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Whatsapp

Whatsapp teilt seine Daten mit Facebook

Die geltenden Nutzungsrichtlinien von WhatsApp werden am 08.02.2021 radikal geändert. Die Informationen über Telefonnummern, Transaktionsdaten und IP-Adressen werden künftig mit Facebook geteilt. Hierfür ist die Zustimmung der Nutzer nicht nur erforderlich, sondern wird durch das Update quasi erzwungen.Die Änderung kündigt sich schon jetzt an: nach Öffnen der App wird eine

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Grundsteuer-Reform

Grundsteuerreform: Berlin liegt im Zeitplan

Mit dem Grundsteuer-Reformgesetz (GrStRefG) vom 26.11.2019 wurde eine verfassungskonforme, rechtssichere und zeitgemäße Fortentwicklung der Grundsteuer beschlossen, um die Grundsteuer als verlässliche Einnahmequelle zu erhalten. Die Reform sieht umfassende Neuregelungen vor, die bundesweit rund 36 Mio. Immobilien (sog. wirtschaftliche Einheiten) betreffen. In Berlin sind rund 800.000 Grundstücke mit ihren Daten

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Richard Gutjahr zum Thema „Cookie-Wahnsinn“

Über Cookies und Consent-Tools muss geredet werden

Der Kölner Journalist Richard Gutjahr wendet sich gegen die etablierte Praxis eines ungebremsten Einsatz von Cookies. Insbesondere kritisiert er die sogenannten Consent-Tools, die in digitalen Zeitungen vorgeschaltet werden, und die hinter den ankreuzbaren Optionen tatsächlich verborgenenen Cookie-Optionen verschleiern. Unterstützt wird er von seinem Interview-Partner Timo Wölken (MdEP), der neue Regeln

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Problemimmobilien

Problemimmobilien: ein neuer Leitfaden für Bezirke

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen hat Anfang November 2020 einen Handlungsleitfaden zum Umgang mit Problemimmobilien veröffentlicht. Bereits im Frühjahr erschien ein Leitfaden des Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) zum gleichen Thema Problemimmobilien.Ein Beitrag in der Steglitz-Zehlendorf Zeitung informiert über beide Leitfäden.

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Mietshaus

Mietendeckel-Rechner für alle Interessenlagen

Am 23. November 2020 tritt die zweite Stufe des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) in Kraft. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen startete dazu den neuen Mietendeckelrechner und ein erweitertes Infopaket.Die Website www.mietendeckel.berlin.de richtet sich sowohl an Mieterinnen und Mieter als auch Vermieterinnen und Vermieter. Im

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Corona - Neue Infektionsschutzverordnung

Zehnte Änderung der Infektionsschutzverordnung

Der Berliner Senat hat aufgrund der zunehmenden Infektionen mit SARS-CoV-2 die zehnte Änderung der Infektionsschutzverordnung beschlossen. Die Regelungen gelten ab dem 2. November und sind zunächst bis zum 30. November 2020 befristet. Die Infektionsschutzverordnung erhält folgende Änderungen: Jede Person ist angehalten, die Kontakte außerhalb des eigenen Haushalts auf das absolute Minimum zu

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Europäischer Gerichtshof in Luxemburg

Europäischer Gerichtshof: Vorratsdatenspeicherung nur im Ausnahmefall

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat ein Grundsatzurteil zur Vorratsdatenspeicherung gesprochen. Die Vorratsdatenspeicherung ist nur in Ausnahmen erlaubt. Eine pauschale, anlass­lose Speicherung von Nutzer­daten ist unzulässig. Sollte die nationale Sicherheit "tatsächlich, gegenwärtig und vorhersehbar" bedroht sein, dürfen Regierungen Tele­kommunikations­nbieter per Gesetz für eine begrenzte Zeit jedoch verpflichten, Daten zu erfassen und

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Wir müssen uns neu aufstellen: So wird aus der Pandemie ein Innovations-Turbo

Rauchwarnmelder werden Pflicht!

Bis zum 31. Dezember 2020 muss mindestens ein Rauchwarnmelder in jeder Wohnung installiert sein. Zuerst sind die Eigentümer nun gefragt!Aber auch Mieter müssen sich kümmern, denn Hausrat- und Brandschutzversicherungen werden künftig ihre Geschäftsbedingungen an die Rauchmelderprflicht anpassen. Spätestens bis Silvester müssen in allen Häusern und Wohnungen in Berlin und Brandenburg Rauchwarnmelder

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Aktenregister

Jetzt wird es ernst beim eGovernment

Das Bundeskabinett hat in dieser Woche das Registermodernisierungsgesetz verabschiedet, das die Digitale Agenda der Bundesregierung von 2014-2021 vollenden soll. Das Registermodernisierungsgesetz ist ein zentrales Gesetz, das das Verhältnis von Bürger und Staat betrifft, und bisherige staatliche Tätigkeit in den digitalen Raum verlagern soll. Das Verhältnis von Bürger und Staat wird

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Bundespolizisten im Gespräch

Corona: Übersicht über alle Reisebeschränkungen

Aufgrund der weltweiten Corona-Pandemie gibt es viele nationale und internationale Reisebeschränkungen.Die Bundespolizei hat die aktuell geltenden Einschränkungen beschrieben und auf ihrer Internetseite veröffentlicht. Dort sind auch die Links zu den Internetseiten des Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Bundesministerium für Gesundheit Auswärtigen Amtes Hier sind alle im außereuropäischen Luft- und Seeverkehr und im grenzüberschreitenden

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