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Justizvollzugsanstalt Tegel: Der Blick auf die Teilanstalt II und die Anstaltskirche vom Dach der Teilanstalt V aus

113 neue Stellen für die Justizverwaltung

Im neuen Doppelhaushalt für die Jahre 2022/2023 kann die Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung 113 neue Stellen in der Verwaltung schaffen. Besonders gestärkt werden die Bereiche Strafjustiz und Justizvollzug. Das ermöglicht beispielsweise mit Blick auf die laufenden sogenannten Encro-Chat-Verfahren eine noch bessere Bekämpfung der Organisierten Kriminalität in der

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Aktuelle News für Sie gelesen

„Alles andere als Wahlwiederholung ist kein akzeptables Urteil“

In der Reihe „Für Sie gelesen“ wird heute auf einen Beitrag des Magazins „Cicero“ verwiesen.Das Berliner Wahlchaos zur Bundestagswahl und Berlin-Wahl hat ein Nachspiel. Die Pannenwahl liegt über ein halbes Jahr zurück und die Prüfung der vielen Einsprüche dauert noch an. Die rechtliche Prüfung wird bis in das Jahr 2023

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Impfungen gegen das SARS CoV 2-Virus

Impfschäden durch V-AIDS diagnostizieren und Klagen einleiten

Die auf die rechtliche Beurteilung von Impffolgen bezüglich der Vakzine von Moderna und Biontech spezialisierte Kanzlei Rogert & Ulbrich sieht sich aus der Summe der Sachverhaltsschilderungen ihrer Mandanten gehalten, die Öffentlichkeit über die alarmierenden Feststellungen zu informieren. Rechtsanwalt Ulbrich führte in den im Mai ca. 100 Erstberatungen durch. Er erklärte dazu:

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Lieferdienst - Symbolgrafik

A******* startet neuen Lieferdienst

Eine bekannte Biomarkt-Kette hat einen neuen Lieferdienst in Berlin gestartet! — Zunächst wird der neue Service in zwei Filalen in Lichterfelde und in Prenzlauer Berg angeboten.Für den Lieferdienst werden eigene Mitarbeitende eingesetzt, die nach unternehmensinternen Mindestlohn mit 13 Euro entlohnt werden. Mindestbestellwert ist 29 €, plus 3,90 Euro Lieferkosten. Ab

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Wahlchaos bis zur Wahlfälschung in Berlin?

Wahlchaos in Berlin — wann werden die Wahlen in Berlin wiederholt?

Die Berlin-Wahlen und die Bundestagswahl am 26. September 2021 wurde unter zum Teil chaotischen Bedingungen durchgeführt. Es kam es in wenigsten sechs Berliner Wahlkreisen zu Unregelmäßigkeiten. Schlimmer noch: die Rechtsaufsicht des Berliner Innensenators hat nicht funktioniert, im Nachhinein wurden auch Wahlergebnisse durch Kontrollrechnungen manipuliert. Inzwischen wurde auch Ende Mai aufgrund der

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Katze lauert auf einem Baum

Katzenschutzverordnung tritt in Kraft

Die vom Berliner Senat bereits im vorigen Jahr beschlossene Verordnung über den Schutz freilebender Katzen im Stadtgebiet Berlin (Katzenschutzverordnung Berlin – KatSchutzV, vgl. Pressemitteilung vom 19.05.2021) tritt am 8. Juni 2022 in Kraft (mit Wirkung zum 9. Juni). Ziel ist ein verbesserter Tierschutz für freilebende Katzen. Katzen als Streuner — ein

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Rechtsfall: Tod in der Wohnung

Tod in der Wohnung gehört zum „vertragsgemäßen Gebrauch“

Wenn ein Mieter in der Wohnung stirbt, stellt sich oft die Frage, was mit der verbliebenen Mietkaution geschieht. Ein neues Urteil des Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg Aktenzeichen 15 C 59/20)) schafft Rechtsklarheit: Ein Vermieter kann die Auszahlung der Mietkaution an Erben nicht verweigern, weil ihm nach dem Tod des Mieters besondere Reinigungskosten entstanden

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Altes Stadthaus am Molkenmarkt

Verfassungsschutzbericht 2021 veröffentlicht

Der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2021 wurde von der Senatsverwaltung für Digitalisierung, Inneres und Sport veröffentlicht. Innensenatorin Iris Spranger sagte dazu: „Der Verfassungsschutzbericht 2021 zeigt einmal mehr, dass unsere Stadt auf einen starken Verfassungsschutz angewiesen ist. Das extremistische Personenpotenzial in Berlin ist weiter gewachsen und neue Bedrohungen attackieren Grundpfeiler unserer

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Alleinerziehende Alltagsheld:innen

Stiftung Alltagsheld:innen startet bundesweite Rechtshotline für Alleinerziehende

Berlin ist die Hauptstadt der Alleinerziehenden. Neben Alltagsproblemen und finanziellen Nöten sind bereiten vielfach auch Rechtsfragen und Familien-Streite die große Sorgen. Hier setzt eine neues Angebot an: Die Stiftung Alltagsheld:innen startet die erste deutschlandweite Rechtshotline für Alleinerziehende, bei der sie sich kostenlos von Rechtsanwält:innen zum Familienrecht beraten lassen können. Das Angebot

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Presse- und Informationsfreiheit schwindet

Krisen, Kriege und Gewalt bedrohen die Pressefreiheit

Reporter ohne Grenzen (RSF) hat am 3. Mai 2022 die Rangliste der Pressefreiheit 2022 veröffentlicht. Sie spiegelt die Situation von Journalistinnen, Journalisten und Medien in 180 Ländern und Territorien wider. Die 20. Ausgabe der Rangliste der Pressefreiheit wurde einmalig am Welttag der Pressefreiheit publiziert. Zudem wurde sie erstmals mit einer neuen Methode

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