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Bürgerbeteiligung

Leitlinien für die Bürger_innenbeteiligung in Tempelhof-Schöneberg

Das Land Berlin hat in einem aufwändigen, mehrjährigen Beteiligungsprozess Leitlinien für die Bürgerbeteiligung und ein Umsetzungskonzept erarbeitet, welche auf der Internetseite von Berlin einsehbar sind.Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg macht sich jetzt auf den Weg, diese landesweiten Leitlinien für die Bürger_innenbeteiligung (LLBB) im Bezirk umzusetzen. Für die bestehenden und eventuell neu zu

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Bundesrat Plenarsaal

Mehr Rechtsklarheit beim Schutz der Privatsphäre und bei Cookie-Einwilligungen

Ein vom Bundesrat in seiner 1005. Plenarsitzung am 28. Mai 2021 verabschiedetes Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien ermöglicht der Zusammenführung der Datenschutzbestimmungen. Mit dem Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG) werden die bisher im Telekommunikationsgesetz (TKG) enthaltenen Bestimmungen zum Schutz des Fernmeldegeheimnisses und des

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Bundeskartellamt

Bundeskartellamt überprüft Amazon und Google auf Missbräuchliches Verhalten

Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) hat mit seinem neugefassten Paragraphen § 19a ein scharfes Instrument, um „Missbräuchliches Verhalten von Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb“ zu überprüfen.Erst im Januar 2021 ist die 10. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB-Digitalisierungsgesetz) in Kraft getreten. Eine zentrale neue Vorschrift (§19a GWB)

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Corona - Neue Infektionsschutzverordnung

Infektionsschutzgesetz Maßnahmen nach § 28b Absatz 1 und 3 in Kraft

Gemäß § 77 Absatz 6 Satz 3 des Infektionsschutzgesetztes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 1 des Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 22. April 2021 (BGBl. I S. 802) geändert worden ist, gibt die Senatsverwaltung

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Euro

Mietendeckel geplatzt — Rückzahlungen jetzt?

Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Mietendeckel hat viele Mieter:innen überraschend getroffen. Plötzlich über Nacht sind aus Mietern Mietschuldner geworden, denn die meisten ausstehenden Mietzahlungen müssen nun unaufgefordert zurückgezahlt werden. Der Berliner Mieterverein stellte auch klar: nur ein kleiner Teil der Vermieter werde ausstehende Mietzahlungen nicht zurückfordern. Reiner Wild, Geschäftsführer des Berliner

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Skyline Berlin

Gesetz zum „Berliner Mietendeckel“ ist nichtig

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) für mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb nichtig erklärt.Der Beschluß vom 25. März 2021 (2 BvF 1/20, 2 BvL 5/20, 2 BvL 4/20) ist in der Entscheidung eindeutig und klar: „Regelungen zur Miethöhe für frei

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Corona - Neue Infektionsschutzverordnung

Senat hat Regeln zum Infektionsschutz ab 31.3.2021 verschärft

Der Berliner Senat hat am 27. März 2021 in einer Sondersitzung Verschärfungen der 2. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung beschlossen. Die geänderte Infektionsschutzmaßnahmenverordnung tritt am 31. März 2021 in Kraft. Im Internet ist sie hier zu finden:Zweite SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung Die wichtigsten Regeln:Home-Office-Regelungen werden forciert, um Kontakte im beruflichen Umfeld deutlich zu reduzieren. Gewerbliche und öffentliche Arbeitgeber*innen

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Schöneberger Kiez

11 Wohneinheiten in der Starnberger Straße vor Verdrängung geschützt

Wohnungspolitik in Berlin ist mühsam! Nicht nur für die Mieter_innen, sondern auch für die zuständigen Stadträte und ihre Verwaltungsmitarbeiter_innen. So ist jede Verhandlung mit Erwerbern und Investoren ein besonderer Erfolg, wenn damit bezahlbare Mieten gesichert werden können! Im Schöneberger Kiez ist jetzt das Haus in der Starnberger Straße 6 besser

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Christoph Minhoff

Lebensmittelverband weist Kritik von Foodwatch zur Influencer-Werbung zurück

Ein aktuell veröffentlichter Foodwatch-Report unter dem reißerischen Titel „Junkfluencer“ wirft Lebensmittelherstellern vor, mit Hilfe von Influencern gezielt Werbung an Kinder zu richten, dabei Eltern wissentlich zu umgehen und damit einer unausgewogenen Ernährung Vorschub zu leisten. Diese Kritik wird von Christoph Minhoff, Hauptgeschäftsführer des Lebensmittelverband Deutschland e. V. zurückgewiesen und ausführlich

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