Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) für mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb nichtig erklärt.Der Beschluß vom 25. März 2021 (2 BvF 1/20, 2 BvL 5/20, 2 BvL 4/20) ist in der Entscheidung eindeutig und klar: „Regelungen zur Miethöhe für frei
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Der Berliner Senat hat am 27. März 2021 in einer Sondersitzung Verschärfungen der 2. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung beschlossen. Die geänderte Infektionsschutzmaßnahmenverordnung tritt am 31. März 2021 in Kraft. Im Internet ist sie hier zu finden:Zweite SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung Die wichtigsten Regeln:Home-Office-Regelungen werden forciert, um Kontakte im beruflichen Umfeld deutlich zu reduzieren. Gewerbliche und öffentliche Arbeitgeber*innen
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Wohnungspolitik in Berlin ist mühsam! Nicht nur für die Mieter_innen, sondern auch für die zuständigen Stadträte und ihre Verwaltungsmitarbeiter_innen. So ist jede Verhandlung mit Erwerbern und Investoren ein besonderer Erfolg, wenn damit bezahlbare Mieten gesichert werden können! Im Schöneberger Kiez ist jetzt das Haus in der Starnberger Straße 6 besser
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Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD hat sich auf die Einführung eines Lobbyregisters geeinigt. Der Beitrag zum Thema ist in der Berlin-Mitte Zeitung veröffentlicht worden. Das Lobbyregister kommt
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Ein aktuell veröffentlichter Foodwatch-Report unter dem reißerischen Titel „Junkfluencer“ wirft Lebensmittelherstellern vor, mit Hilfe von Influencern gezielt Werbung an Kinder zu richten, dabei Eltern wissentlich zu umgehen und damit einer unausgewogenen Ernährung Vorschub zu leisten. Diese Kritik wird von Christoph Minhoff, Hauptgeschäftsführer des Lebensmittelverband Deutschland e. V. zurückgewiesen und ausführlich
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Der Termin der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag ist der 26. September 2021. Nach einer Schätzung des Statistischen Bundesamtes im werden im Bundesgebiet etwa 60,4 Millionen Deutsche wahlberechtigt sein, davon 31,2 Millionen Frauen und 29,2 Millionen Männer. Wie der Bundeswahlleiter weiter mitteilt, ist die Zahl der Wahlberechtigten damit voraussichtlich geringer
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Das Berliner eGovernment kommt voran. Ein weiteres Fachverfahren kann nun online ausgeführtwerden, ohne im Bürgeramt vorsprechen zu müssen. Der „Antrag auf einfache gebührenpflichtige Meldebescheinigung“ ist online.Meldebescheinigungen werden für zahlreiche Zwecke benötigt: bei Umzügen, Hochzeiten oder Scheidungen etwa. Auch Banken benötigen diesen Nachweis des Öfteren. Berlinerinnen und Berliner können nun eine
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Die geltenden Nutzungsrichtlinien von WhatsApp werden am 08.02.2021 radikal geändert. Die Informationen über Telefonnummern, Transaktionsdaten und IP-Adressen werden künftig mit Facebook geteilt. Hierfür ist die Zustimmung der Nutzer nicht nur erforderlich, sondern wird durch das Update quasi erzwungen.Die Änderung kündigt sich schon jetzt an: nach Öffnen der App wird eine
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Mit dem Grundsteuer-Reformgesetz (GrStRefG) vom 26.11.2019 wurde eine verfassungskonforme, rechtssichere und zeitgemäße Fortentwicklung der Grundsteuer beschlossen, um die Grundsteuer als verlässliche Einnahmequelle zu erhalten. Die Reform sieht umfassende Neuregelungen vor, die bundesweit rund 36 Mio. Immobilien (sog. wirtschaftliche Einheiten) betreffen. In Berlin sind rund 800.000 Grundstücke mit ihren Daten
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Der Kölner Journalist Richard Gutjahr wendet sich gegen die etablierte Praxis eines ungebremsten Einsatz von Cookies. Insbesondere kritisiert er die sogenannten Consent-Tools, die in digitalen Zeitungen vorgeschaltet werden, und die hinter den ankreuzbaren Optionen tatsächlich verborgenenen Cookie-Optionen verschleiern. Unterstützt wird er von seinem Interview-Partner Timo Wölken (MdEP), der neue Regeln
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