Der Ausbau der Solarenergie in Berlin kommt voran und hat sich deutlich beschleunigt. Mit den in 2020 rund 1.500 neu installierten Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) konnte eine Leistung von 18,5 MW hinzugewonnen werden. Damit wurden im vergangenen Jahr etwa doppelt so viele neue PV-Anlagen installiert wie im Vorjahr und das bisherige Rekordjahr
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Die Komplexität der modernen Verfasungsdemokratie erfordert ein tiefes Verständnis von politischen und parlamentarischen Arbeitsteilungen und Checks & Balances im System des Parlamentarismus. Seit etwa zwanzig Jahren gibt es Fehlentwicklungen in der politischen Kultur, die aufgrund steigender Komplexität und großen medialen Beschleunigungseffekten entstehen. Intellektuelle und systemische Unschärfen — bis hin zu
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Ein Offener Brief von elf von zwölf Elternbeiräten in Berliner Bezirken wurde veröffentlicht, der mit der unzumutbaren, chaotischen und widersprüchlichen Corona-Politik abrechnet und die Politik auffordert, ihre Verantwortung und Aufgaben wahrzunehmen: „Wir fordern daher die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey und die Senatorin für Bildung, Jugend und Familie Astrid Sabine Busse
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Eine der traditionsreichsten Baureihen von Ford startet in ein neues Zeitalter: ab sofort ist in Deutschland der E-Transit verfügbar, die batterie-elektrische Version der legendären Transporter-Familie kann vorbestellt werden. Der E-Transit wird in den Ausstattungsvarianten „Basis“ und „Trend“ angeboten. Mit dem Marktstart im Mai wird es den E-Transit als Kastenwagen,
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Der Senat hat iam 18.1.2022 die Dritte Verordnung zur Änderung der Vierten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung beschlossen. Diese wird voraussichtlich am 22. Januar 2022 in Kraft treten.Die Vorlage wurde von der Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, Ulrike Gote vorgelegt. Folgende wesentliche Änderungen sieht die Dritte Änderungsverordnung vor: Anpassung der Regelungen zur Absonderung von
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Der Endspurt für das Dialogforum Airport Berlin Brandenburg hat begonnen: am 31. Januar 2022 endet die Frist für die offene Beteiligung zur Entwicklung einer Vision für die Flughafen-Region.Die „Kommunale Arbeitsgemeinschaft Dialogforum Airport Berlin-Brandenburg“ bietet eine Plattform für die Kommunikation und Zusammenarbeit der Städte und Gemeinden, der Bezirke und Landkreise rund
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Das Wohngeld wird zum 1. Januar 2022 erstmals automatisch entsprechend der Mieten- und Einkommensentwicklung erhöht. Damit behält das Einkommen nach Abzug der Wohnkosten dieselbe reale Kaufkraft wie bisher. Die dafür geltende Erste Verordnung zur Fortschreibung des Wohngeldes nach § 43 des Wohngeldgesetzes wurde am 08.06.2021 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Insgesamt sollen bundesweit
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Von Michael SpringerIn der Ära der Kanzlerschaft von Dr. Angela Merkel hat es bemerkenswerte Verschiebungen im politischen Denken gegeben. Auch Machtverschiebungen in Richtung Kanzleramt und in eine merkwürdige Medien-Demokratie, in der die Parlamente weitgehend entmachtet wurden.Die guten alten Volksparteien sind geschrumpft, nur noch ca. 1,71 % der Bürger mit deutschen
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Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat einen neuen Schulwettbewerb gestartet. — „Echt kuh-l!“ so lautet der Titel. Diesmal dreht sich alles um Hülsenfrüchte:: „Kichern Erbsen? Nicht die Bohne! - Starke Eiweißhelden". Noch bis zum 14. April 2022 können sich Teilnehmer dafür bewerben. Schülerinnen und Schüler der 3. bis
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Der Senat von Berlin hat am 11.1.2022 heute auf Vorlage von Gesundheitssenatorin Ulrike Gote die Zweite Verordnung zur Änderung der Vierten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung beschlossen. Diese wird am 15. Januar 2022 in Kraft treten. Die Änderungsverordnung sieht unter anderem folgende Neuerungen vor: Im öffentlichen Personennahverkehr gilt für Fahrgäste eine FFP2-Maskenpflicht.In der Gastronomie gilt die
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