Dienstag, 19. März 2024
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Vürokratieabbau - aber wie?

Fotowettbewerb: Bürokratie heute

Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel und die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sind in den Augen der Bürger die Hauptverursacher von Bürokratie in Deutschland. Von der aktuellen Ampel-Regierung kommt Bundeswirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck auf Platz 3. Dies ergibt eine repräsentative Umfrage unter 2.500 Bundesbürgern durch das Meinungsforschungsinstitut Civey im

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Rettungswagen der Berliner Feuerwehr

Rettungsdienstgesetz in Berlin wird reformiert

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat in der letzten Sitzung am 7.3. die Reform des Rettungsdienstgesetzes in 1. Lesung beraten. Die zuständige Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport plant, eine umfassende Reform des Rettungsdienstgesetzes (RDG) vornehmen. Die Effizienz und Flexibilität der Notfallrettung in der Hauptstadt soll verbessert werden und eine bessere Versorgung

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Gesunde Ernährung für Kinder

Runder Tisch „Kindergesundheit“ in Berlin gestartet

Auf Initiative der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege kam am 6.3.2024 erstmalig der Runde Tisch „Kindergesundheit“ zusammen. Teilgenommen haben mehr als 40 Vertreterinnen und Vertreter von Berliner Senatsverwaltungen, Bezirken, Verbänden, freien Trägern, der ärztlichen Selbstverwaltung sowie Krankenhäusern. Die Keynote hielt der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin,

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Container am Kranhaken

Von der Asylpolitik zur „Export-Remigration!“

Von Michael Springer Hendrik Wüst, Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen brachte es auf den Punkt: „Noch so ein Jahr on top, immer noch mehr Menschen obendrauf, wird uns an die Grenzen dessen bringen, was überhaupt noch geht.” Der Druck bleibe „unglaublich groß”, sagte er heute im ZDF-Morgenmagazin.Wüst formulierte auch den entscheidenden Satz, der

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Reise- und Wohnmobile

Reisemobile: B-Führerschein bekommt mehr Gewicht

Das Europäische Parlament hat am 28.2.2024 in seiner Ersten Lesung zur Reform der Führerscheinrichtlinie einer Erweiterung des B-Führerscheins auf 4,25 Tonnen für Reisemobile zugestimmt. Damit hat nach dem Rat im Dezember 2023 auch die zweite EU-Institution grünes Licht für die von der Caravaning-Branche geforderte Führerscheinanpassung gegeben. Eine Erweiterung auf 4,25 Tonnen

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Bundestagswahl in Berlin

Wiederholung der Bundestagswahl 2021: Endgültiges Ergebnis

Der Bundeswahlausschuss hat am 1. März 2024 in seiner öffentlichen Sitzung das endgültige Ergebnis der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag unter Berücksichtigung der Wiederholung der Bundestagswahl 2021 in Teilen Berlins festgestellt. Anschließend gab Bundeswahlleiterin Ruth Brand das endgültige Wahlergebnis im Anhörungssaal des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses des Deutschen Bundestags in Berlin bekannt.Bei einer

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Altes Stadthaus am Molkenmarkt

Landeswahlamt nimmt den Dienst auf

Pressemitteilung vom 01.03.2024 Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport hat das neue Landeswahlamt eingerichtet — hat am 1.3.2024 den Betrieb aufgenommen. Zentrale Zuständigkeit für Wahlen und Abstimmungen in Berlin Das Landeswahlamt ist künftig für alle gesamtstädtischen Aufgaben im Zusammenhang mit der Vorbereitung, Organisation und Durchführung von Wahlen und Abstimmungen in Berlin zuständig

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Catène de Container

Lieferkettengesetz gescheitert – was nun?

Die EU-Lieferkettenrichtlinie ist gescheitert! — Eine Katastrophe für den Klimaschutz? — Eher nicht, sondern eine Chance, für mehr Freiheit, Respekt und Fairness im Handel! — Und eine Chance, über Effizienz und weniger EU-Bürokratie nachzudenken. Mehr dazu ist in der Berlin-Mitte nachzulesen: Freier, fairer und komparativer Handel ist die Zukunft

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Erschließungsbeitrag für Straßenentwässerung

Einheitssatz für Straßenentwässerung bei Straßenneubau

Im Erschließungsbeitragsrecht gibt es eine wichtige Neuerung, die auch dem Klimawandel und den häufiger auftretenden Starkregenfällen geschuldet wird. Der Berliner Senat hat am 27.2.2024 auf Vorlage des Senators für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Christian Gaebler, eine „Verordnung zur Festsetzung von Einheitssätzen des Erschließungsbeitragsgesetzes“ erlassen. Die Verordnung gilt für Einrichtungen der

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Grundsteuer-Reform

Grundsteuer-Hebesatz wird ab 2025 nahezu halbiert

Die Grundsteuer-Reform ist ein bürokratischer Kraftakt, der notwendig wurde, weil die alte Grundsteuer mit Urteil im Jahr 2018 für verfassungswidrig erklärt wurde.Seitdem wurde um eine Grundsteuerreform gerungen, die schließlich mit dem zugehörigen Gesetzespaket im Jahr 2019 beschlossen wurde. Zum 1. Januar 2025 trat die neue Grundsteuer als unbürokratische, faire und

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