Samstag, 18. November 2017
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Braucht Berlin einen Polizeibeauftragten?

Brauch Berlin einen Polizeibeauftragten?

/// Kommentar /// – Die Berliner Polizei und ihre Führung stehen wegen einer Vielzahl von Vorfällen in der Kritik. Die Ursachen sind vielfältig, und sind vor allem einer überzogenen Sparpolitik geschuldet. Aber nicht alles ist allein auf Sparen zurückzuführen, es gibt auch Probleme in der Führungskultur, Mitarbeiterführung und Arbeitssicherheit, die sich in langen Jahren aufgebaut haben.

An erster Stelle ist die Affäre um die fehlenden Schießstandlüftungen zu nennen, die praktisch auf seit 1978 andauernden Versäumnissen und Gesetzesverstößen im Arbeitsschutz aufbaut – und mehrere Amtszeiten ehemaliger Polizeipräsidenten umfasst.
Mit tödlichen Ausgang endete der Fall Amri, der auf Versagen, Überforderung und fehlende Koordination zwischen bundesweit zuständigen Landes- und Bundesbehörden zurückzuführen ist.

Die Vorfälle an der Polizeiakademie und an der Hochschule für Verwaltung und Recht und die anonym in den Raum gestellten Behauptungen von der Unterwanderung der Polizei durch kriminelle Clans geben nun Anlaß, die Berliner Polizei, Polizeiführung und Innenpolitik insgesamt zu überdenken.

Es kann nicht sein, dass der Ruf der Polizei durch anonyme Verdachtsäußerunge und durch Social-Media-Shitstorms beschädigt wird. Auch die Befeuerung der Debatten durch russische Medien wie RT Deutsch ist ein Anlaß, grundlegende Lösungsstrategien zu suchen.

Alle Beteiligten und vor allem die Mitarbeiter_innen der Polizei haben Anspruch auf Schutz vor falschen Verdachtsäußerungen und auch Anspruch auf Schutz vor Fehlern und Versäumnissen, die in der inneren Führung entstehen. Vor allem muss die Politik zu angemessenen handeln, zum Augenmaß finden – und selbst den Ruf der Polizei schützen.

Eine zentrale Forderung steht im Raum: die Berliner Polizei benötigt eine bessere Fehlerkultur!

Die Situation der Berliner Polizei ist inzwischen durch eine Vielzahl von Belastungsfaktoren geprägt, die nicht über Nacht beseitigt werden können. Die Verbesserung der inneren Führung und die Reaktion auf neue und schwer vorhersehbare Herausforderungen ist nicht durch ein paar Arbeitsaufträge und Terminsetzungen zu lösen. Stattdessen ist eine interessen- und prozessgeleitete Fehlerkultur neu zu etablieren, die zwischen Öffentlichkeit und Vertraulichkeit – zwischen Politik und Exekutive handeln kann.

Polizeibeauftragter nach dem Vorbild des Wehrbeauftragten der Bundeswehr

Eine nachhaltige Problemlösung für die Polizei Berlin ist die Berufung und Bestellung eines „Polizeibeauftragten“ durch das Berliner Abgeordnetenhaus. Der Polizeibeauftragte wird als „Anwalt der Polizisten“ und als Hilfsorgan des Parlaments bei der Führung und Kontrolle der Polizei tätig.

Die Stellung zwischen Polizeiführung und Parlament würde den „Polizeibeauftragten“ zu einer Ombudsstelle machen, die von jedem einzelnen Polizeibeamten auch vertraulich angesprochen werden kann.

Zusätzlich kann der Polizeibeauftragte auch aus eigener Initiative oder auf Weisung des Abgeordnetenhauses oder des Innenausschuß tätig werden. Die Stellung eines vom Parlament bestellten Polizeibeauftragten kann auch notwendige Vertrauenswege zwischen Politik und Polizeiführung eröffnen, die unerläßlich sind, um eine proaktive und fürsorgliche Führungskultur in der Berliner Polizei voran zu bringen.

Die Forderung nach einem „Polizeibeauftragten“ wird daher mit Bedacht in den Raum gestellt – denn das herausfordernde Umfeld aller Tätigkeiten der Polizei Berlin braucht eine „konfliktlösende Fehlerkultur“, die auf Dauer auch die Polizeiführung vor Überforderung und politischen Aktionismus schützt!

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