen uns neu aufstellen: So wird aus der Pandemie ein Innovations-Turbo
Ab 31.12.2020 Einbaupflicht für Rauchwarnmelder - Foto: GDV

Rauchwarnmelder werden Pflicht!

Michael Springer Berlin, Recht, Slider

Bis zum 31. Dezember 2020 muss mindestens ein Rauchwarnmelder in jeder Wohnung installiert sein. Zuerst sind die Eigentümer nun gefragt!Aber auch Mieter müssen sich kümmern, denn Hausrat- und Brandschutzversicherungen werden künftig ihre Geschäftsbedingungen an die Rauchmelderprflicht anpassen. Spätestens bis Silvester müssen in allen Häusern und Wohnungen in Berlin und Brandenburg Rauchwarnmelder

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Aktenregister
Aktenregister analog - mit viel geduldigen und mit Vermerken beschrifteten Papier - Foto: Pixabay

Jetzt wird es ernst beim eGovernment

m/s Aktuell, Recht, Slider

Das Bundeskabinett hat in dieser Woche das Registermodernisierungsgesetz verabschiedet, das die Digitale Agenda der Bundesregierung von 2014-2021 vollenden soll. Das Registermodernisierungsgesetz ist ein zentrales Gesetz, das das Verhältnis von Bürger und Staat betrifft, und bisherige staatliche Tätigkeit in den digitalen Raum verlagern soll. Das Verhältnis von Bürger und Staat wird

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Bundespolizisten im Gespräch
Bundespolizisten im Gespräch mit Bahnreisenden - Foto: Bundespolizei

Corona: Übersicht über alle Reisebeschränkungen

m/s Aktuell, Polizeimeldungen, Recht, Slider

Aufgrund der weltweiten Corona-Pandemie gibt es viele nationale und internationale Reisebeschränkungen.Die Bundespolizei hat die aktuell geltenden Einschränkungen beschrieben und auf ihrer Internetseite veröffentlicht. Dort sind auch die Links zu den Internetseiten des Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Bundesministerium für Gesundheit Auswärtigen Amtes Hier sind alle im außereuropäischen Luft- und Seeverkehr und im grenzüberschreitenden

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Social Media
Social Media für Schüler: Gefahr - oder Chance für die Demokratie? - Foto: Pixabay

Berliner Schulbeispiel: „Social-Media-Demokratie“

m/s Recht, Slider

Wie funktionieren eigentlich demokratische Wahlen in Zeiten von Facebook, Instagram, Twitter, YouTube und Whatsapp? Ein echtes Schul-Beispiel aus Marzahn-Hellersdorf zeigt, wie Social Media heute grundlegende demokratische Prinzipien aushebeln, und die Grundsätze unserer Verfassung und auch das Schulgesetz in Frage stellen.Seit den letzten US-Präsidentenwahlen, in denen Internet-Trolle und politische Influencer aktiv

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EU-DSGVO
Freie Presse, Datenschutz und EU-DSGVO stärken Persönlichkeitsrechte in der Phase der stürmischen Digitalisierung des Alltags - Foto: pixabay/verändert

Datenschutz-Audit & New Media-Governance

Michael Springer Aktuell, Recht, Slider, Sliderblock

Im SmartCity-Mediennetzwerk Berlin mit 12 digitalen Bezirkszeitungen wird bis zum 3.10.2020 das nächste Datenschutz-Audit durchgeführt. Es bereitet die nächsten Schritte für eine neue New Media Governance vor, die Interkulturen, Diversität und Multilingualität im EU-Datenschutzraum in die Redaktionsprozesse integrieren. Phase 1: Anpassung aller IKT-Systeme an die aktuelle Empfehlungen der Datenschutz-Konferenz der

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Datenschutz in der Kita
Kinder bitte nicht mehr in Kameralinsen schauen! - Symbolfoto Pixabay CC0, Cover von SenBJF und Datenschutzbeauftragter des Landes Berlin

Datenschutz im Kita-Alltag

Redaktion Berlin, Familie, Recht, Slider

Schulsenatorin Sandra Scheeres und die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk haben eine Broschüre zum „Datenschutz bei Bild-, Ton- und Videoaufnahmen - Was ist in der Kindertageseinrichtung zu beachten?“ herausgegeben. Ob Filmaufnahmen vom Sommerfest, Bilddokumentationen von Projekten, digitale Angebote zur Kommunikation mit Eltern oder Kinder-Fotos auf der Kita-Homepage: Im Alltag von Kindertageseinrichtungen

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Fotografieren
Fotografieren zu journalistischen, wissenschaftlichen, künstlerischen oder literarischen Zwecken unterliegt dem sog. „Medienprivileg“ und erlaubt Journalisten weiterhin die Nutzung von Bilddaten außerhalb der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) - Foto: Symbolbild Pixabay

Fotografen fotografieren, Redaktionen verpixeln

m/s Recht, Slider

Ein wichtiges Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Pressefreiheit ist am 23.6.2020 ergangen. Der Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats Az. 1 BvR 1716/17 -, Rn. 1-21, sieht das Verpixeln von Fotos, die Persönlichkeitsrechte verletzen, nicht als die Pflicht von Fotograf*innen, sondern als Pflicht von Redaktionen. Im konkreten Fall

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Googleplex Headquarters
Googleplex Headquarters, Mountain View, US - Foto: Wikipedia User The Pancake of Heaven! - CC BY-SA 4.0

Google steht vor einem Kartellverfahren

Redaktion Aktuell, Recht, Slider

Die großem Digitalkonzerne stehen weltweit immer mehr in der Kritik, weil sie monopolartige Macht ausüben. In den USA stehen Amazon, Apple, Facebook und Google auf den Prüfstand. Mark Zuckerberg, Google-Chef Sundar Pichai, Apple-Boss Tim Cook und Amazon-Gründer Jeff Bezos vor einem parlamentarischen Ausschuss für Kartellrecht zu ihren Geschäftspraktiken aussagen. Sie

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Lobbyregister
Lobbyregister: der deutsche Bundestag darf nicht durch intransparente Lobbys zu Fehlentscheidungen gedrängt werden! - Foto: m/s

Offizielle Lobby-Anhörung – vor jedem Gesetzesbeschluß!

Michael Springer Aktuell, Berlin, Recht, Slider

Kolumne: Michael Springer Über die Tätigkeit von Lobbyisten kann man geteilter Meinung sein. Über die Einführung eines Lobby-Registers gab es schon einmal große Einigkeit zwischen den großen Parteien: die SPD hatte in ihrem letzten Wahlprogramm ein verbindliches Lobbyregister versprochen. Die Union war in den letzten Monaten vor der letzten Bundestagswahl von

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