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Von Michael SpringerWie können Bürger und Journalisten die Qualität von Parteipolitik, Kommunalpolitik, Landespolitik und Bundespolitik überprüfen? — Wie kann die Qualität des politischen Personals hinterfragt werden?Dazu ist ein Blick in das Parteiengesetz notwendig, um zu verstehen, wie unsere politische Ordnung aufgebaut ist:. Hier wird das Vollzitat des § 1 PartG
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Eine Verlängerung des Berlin-Ticket S zu einem ermäßigten Verkaufspreis von 9 Euro monatlich wurde beschlossen. Die Verlängerung des Tarifangebotes Berlin-Ticket S im Tarifbereich AB in Höhe von 9 Euro monatlich ist zunächst bis zum 30. April 2023 verlängert.Der Senat bringt diesen Beschluß in den Aufsichtsrat des Verkehrsverbunds für Berlin und
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Ab heute können Mieterinnen und Mieter mit Erstwohnsitz in Berlin einen Zuschuss für die Beschaffung einer Balkon-Solaranlage beantragen. Die Förderung kann bis zu 500 Euro betragen und erfolgt über die Investitionsbank Berlin (IBB Business Team GmbH). Das neue Fördermodul für Solarsteckergeräte ist Teil des SolarPLUS Programms der Senatsverwaltung für Wirtschaft,
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Noch ist der Winter nicht vorbei, es stürmte heftig, bei Temperaturen um den Nullpunkt. Die gefühlte Temperatur war erheblich kälter. Im Britzer Garten haben sich Wildgänse, Stockenten und Blässhühner einträchtig in windgeschütze Uferbereiche geflüchtet, und suchen schon nach geeigneten Brutplätzen am Ufer. — Im Engelbecken in Friedrichshain-Kreuzberg brütet schon ein
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Der Berliner Modedesigner Marcel Ostertag und das Fashion Unternehmen Peter Hahn starten ihre erste gemeinsame Kollektion 2023. Die Capsule Collection wurde bei der Berlin Fashion Week in den Bolle Festsälen am 17. Januar vorgestellt. — Gleichzeitig präsentierte Marcel Ostertag seine Herbst-/Winterkollektion Discoteca.Extrovertierte, mutige und trendige „It-Pieces“ in leuchtenden Farben bestimmen
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Die bei der Arbeit als Schießausbilder durch Luftschadstoffe beeinträchtigten mit der Polizei Berlin bekommen endlich einen Ausgleich. Eine Sichtungskommission mit Gewerkschaft der Polizei (GdP), Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG), Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK), B.I.S.S. e. V. und der Berliner Innensenatorin hat eine Vereinbarung zur Ausgleichszahlung beschlossen. Ein Beitrag in der Berlin-Mitte Zeitung informiert
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Beim Bundesverfassungsgericht sind eine ganze Reihe von Wahlprüfungsbeschwerden eingegangen. Die genaue Zahl ist noch nicht bekannt gegeben. Für die umfassendste Wahlprüfungsbeschwerde, die vom Herausgeber und der Redaktionen des Magazins Tichys Einblick (TE) in Karlsruhe eingereicht wurde, ist am letzten Donnerstag der fristgerechte Eingang bestätigt worden und das Aktenzeichen (2
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Das Territoriale Führungskommando für Operationen der Bundeswehr in Deutschland (TERRFÜKDOBW) hat seinen Sitz in Reinickendorf, am Kurt-Schumacher-Damm. In diesem Jahr wird es viele zusätzliche Gäste aus der Mitgliedsstaaten der Europäischen Verteidigungsinitiative geben. Die „European Territorial Defence Regional Cooperation Initiative“ (ETC) verbindet wichtige NATO-Mitgliedsstaaten, die sich zur EU-Bündnisverteidigung miteinander abstimmen und
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Berlins Senator für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Stephan Schwarz, will ein neues Konzeptverfahren zur Entwicklung des Internationalen Congress Centrums (ICC) starten. Ein neues und plausibles Betreiber- und Nutzungskonzept und ein passender Investor sollen gefunden werden.Die entsprechende Senatsvorlage soll dem Berliner Abgeordnetenhaus vorgelegt werden, und wird nach der Wiederholungswahl am 12.
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Internationale Grüne Woche 2023 mit Milchland Niedersachsen Kuhstall-Feeling und kreativer Milchgenuss: Gemeinsam mit Milchbauern aus Niedersachsen lädt das Team der Landesvereinigung der Milchwirtschaft Niedersachsen e.V. (LVN) zum Dialog auf der beliebten Messe für Ernährung, Landwirtschaft und Gartenbau in Berlin ein. Fühlen, hören, schmecken – in der Niedersachsenhalle (Halle 20, Stand 110)
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