Am Freitag, den 15. November hat der nationale „Bürgerrat Demokratie“ seine Ergebnisse vorgestellt und besonders eine Forderung in den Mittelpunkt gestellt: Bürger_innen sollen stärker beteiligt werden – mithilfe einer Zufallsauswahl.

In Tempelhof-Schöneberg ist das schon als Pilotprojekt in Gang gesetzt, die Bürgerbeteiligung per Zufallsauswahl ist in sieben Bezirksregionen angelaufen.

Seit August finden in jeder der sieben Bezirksregionen je ein Bürger_innenrat statt. Jeder Rat besteht aus 12 bis 15 Teilnehmer_innen, die zufällig ausgewählt werden. An eineinhalb Tagen beraten sie gemeinsam, wie der Stadtteil lebenswert erhalten werden kann.

Die Ergebnisse werden im Konsens gefällt: Vorschläge, gegen die es Einwände gibt, werden nicht verabschiedet.

Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler hatte die Bürger_innenräte gestartet, um auch denjenigen eine Stimme zu geben, die sonst nicht gehört werden. Durch die Zufallsauswahl sollen alle Bürgerinnen und Bürger ab 15 Jahren die Möglichkeit haben, an der Gestaltung ihres Stadtteils mitzuarbeiten.

Die Ergebnisse werden anschließend in einem Bürger_innencafé der Öffentlichkeit vorgestellt und Politik und Verwaltung übergeben. Dort können Bürger_innen auch ihre eigenen Sichtweisen auf die Empfehlungen des Rates ergänzen.

Erfolgsprojekt auf dem Weg

Für Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler sind die Bürger_innenräte bisher ein Erfolg:

„Wir konnten Menschen erreichen, die sich sonst nicht an der Politik beteiligen würden. Und ich denke, die Ergebnisse zeigen, welche Anliegen die breite Mehrheit der Bevölkerung hat. Jetzt liegt es an uns, möglichst viele der Empfehlungen umzusetzen.“

Prinzipien der Offenen Gesellschaft stehen im Fokus

Viele Themen, zu denen die drei bisherigen Bürger_innenräte Empfehlungen erarbeitet haben, sind einander ähnlich: Transparenz und Kommunikation der Verwaltung, Gestaltung und Erhaltung öffentlicher Flächen sowie Verkehrspolitik – ein Hinweis, dass eben diese Themen der Bevölkerung besonders wichtig sind. Auch andere Beispiele aus Irland, Großbritannien, Österreich und Baden-Württemberg zeigen, dass zufällig ausgewählte Bürger_innen tatsächlich Lösungen für die gesamte Bevölkerung entwickeln können – und dass diese Ergebnisse in Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft gut angenommen werden.

Nächster Bürger_innenrat in Marienfelde

In Tempelhof-Schöneberg findet der nächste Bürger_innenrat noch im November in Marienfelde statt; zum Bürger_innencafé am Mittwoch, den 27. November 2019, von 18 bis 20 Uhr in der Seniorenfreizeitstätte „Eduard Bernoth“ sind alle Interessierten eingeladen. Von Januar bis März 2020 folgen dann die Bürger_innenräte in Schöneberg Süd, Mariendorf und Lichtenrade. Zukünftig sollen Bürger_innenräte regelmäßig im Bezirk stattfinden.

Ergebnisse und Erkenntnisse sind öffentlich nachlesbar

Alle Ergebnisse der bisherigen Bürger_innenräte in Tempelhof-Schöneberg finden Sie auf der Webseite des Bezirksamtes Tempelhof-Schöneberg zum Thema Bürger_innenrat.