Europäischer Gerichtshof: Vorratsdatenspeicherung nur im Ausnahmefall

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Europäischer Gerichtshof in Luxemburg - eine Sitzung der Großen Kammer - Foto: Gerichtshof der Europäischen Union

Europäischer Gerichtshof: Vorratsdatenspeicherung nur im Ausnahmefall

Redaktion6. Oktober 2020 6. Oktober 2020 Europa, Recht, Slider

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat ein Grundsatzurteil zur Vorratsdatenspeicherung gesprochen. Die Vorratsdatenspeicherung ist nur in Ausnahmen erlaubt. Eine pauschale, anlasslose Speicherung von Nutzerdaten ist unzulässig. Sollte die nationale Sicherheit "tatsächlich, gegenwärtig und vorhersehbar" bedroht sein, dürfen Regierungen Telekommunikationsnbieter per Gesetz für eine begrenzte Zeit jedoch verpflichten, Daten zu erfassen und

Die genossenschaftliche REWE-Group ist ab sofort Partner des genossenschaftlichen Demeter Verbands - Foto: REWE Group

REWE wird Demeter-Verbandsmitglied

Redaktion6. Oktober 2020 6. Oktober 2020 Shopping, Slider

Der Lebensmitteleinzelhändler REWE stärkt seine langjährige Kompetenz im Bio-Bereich mit einer starken Partnerschaft: der zweitgrößte Lebensmitteleinzelhändler in Deutschland ist ab sofort Verbandsmitglied bei Demeter. Damit können die Kunden von bundesweit mehr als 3.000 REWE-Märkten zukünftig verstärkt auf Produkte zurückgreifen, die unter den strengen Kriterien des Bioverbands erzeugt

Spielautomaten werden in Berlin verstärkt kontrolliert - Foto: pixabay

Vergnügungssteuer für Spielautomaten neu geregelt

Redaktion1. Oktober 2020 1. Oktober 2020 Berlin, Slider, Wirtschaft

Der Berliner Senat ändert das Vergnügungsteuergesetz. Ziel dieses Zweiten Änderungsgesetzes ist die Nutzung der in Spielautomaten aufgezeichneten manipulationssicheren Daten für die Besteuerung. Einen entsprechenden Beschluss hat der Senat am 29.9.2020 heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz gefasst. Der Gesetzentwurf wird im Abgeordnetenhaus eingebracht. Die Gesetzesänderungen im Besteuerungsverfahren beziehen sich

Einer der beständigsten Bundestagspolitiker: Dr. Jan-Marco Luczak - MdB CDU tritt zum vierten Mal als Direktkandidat an - Foto: Pressefoto

Dr. Jan-Marco Luczak tritt zum vierten Mal als Direktkandidat an!

Redaktion27. September 2020 28. September 2020 Bezirk Tempelhof-Schöneberg, Slider

Die Bundestagswahl 2021 wird spannend. In Tempelhof-Schöneberg kommt es zu einem spannenden Dreikampf: am 26. September 2020 wurde Dr. Jan-Marco Luczak von der Wahlkreisversammlung der CDU mit einer großen Mehrheit von knapp 90 Prozent erneut für den Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg für die Bundestagswahl 2021 nominiert. Luczak tritt damit zum vierten Mal

Stiften in Berlin: über vier Milliarden Euro Stiftervermögen arbeiten für gemeinnützige Zwecke - Foto: pixabay

Berlin hat aktuell 1.000 Stiftungen

Redaktion27. September 2020 27. September 2020 Slider, Wirtschaft

Das Stiftungswesen wächst in der Hauptstadt Berlin seit der Jahrtausendwende. Erstmalig gibt es eine vierstellige Zahl der Stiftungen.Am 26.9. wurde die „Stiftung Morgenland“ als die 1.000. Stiftung anerkannt. Mehr dazu ist in der Berlin-Mitte Zeitung zu finden.

Im Herbst steigt das Infektionsrisiko. Deshalb sollte in geschlossenen Räumen regelmäßig gelüftet werden - Foto: obs / BG BAU Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft, Thomas Lucks

Raumlüftung bekommt Priorität beim Corona-Infektionsschutz

Redaktion23. September 2020 23. September 2020 Aktuell, Leben, Slider

Aerosole - winzige flüssigen Partikel aus dem menschlichen Atem - können besonders in kleinen und geschlossenen Innenräumen über Stunden in der Raumluft schweben. Im Herbst erwarten Expertinnen und Experten daher einen deutlichen Anstieg der Coronavirus-Infektionszahlen.Im Sommer halten sich viele Menschen mehr im Freien auf, so ist

Alltagsszene im griechischen Lager Moria auf Lesbos am 6.Juni 2020 - Foto: Faktengebunden CC BY-SA 4.0

Ist „Flüchtlingspolitik“ die richtige Strategie?

Redaktion21. September 2020 21. September 2020 Europa, Slider

Kann Politik- und Programmsprache in die Irre führen und über falsche Alternativen hinwegtäuschen? Hat sich die deutsche Politik in Europa völlig verrannt? Verbrennt „Migrationspolitik“ unnötig Geld, Ressourcen und Zukunftschancen für die ganze Weltzivilisation und widerspricht sogar den Zielen der UN-Agenda 2030? Überfordern sich am Ende die Helfer selbst und befördern

lab.Bode - ein mobiler Experimentierraum, der an die Kuppel des Bode-Museums erinnert. Entworfen von Jaroslav Toussaint - Foto: ©Yakone

Haltung zeigen! – lab.Bode geht mit Ausstellung und Aktionen auf Wanderschaft

Redaktion19. September 2020 19. September 2020 Aktuell, Bezirk Tempelhof-Schöneberg, Kultur, Slider

Das Bode-Museum auf der Museumsinsel ist wegen der Corona-Pandemie als Lernort noch geschlossen. Schüler aus Tempelhof-Schöneberg kommen daher nicht ins Bode-Museum. „Doch was wäre, wenn das Bode-Museum nach Tempelhof-Schöneberg kommt?“ Kreative Ideen für alternative Veranstaltungskonzepte werden im Berliner Kulturbetrieb entwickelt. Das lab.Bode ist ein mobiles Konzept, das zu Beginn des

Smart City - Symbolbild Pixabay

32 Modellprojekte Smart Cities ausgewählt – Berlin ist mit dabei!

Redaktion17. September 2020 17. September 2020 Aktuell, Berlin, Slider, SmartCity - Public Open Innovation

Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer, hat am 8. September 2020 die 32 Projekte der zweiten Staffel der „Modellprojekte Smart Cities“ bekanntgegeben. Die in diesem Jahr ausgewählten Projekte werden mit über 350 Millionen Euro gefördert. Die Bundesregierung hatte im Rahmen

Citizen-Science Projekt: „Gottesanbeterin gesucht!“

Redaktion12. September 2020 12. September 2020 Aktuell, Berlin, Brandenburg, Natur, Slider

Das Naturkundemuseum Potsdam bittet um Hilfe bei der Suche nach einer besonderen Zuwanderin: die Europäische Gottesanbeterin ist die einzige in Mitteleuropa vorkommende Vertreterin der Ordnung der Fangschrecken (Mantodea), die zudem auf der Roten Liste der Geradflügler in der Kategorie 3 („gefährdet“) eingruppiert ist. Sie genießt nach Bundesnaturschutzgesetz und Bundesartenschutzverordnung