Der Rat der Bürgermeister (RdB) hat in der Sitzung am 26.10.2017 die Einrichtung einer gesamtstädtischen Strategiekonferenz zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit einstimmig beschlossen.
Der Beschluss kam auf Initiative der Bezirke Charlottenburg-Wilmersdorf, Neukölln und Tempelhof-Schöneberg zustande und nimmt den Senat mit in die Pflicht:
„Der Rat der Bürgermeister fordert den Senat dazu auf, umgehend eine regelmäßige Strategiekonferenz zum gesamtstädtischen Umgang mit der Obdachlosigkeit im Land Berlin einzuberufen. Die Federführung soll bei der Senatssozialverwaltung liegen. Die Senatsverwaltungen für Inneres, Finanzen und die Senatskanzlei, alle Berliner Bezirke und die Liga der Wohlfahrtsverbände sollen zu diesem Forum eingeladen werden. Vorrangige Aufgabe ist zunächst die Schaffung zusätzlicher Kältehilfeplätze. Darüber hinaus ist es dringend erforderlich, sich auf die Neuaufstellung und den Ausbau der Angebote der Sozialen Wohnhilfe zu verständigen.“
Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann sagte dazu:
„Ich freue mich über den heutigen einstimmigen RdB-Beschluss!
Angesichts der quantitativen Entwicklung und der damit verbundenen qualitativen Verwerfungen im öffentlichen Raum, insbesondere rund um den Bahnhof Zoo / Tiergarten, ist nicht ein pressepopulistisches Vorgehen geboten, sondern ein seriöses und solidarisches Miteinander von Land und Bezirken und aller Bezirke untereinander. Denn: Repressive Verdrängung ohne adäquate Hilfsangebote löst keine Problemlagen, sondern schafft nur neue.“
Gemeinsame Verantwortung von Berliner Senat und Bezirken
Mit der Strategiekonferenz kann nun aucch Ornung in das bestehende Zuständigkeiten-Geflecht zwischen Innensenat und Sozilasenat sowie die Koordinierung von Hilfsangeboten gebracht werden. Die Strategiekonferenz ist ein überfälliger Scvhritt, denn bisher hat man auf steigende Obachlosen-Zahlen in Berlin nicht ausreichend reagiert.
Die vom Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel (Bündnis 90/Die Grünen) im Bezirk Mitte geforderte „Task-Force“ hat nun eine Form. Mit dem 1. November tritt auch die Käktehilfe ein, die derzeit nicht genug Übernachtungplätze nachweisen kann.
Im Bezirk Berlin-Mitte wurde inzwischen das im Tiergarten befindliche Lager mit rund 80 Obdachlosen geräumt, nachdem den Betriffenen zuvor Hilfsangebote gemacht wuren. Der neben der Stadtbahn verlaufende Weg vom Hardenbergplatz zum Schleusenkrug wurde auch geräumt.
