Freitag, 11. Juli 2025
Home > Recht (Page 2)
Amalgam wird verboten

Amalgam-Verbot ab 1. Januar 2025

Die allgemeine Verwendung von Dentalamalgam ist mit Inkrafttreten Verordnung (EU) 2024/1849 aus Umweltschutzgründen verboten. Zahnärzte und Zahnärztekammern und Krankenkassen (GKV) haben sich auf dieses Datum lange vorbereitet und eingestellt. Die EU-Kommission hatte das Verbot lange vorbereitet: Giftiges Quecksilber - Pressemitteilung vom 14.Juli 2023. Auch ab dem 1. Januar 2025 bleibt der

Weiterlesen
Bundestagswahl in Berlin

Bundestagswahl 2025: Teilnahme von Parteien bis zum 7. Januar 2025 anzeigen

Die Bundeswahlleiterin hat den spätesten Termin für die Beantragung der Wahlteilnahme für Parteien veröffentlicht. Noch bis zum 7. Januar 2025 um 18:00 Uhr können Parteien, die an der Bundestagswahl teilnehmen wollen, schriftlich ihre Wahlteilnahme bei der Bundeswahlleiterin anzeigen. Eine Beteiligungsanzeige müssen die Parteien einreichen, die nicht im Deutschen Bundestag oder

Weiterlesen
Das Schneller-Bauen-Gesetz

Schneller-Bauen-Gesetz beschlossen

Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat das Schneller-Bauen-Gesetz (SBG) beschlossen. In der Pressemitteilung vom 5.12.2024 nahm Berlins Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen Christian Gaebler (SPD) Stellung und beschrieb das komplexe Gesetzesvorhaben und die noch notwendigen Schritte um insgesamt 45 Einzelnormen in zehn Landesgesetzen neu anzupassen und zu novellieren: „Das Schneller-Bauen-Gesetz ist

Weiterlesen
Gleichheit - Equality

25 Jahre Berliner Landesgleichberechtigungsgesetz

Mit einem Festakt im Festsaal des Roten Rathauses wurde am 29.11.2024 das 25-jährige Bestehen des Landesgleichberechtigungsgesetzes (LGBG) gefeiert. Seit einem Vierteljahrhundert bildet es die rechtliche Grundlage für gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit und ohne Behinderungen und für den Abbau von Barrieren in Berlin.In einer Pressemitteilung vom 29.11.2024 bekundete die

Weiterlesen
Grundsteuer-Reform

Grundsteuer-Reform 2025: Berlins Finanzämter starten den Versand der Grundsteuer-Bescheide

Die Grundsteuerreform wird aktuell mit dem Versand zweier Bescheide für die neue Grundsteuer umgesetzt. Haus- und Grundbesitzer bekommen damit die Information über die Bewertung ihrer Liegenschaft und die daraus berechnete Höhe der Grundsteuer. Die Bescheide sollen nach Auskunft der Berliner Finanzverwaltung bis zum Ende des Jahres zugesendet werden. Es werden zwei

Weiterlesen
Wohnungen mit Balkon

Mietobergrenze bei Ersatzwohnraum wird neu geregelt

Wie hoch wird die Miete. wenn ein Haus abgerissen werden soll, und dem bisherigen Mieter wird dafür Ersatzwohnraum angeboten? — Das Land Berlin reformiert die Mietobergrenze bei Ersatzwohnraum per Verordnung. Der Senat von Berlin hat am 1. 10.2024 die Vorlage Christian Gaebler, Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, auf

Weiterlesen
Wohnraum

„Wohnraumversorgung Berlin“ wird zur AöR

Die bisherige „Wohnraumversorgung Berlin“ bekommt neue Aufgaben und erhält eine neue Rechtsform. Der vom Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Christian Gaebler, vorgelegte Gesetzentwurf wurde vom Senat von Berlin beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht die Änderung des Gesetzes zur Errichtung der „Wohnraumversorgung Berlin – Anstalt öffentlichen Rechts“ vor. Das Berliner Abgeordnetenhaus

Weiterlesen
Konsumcannabisgesetz KCanG

Konsumcannabisgesetz KCanG bringt neue Verwaltungsaufgaben

Die Cannabis-Legalisierung und das neue Konsumcannabisgesetz (KCanG) stellt die Berliner Verwaltung und die Bezirksämter vor kaum lösbare neue Herausforderungen.Das geplante kurzfristige „Auf den Weg bringen“ durch den Bund – von der Verkündung am 27. März 2024 bis zum Inkrafttreten am 1. April bzw. 1. Juli 2024 – war wohl angesichts

Weiterlesen
Das Parteien-Audit - Politik-Controlling

Das Parteien-Audit zur Europawahl #2

Vor der Europawahl wurde ein Beitrag veröffentlicht, der einen Vorschlag für ein „Parteien-Audit“ entwickelt hat, mit dem wahlberechtigte Bürger die Qualität, rechtliche und strukturelle Integrität von Parteien selbst überprüfen können. Der neue Begriff „Parteien-Audit“ ist ein aus der Qualitätssicherung entlehnter Begriff: die Qualität von Parteien, Parteiorganisationen und ihrer Politik soll methodisch überprüft

Weiterlesen
Grundsteuer-Reform

Grundsteuer-Hebesatz wird von derzeit 810 Prozent auf 470 Prozent deutlich gesenkt

Finanzsenator Stefan Evers (CDU) hat einen guten Job gemacht: „Als erstes Bundesland ist es uns in Berlin gelungen, bis zum heutigen Tag fast alle Grundsteuerwertbescheide zu erteilen. Auf dieser Grundlage haben wir die Veränderungen der Grundsteuerbelastung genau analysiert und berechnet. Die Zahlen zeigen: Es besteht Handlungsbedarf. Wir haben versprochen, dass Berlin

Weiterlesen