Aktuelle Tageszeitung für Tempelhof-Schöneberg

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Deutscher Bundestag bei aufklarenden, noch wolkenreichen Himmel - Foto: Dr.Horst Donat Pixabay CC0

Dokumentation: Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages zur Impfpflicht

MHS21. Januar 2022 21. Januar 2022 Aktuell, Berlin, Recht, Slider

Die Komplexität der modernen Verfasungsdemokratie erfordert ein tiefes Verständnis von politischen und parlamentarischen Arbeitsteilungen und Checks & Balances im System des Parlamentarismus. Seit etwa zwanzig Jahren gibt es Fehlentwicklungen in der politischen Kultur, die aufgrund steigender Komplexität und großen medialen Beschleunigungseffekten entstehen. Intellektuelle und systemische Unschärfen — bis hin zu

Corona - Neue Infektionsschutzverordnung

Neue Visualisierung des Corona-Virus - Grafik: Fusion Medical Visualization

Neue Regeln zum Infektionsschutz ab 22.1.2022

MHS20. Januar 2022 20. Januar 2022 Aktuell, Berlin, Recht, Slider

Der Senat hat iam 18.1.2022 die Dritte Verordnung zur Änderung der Vierten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung beschlossen. Diese wird voraussichtlich am 22. Januar 2022 in Kraft treten.Die Vorlage wurde von der Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, Ulrike Gote vorgelegt. Folgende wesentliche Änderungen sieht die Dritte Änderungsverordnung vor: Anpassung der Regelungen zur Absonderung von

Aktuelle Informationen und Servicelinks zum Wohngeld 2022 - Foto: Pixabay CC0

Wohngeldstärkungsgesetz: das Wohngeld wird ab 1.1.2022 automatisch erhöht

m/s17. Januar 2022 17. Januar 2022 Aktuell, Berlin, Bezirk, Recht, Slider

Das Wohngeld wird zum 1. Januar 2022 erstmals automatisch entsprechend der Mieten- und Einkommensentwicklung erhöht. Damit behält das Einkommen nach Abzug der Wohnkosten dieselbe reale Kaufkraft wie bisher. Die dafür geltende Erste Verordnung zur Fortschreibung des Wohngeldes nach § 43 des Wohngeldgesetzes wurde am 08.06.2021 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Insgesamt sollen bundesweit

Neue Visualisierung des Corona-Virus - Grafik: Fusion Medical Visualization

Ab 15.1.2022: Neue Regeln zum Schutz vor SARS-CoV-2

m/s12. Januar 2022 12. Januar 2022 Aktuell, Berlin, Recht, Slider

Der Senat von Berlin hat am 11.1.2022 heute auf Vorlage von Gesundheitssenatorin Ulrike Gote die Zweite Verordnung zur Änderung der Vierten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung beschlossen. Diese wird am 15. Januar 2022 in Kraft treten. Die Änderungsverordnung sieht unter anderem folgende Neuerungen vor: Im öffentlichen Personennahverkehr gilt für Fahrgäste eine FFP2-Maskenpflicht.In der Gastronomie gilt die

Hundebetreuung und das gewerbsmäßige Führen von mehr als vier Hunden ist gebührenpflichtig - Foto: pixabay

Berliner Hunderegister digital

m/s3. Januar 2022 3. Januar 2022 Aktuell, Berlin, Recht, Slider

Das Berliner Gesetz über das Halten und Führen von Hunden in Berlin (Hundegesetz - HundeG) sieht eine Registrierpflicht für alle Hundehaltenden vor. Ab dem 1. Januar 2022 müssen alle Hundehaltenden ihren Hund in einem Zentralen Register anmelden. Die Daten, die dort gespeichert werden müssen, bestimmen sich nach § 11 HundeG,

Silvesterfeuerwerk in Berlin weitgehend verboten! - Foto: Pixabay

Böllerverbotszonen in Berlin

Redaktion27. Dezember 2021 27. Dezember 2021 Aktuell, Berlin, Bezirk, Recht, Slider

Der Berliner Senat hat das Abbrennen von Feuerwerk in insgesamt 53 Bereichen verboten. Rechtsgrundlage ist die Erste Verordnung zur Änderung der Vierten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung, die am 23.12.2021 beschlossen wurde. Bereich Alte Frankfurter Allee/ Siegfriedstraße/ Bahnhof Lichtenberg, begrenzt durch Siegfriedstrasse 212, Kreuzung Frankfurter Allee/ Gudrunstrasse sowie Frankfurter Allee 233Bereich Altstadt Köpenick, begrenzt

Telemedienangebot rbb24.de darf keine presseähnlichen Angebote verbreiten - Foto: Pixabay, Screenshot RBB

Gericht zu rbb24.de: Verbreitung presse-ähnlicher Inhalte verboten

Michael Springer26. Dezember 2021 27. Dezember 2021 Aktuell, Recht, Slider

Der öffentlich-rechtliche Sender Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) darf presse-ähnlich gestaltete Inhalte in seinem Telemedienangebot rbb24.de nicht mehr anbieten. So lautet die am 15. Dezember rechtskräftig gewordene Entscheidung des Landgerichts Potsdam (LG). Der RBB hatte seine hiergegen gerichtete Berufung zurückgenommen, womit das erstinstanzliche Urteil der Potsdamer Richter nun maßgeblich ist.Streit um Presseähnlichkeit

Neue Visualisierung des Corona-Virus - Grafik: Fusion Medical Visualization

Vierte SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

Redaktion15. Dezember 2021 15. Dezember 2021 Aktuell, Berlin, Recht, Slider

Der Senat von Berlin hat am 14.12.2021 auf Vorlage von Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci die Vierte SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung beschlossen. Diese wird voraussichtlich am 18. Dezember 2021 in Kraft treten. Sie löst die Dritte SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung ab. Mit der Vierten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung trägt der Senat den bundesrechtlichen Änderungen unter anderem des Infektionsschutzgesetzes und der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung

Skinheads auf einem Konzert - Foto: Ausschnitt, Macador CC BY-SA 3.0

Rechtsextremismus – Informationen & Zahlen

Redaktion12. Dezember 2021 12. Dezember 2021 Aktuell, Berlin, Recht, Slider

Was ist Rechtsextremismus? — Wo ist die Grenze zum demokratischen Spektrum? — Welche Erscheinungsformen von Rechtsextremismus müssen bekämpft werden? — Was können und was müssen Lokalmedien tun, um Demokratie, Offenheit, Freiheiten, Vielfalt und Interkulturen gegen Anfeindung, Diskriminierung und Gewalt zu verteidigen? — Wie viele rechtsextremistische Taten gibt es? — Wie

Neue Visualisierung des Corona-Virus - Grafik: Fusion Medical Visualization

Neue SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

m/s3. Dezember 2021 3. Dezember 2021 Aktuell, Berlin, Recht, Slider

Der Senat von Berlin hat am 3. Dezember 2021, auf Vorlage von Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci die Zwölfte Verordnung zur Änderung der Dritten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung beschlossen. Diese wird voraussichtlich am Mittwoch, 8. Dezember 2021, in Kraft treten. Folgende wesentliche Änderungen sieht die Zwölfte Änderungsverordnung vor: • Zugang zu den Dienstgebäuden des Landes Berlin für