Kann Politik- und Programmsprache in die Irre führen und über falsche Alternativen hinwegtäuschen? Hat sich die deutsche Politik in Europa völlig verrannt? Verbrennt „Migrationspolitik“ unnötig Geld, Ressourcen und Zukunftschancen für die ganze Weltzivilisation und widerspricht sogar den Zielen der UN-Agenda 2030? Überfordern sich am Ende die Helfer selbst und befördern
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„Sagen Sie uns Ihre Meinung: Wie sollte die Arktispolitik der EU in Zukunft aussehen?“ Die neue EU-Kommission ruft Ihre Bürgerinnen und Bürger auf, den Blick auf eine international umstrittene Region zu richten, die vermutlich schon im Jahr 2040 eisfrei sein wird. Mehr zu diesem heiß-kalten Thema ist in der Pankower Allgemeine
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Am 11. Juni 2020 legte die EU-Kommission ihre Empfehlungen für eine teilweise und schrittweise Aufhebung der Reisebeschränkungen in die EU nach dem 30. Juni vor. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, die Beschränkungen der Freizügigkeit und Kontrollen an den Binnengrenzen bis zum 15. Juni aufzuheben, da sich die Gesundheitslage in der EU verbessert hat -
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Bundesinnenminister Horst Seehofer hat bereits am 10. Juni angekündigt, dass die wegen der Corona-Pandemie eingeführten Grenzkontrollen an unseren innereuropäischen Binnengrenzen mit Ablauf des 15. Juni 2020 enden. Das betrifft die Grenzen zu Österreich, Frankreich, der Schweiz, Italien und Dänemark. Die temporären Binnengrenzkontrollen im Luftverkehr bei Einreisen aus Spanien enden nach
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Eine bedeutsame Neuerung fällt gleich beim Aufruf der Zeitung auf: ein grüner Banner mit der Überschrift „Presseöffentliches SmartCity-Datenschutzkonzept“ öffnet sich im Seitenkopf. Der Banner informiert über eine neue Datenschutz- und ePrivacy-Politik in diesem Presse-Medium. Gleichzeitig werden die Leser auf ihre Selbstverantwortung für ihre eigenen Browser-Einstellungen zum Datenschutz und zum gewünschten Privacy-Schutz
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Die Europäische Kommission hat zwei öffentliche Konsultationen zu digitalen Finanzdienstleistungen und Zahlungsdiensten gestartet. In der aktuellen Coronavirus-Pandemie sind Verbraucher und Unternehmen zunehmend auf digitale Finanzdienstleistungen angewiesen, wie zum Beispiel bargeldlose - auch kontaktlose – Zahlungen. Die aktuelle Lage verdeutlicht somit die hohe Bedeutung von Innovationen bei digitalen Finanzdiensten. Im Rahmen der
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Die Europäische Union setzt großen BigData-Konzernen eine eigene Strategie entgegen, die in ihrer langfristigen volkswirtschaftlichen Wertschöpfung nicht unterschätzt werden darf: OpenData. Zentraler Baustein ist das EUROPÄISCHE DATA PORTAL. Das Europäische Datenportal sammelt die Metadaten von Informationen des öffentlichen Sektors, die auf öffentlichen Datenportalen in den europäischen Ländern verfügbar sind. Es enthält
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Am 1. Januar hat Kroatien turnusgemäß für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. "Ein starkes Europa in einer Welt voller Herausforderungen", so lautet das Motto. Wichtige Ziele sind Wachstum und Beschäftigung, Verkehr, Energie und Digitales sowie das Thema Migration. Kroatien hat erstmals den EU-Vorsitz inne. 2013 ist das südosteuropäische Land der
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Die neue Europäische Kommission wurde erst am 27. November 2019 vom Europäischen Parlament bestätigt, nachdem das Kollegium an mehreren Positionen verändert wurde. Das überarbeitete Kollegium der Europäischen Kommission arbeitet seit dem 1. Dezember 2019 als Ganzes. Inzwischen nimmt ihre Arbeit Fahrt auf - und der begonnene Weg wird erkennbar und
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Noch bis zum 29. Februar 2020 können Vorschläge für die Preisträgerinnen und Preisträger der Blauen Bären 2020 eingereicht werden. Mit dem Europapreis Blauer Bär ehren das Land Berlin, vertreten durch die Senatsverwaltung für Kultur und Europa, und die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland jährlich beispielhaftes, bürgerschaftliches Europa-Engagement von Berlinerinnen und
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