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Neu: Das „2. DSAnpUG-EU“

2. DSAnpUG-EU

Die IT & Digitalpolitik der Bundesregierung soll ein entscheidendes Stück vorankommen. Gestern hat die Bundesregierung den vom Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat vorgelegten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 beschlossen. Der Entwurf mit dem sperrigen Akronym „2. DSAnpUG-EU“ hat es in sich.

Was es mit dem seltsamen Gesetz auf sich hat, wird in der Berlin-Mitte Zeitung aufgezeigt.

IT & Digitalpolitik: Neuer Rechtsrahmen für den Datenschutz