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Die Umstellung auf die Anforderungen der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) ist bereits in weiten Teilen erfolgt. Die Tempelhof-Schöneberg Zeitung hat heute die Datenschutz- und ePrivacy-Hinweise veröffentlicht, die im Footer der Titelseiten zu finden sind. In den Vorarbeiten wurde mit großer Disziplin nach möglichen Vereinfachungen gesucht. Der radikale Verzicht auf gewohnte Tracking-Technologien
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Das Wirtschaftssystem in den OECD-Staaten produziert gewaltige externe soziale Kosten, die in den Sozialsystemen aufgefangen werden müssen. Arbeitslosigkeit, besser Erwerbslosigkeit, prekäre Löhne, geringere Löhne für Frauen, prekäre Beschäftigung und völlig deregulierte Arbeitsmärkte auf digitalen Plattformen schaffen eine Sphäre von Lebensrisiken, die in der Summe gewaltige volkswirtschaftliche Dimensionen und soziale Sprengkraft
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Die "Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG" wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinchaft im Mai 2016 veröffentlicht (ABl. EU 4. Mai 2016 L 119 S.) und trat am 24. Mai 2016
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Populäre Social-Media-Anwendungen wie Facebook und Whatsapp fallen immer wieder durch eklatante Sicherheitslücken auf. In diesem Jahr sind die Betreiber besonders gefordert, denn mit Geltung der EU-Datenschutzgrundverordnung ab Mai 2018 muss auch das bisherige Bundesdatenschutzgesetz angepasst werden. Die Europäische DS-GVO gilt ab 25. Mai 2018 unmittelbar in der gesamten EU. Aufgrund
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Der Winter rückt heran, spätestens ab 15. November 2017 droht dauerhaft Nachtfrost. In Berlin werden nun Vorbereitungen zum Schutz vor dem Kältetod für Obdachlose getroffen. Doch die große Zahl von (1) unfreiwillig obdachlosen Menschen, von (2) zugereisten Unionsbürgern und auch die (3) Obdachlosigkeit von jungen Menschen unter 25 Jahren scheinen
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Adblocker sind weiter legal - das Oberlandesgericht München erklärte in einer aktuellen Entscheidung Werbeblocker für zulässig. Mit der OLG-Entscheidung geht ein monatelanges juirstisches Tauziehen zwischen der Kölner Firma Eyeo GmbH vorläufig zu Ende. Drei parallele Verfahren gegen den Betreiber von Adblock Plus von Internet-Seitenbetreibern wurden damit entschieden - Urteiler er
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Die Berliner Polizei feiert ihre Social-Media-Aktivitäten und vermeldete gestern "Happy Birthday polizei.berlin". Der Original-Text wird hier ungekürzt wiedergegeben: "365 Tage ist der einzige polizeiliche Snapchat-Account einer deutschen Polizeibehörde nun online. Das Social Media Team der Polizei Berlin feiert den heutigen Geburtstag seines jüngsten Social Media Auftritts „Polizei.Berlin“ auf der YOU Messe
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Die Wettbewerbszentrale weist auf ein neues Urteil des OLG Celle (Urteil vom 23.03.2017, Az. 13 U 158/16) hin, das Preisangaben bei Kosmetik-Produkten betrifft. Demnach muss auch in der Werbung für kosmetische Mittel grundsätzlich der Grundpreis angegeben werden. In dem Verfahren zwischen zwei Mitbewerbern ging es um ein Haarwuchsserum und eine
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Originelle Sprüche auf Twitter sind urheberrechtlich nicht geschützt. Der Spruch "Wann genau ist aus 'Sex, Drugs & Rock n Roll' eigentlich 'Laktoseintoleranz, Veganismus und Helene Fischer' geworden?" genießt kein Urheberrecht - auch wenn er ziemlich originell ist. Die Legal Tribune Online, ein Rechtsmagazin der Wolters Kluwer Deutschland GmbH, berichtet über einen
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Im Einzelhandel galt über viele Jahre hinweg der Grundsatz: Wer Ware sichtbar ausstellt, muss diese mit einer gut lesbaren Preisauszeichnung versehen. Damit dürfte nach Einschätzung der Wettbewerbszentrale nun Schluss sein. Hintergrund ist eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Preisangabenverordnung (PAngV) in einem von der Wettbewerbszentrale geführten Verfahren. BGH besiegelt Ende der
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