Die Wiederholungswahl zum 19. Abgeordnetenhaus von Berlin am Sonntag, dem 12. Februar 2023, brachte einen Wahlsieg der CDU und veränderte die bisher scheinbar stablen Mehrheitsverhältnisse in Berlin. — Die neue Konstellation im Berliner Abgeordnetenhaus erzwang Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD, die nach allgemeiner Einschätzung zu einem positiven Abschluß führen werden. Voraussetzung ist die jeweilige Zustimmung der Parteibasis.
Das Wahlergebnis der BVV-Wiederholungswahlen in Berlin am 12.2.2023 brachte ebenfalls einen Wahlsieg der CDU und eine veränderte Sitzverteilung in der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg. Nach dem Wahlergebnis hat die CDU Anpruch auf den Posten des Bezirksbürgermeisters, für das der bisherige Sozialstadtrat Matthias Steuckardt vorgesehen ist.
Doch in Tempelhof-Schöneberg läuft die bisherige Konstellation weiter, SPD und Grüne wollen nun unter Zuhilfenahme der Linkspartei eine Zählgemeinschaft bilden.
Der direkt gewählte CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Jan-Marco Luczak fand dazu sehr deutliche Worte:
„WÄHLERWILLE IGNORIERT UND MIT PARLAMENTARISCHER TRADITION GEBROCHEN.“
Luzcak sagte: „Mit dieser Entscheidung wird das klare Votum der Menschen in Tempelhof-Schöneberg ignoriert. Statt eines wirklichen Politikwechsels geht es weiter wie bisher und es kommt mit der Linkspartei noch ein wenig sozialistische Garnitur obendrauf. Ich bin überzeugt, das wird der Politikverdrossenheit weiteren Vorschub leisten, wenn selbst ein so klares Wahlergebnis am Ende keine Auswirkungen hat.“
Bezirksamt künftig mit drei CDU-Stadträten
Die veränderten Wähleranteile bescheren der CDU in Tempelhof Schöneberg nach dem Wahlgesetz zwei zusätzliche Stadträte im Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg. Damit stellt die CDU künftig die Hälfte des Bezirksamtes.
Luczak sieht daher die für die CDU positive Entwicklung:
„So werden wir stärker als bisher öffentlichkeitswirksam die Politik in unserem Bezirk gestalten können. Die neue BVV-Fraktion ist die mit Abstand stärkste Fraktion und besteht aus altgedienten und bewährten, aber auch vielen neuen Kräften und ist inhaltlich breit aufgestellt. Auf dieser Grundlage werden wir eine kraftvolle und wahrnehmbare Oppositionsarbeit machen. Die Mehrheiten in der BVV für SPD, Grüne und Linkspartei sind knapp. Inhaltliche Differenzen sind bereits jetzt erkennbar. Wir werden daran arbeiten, diese sichtbar zu machen und bessere Alternativen für unser Tempelhof-Schöneberg aufzuzeigen.“
Die Wahk
16. öffentl. Sitzung der BVV-Tempelhof-Schöneberg von Berlin
Die 16. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin am 22. März brachte eine umfassende Tagesordnung. Die CDU beantragte die Abwahl des BVV-Vorstehers in einem Dringlichkeitsantrag Drucks. Nr:0533/XXI der jedoch keine Mehrheit fand.
In einem Antrag der Fraktionen GRÜNE, SPD, LINKE wurde die Bestätigung des bisherigen Vorstand der BVV Stefan Böltes beschlossen. Die Partei LINKE verliert dabei jedoch ein Amt eines Schriftführers, das neu besetzt werden muss.
BERICHTERSTATTUNG um 10:05 Uhr abgebrochen: die BVV-Seiten sind zeitweise nicht aufrufbar! Meldung:
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Varnish cache server
Nach Rückfrage mit dem BVV-Büro ist ein Server-Problem des IT des Landes Berlin zu vermuten.
Redaktioneller Hinweis:
Fortsetzung des Beitrags folgt am kommenden Donnerstag, den 30.3..2023.
