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Europäischer Gerichtshof in Luxemburg

Europäischer Gerichtshof: Vorratsdatenspeicherung nur im Ausnahmefall

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat ein Grundsatzurteil zur Vorratsdatenspeicherung gesprochen. Die Vorratsdatenspeicherung ist nur in Ausnahmen erlaubt. Eine pauschale, anlass­lose Speicherung von Nutzer­daten ist unzulässig. Sollte die nationale Sicherheit "tatsächlich, gegenwärtig und vorhersehbar" bedroht sein, dürfen Regierungen Tele­kommunikations­nbieter per Gesetz für eine begrenzte Zeit jedoch verpflichten, Daten zu erfassen und

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Wir müssen uns neu aufstellen: So wird aus der Pandemie ein Innovations-Turbo

Rauchwarnmelder werden Pflicht!

Bis zum 31. Dezember 2020 muss mindestens ein Rauchwarnmelder in jeder Wohnung installiert sein. Zuerst sind die Eigentümer nun gefragt!Aber auch Mieter müssen sich kümmern, denn Hausrat- und Brandschutzversicherungen werden künftig ihre Geschäftsbedingungen an die Rauchmelderprflicht anpassen. Spätestens bis Silvester müssen in allen Häusern und Wohnungen in Berlin und Brandenburg Rauchwarnmelder

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Aktenregister

Jetzt wird es ernst beim eGovernment

Das Bundeskabinett hat in dieser Woche das Registermodernisierungsgesetz verabschiedet, das die Digitale Agenda der Bundesregierung von 2014-2021 vollenden soll. Das Registermodernisierungsgesetz ist ein zentrales Gesetz, das das Verhältnis von Bürger und Staat betrifft, und bisherige staatliche Tätigkeit in den digitalen Raum verlagern soll. Das Verhältnis von Bürger und Staat wird

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Bundespolizisten im Gespräch

Corona: Übersicht über alle Reisebeschränkungen

Aufgrund der weltweiten Corona-Pandemie gibt es viele nationale und internationale Reisebeschränkungen.Die Bundespolizei hat die aktuell geltenden Einschränkungen beschrieben und auf ihrer Internetseite veröffentlicht. Dort sind auch die Links zu den Internetseiten des Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Bundesministerium für Gesundheit Auswärtigen Amtes Hier sind alle im außereuropäischen Luft- und Seeverkehr und im grenzüberschreitenden

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Social Media

Berliner Schulbeispiel: „Social-Media-Demokratie“

Wie funktionieren eigentlich demokratische Wahlen in Zeiten von Facebook, Instagram, Twitter, YouTube und Whatsapp? Ein echtes Schul-Beispiel aus Marzahn-Hellersdorf zeigt, wie Social Media heute grundlegende demokratische Prinzipien aushebeln, und die Grundsätze unserer Verfassung und auch das Schulgesetz in Frage stellen.Seit den letzten US-Präsidentenwahlen, in denen Internet-Trolle und politische Influencer aktiv

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EU-DSGVO

Datenschutz-Audit & New Media-Governance

Im SmartCity-Mediennetzwerk Berlin mit 12 digitalen Bezirkszeitungen wird bis zum 3.10.2020 das nächste Datenschutz-Audit durchgeführt. Es bereitet die nächsten Schritte für eine neue New Media Governance vor, die Interkulturen, Diversität und Multilingualität im EU-Datenschutzraum in die Redaktionsprozesse integrieren. Phase 1: Anpassung aller IKT-Systeme an die aktuelle Empfehlungen der Datenschutz-Konferenz der

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Datenschutz in der Kita

Datenschutz im Kita-Alltag

Schulsenatorin Sandra Scheeres und die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk haben eine Broschüre zum „Datenschutz bei Bild-, Ton- und Videoaufnahmen - Was ist in der Kindertageseinrichtung zu beachten?“ herausgegeben. Ob Filmaufnahmen vom Sommerfest, Bilddokumentationen von Projekten, digitale Angebote zur Kommunikation mit Eltern oder Kinder-Fotos auf der Kita-Homepage: Im Alltag von Kindertageseinrichtungen

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Fotografieren

Fotografen fotografieren, Redaktionen verpixeln

Ein wichtiges Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Pressefreiheit ist am 23.6.2020 ergangen. Der Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats Az. 1 BvR 1716/17 -, Rn. 1-21, sieht das Verpixeln von Fotos, die Persönlichkeitsrechte verletzen, nicht als die Pflicht von Fotograf*innen, sondern als Pflicht von Redaktionen. Im konkreten Fall

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Googleplex Headquarters

Google steht vor einem Kartellverfahren

Die großem Digitalkonzerne stehen weltweit immer mehr in der Kritik, weil sie monopolartige Macht ausüben. In den USA stehen Amazon, Apple, Facebook und Google auf den Prüfstand. Mark Zuckerberg, Google-Chef Sundar Pichai, Apple-Boss Tim Cook und Amazon-Gründer Jeff Bezos vor einem parlamentarischen Ausschuss für Kartellrecht zu ihren Geschäftspraktiken aussagen. Sie

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Lobbyregister

Offizielle Lobby-Anhörung – vor jedem Gesetzesbeschluß!

Kolumne: Michael Springer Über die Tätigkeit von Lobbyisten kann man geteilter Meinung sein. Über die Einführung eines Lobby-Registers gab es schon einmal große Einigkeit zwischen den großen Parteien: die SPD hatte in ihrem letzten Wahlprogramm ein verbindliches Lobbyregister versprochen. Die Union war in den letzten Monaten vor der letzten Bundestagswahl von

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