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Die Umsetzung des sachgerechten Datenschutzes im Praxisalltag ist noch immer eine große Herausforderung. Ärztliche Schweigepflicht, moderne Datenverarbeitung und Dokumentationspflichten und notwendiger Dokumenten- und Datenaustausch schaffen eine Vielzahl von Schnittstellen und Datensicherheitsproblemen, für die anwendbare und praxistaugliche Lösungen benötigt werden. Nicht zu letzt muss es um rechtssichere Abläufe gehen, denn die
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Mit der Veröffentlichung des Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung ( MietenWoG ) im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Berlin tritt das sogenannte „Mietendeckelgesetz“ am 23. Februar 2020 in Kraft. Was bedeutet der Mietendeckel? Senatorin Katrin Lompscher sagte dazu: „Politik hat die Verantwortung dafür zu sorgen, dass sich Menschen
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Erbbaurechte sind ein Instrument einer aktiven Boden- und Liegenschaftspolitik und bieten Möglichkeiten zur Schaffung sozial ausgewogener Wohnungsangebote. Wie Städte und Gemeinden das Instrument verstärkt nutzen können, diskutieren am 12.Februar 2020 mehr als 200 Vertreterinnen und Vertreter aus Verwaltungen, Politik, Wissenschaft, Verbänden und Wohnungswirtschaft in Köln. Über zentrale Aussagen der Tagung
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/// Rechtskolumne /// Susanne Rüster kommentiert aktuelle Rechtfälle: Was passiert bei einem Unfall auf rutschiger Rollstuhlrampe im Urlaubshotel - haben Pauschal-Touristen Anspruch auf Entschädigung? Ein aktuelles Urteil vom 14. Januar 2020 des Bundesgerichtshofs ( X ZR 110/18 )schafft Klarheit für Reiseveranstalter, Reisende und Beherbergungsbetriebe. In Urteil nimmt der Bundesgerichtshof
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Dr. Johannes Ludewig, Vorsitzender des Nationalen Normenkontrollrates im Bundeskanzleramt, hat sich heute in einer Stellungnahme zur sogenannten Bonpflicht geäußert. Die Stellungnahme wurde in der Berlin-Mitte Zeitung ungekürzt veröffentlicht.
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Das Thema "Gewerbemieten" steht am Donnerstag, den 30. Januar, als Top 16 auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestags. Canan Bayram, die direkt gewählte grüne Bundestagsabgeordnete für Friedrichshain-Kreuzberg und Prenzlauer Berg Ost und Mitglied im Rechtsausschuß, wird dazu eine Rede halten. Der ausführliche Beitrag ist in der Friedrichshain-Kreuzberg Zeitung erschienen: „Gewerbemieterschutzrecht“ wird
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Die Betreiberin zweier mittelständischer Fitnessstudios unterlag vor dem Bundesgerichtshof in zweiter Instanz im Streit mit dem Bewertungsportal Yelp. Bewertungsportale wie Yelp dürfen ihre Bewertungen von Unternehmen auf eine automatisierte Auswahl stützen, entschied der Bundesgerichtshof. Der BGH argumentiert, die Einstufung von „empfohlen“ und „nicht empfohlen“ unterliege der Berufs- und Meinungsfreiheit. Doch so einfach
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Social Media stehen seit Inkraftreten der europäischen Datenschutzgrundverordnung massiv unter Kritik. Inzwischen wird es ernst. Die Plattformen Facebook, Whatsapp, Twitter und Instagram haben Geschäftsmodelle entwickelt, die Nutzerdaten auch ohne Zustimmung der Nutzer und Kontaktdaten Dritter nutzen, deren Daten ungefragt mit abgefischt werden. Überdies gab und gibt es immer wieder Datenschutzskandale,
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Am 6. Januar 2020 startet eine Task-Force zur Geldwäsche bei der Notaraufsicht am Berliner Landgericht. Von 77.252 Verdachtsfällen, die 2018 der Financial Intelligence Unit in Deutschland gemeldet wurden, kamen nur acht von Notaren. Mit der Task-Force reagiert die Berliner Justiz. Dazu erklärte Justizsenator Dr. Dirk Behrendt: „Deutschland ist bislang ein Geldwäscheparadies.
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In Berlin tobt eine interessengeleitete Debatte um die rechtliche Zulässigkeit des sogenannten "Mietendeckels." Einen Beitrag zur juristischen Klärung leistet das jetzt vorliegende Rechtsgutachten, das die Rosa-Luxemburg-Stiftung bei Fischer-Lescano/Gutmann/Schmid in Auftrag gegeben hat. Es kommt zu dem Ergebnis, dass landesrechtliche Maßnahmen zulässig seien, vorausgesetzt ihr Ansatz sei mietverwaltungsrechtlich und diene der
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