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Von Mechthild Rawert Anlässlich des 75. Jubiläums der Verkündung des Grundgesetzes am 23. Mai 1949 ruft der Berliner Frauenbund 1945 e.V. dazu auf, für die Werte des Grundgesetzes entschlossen einzutreten. Besonders die im Grundgesetz verankerte Gleichberechtigung von Frauen* und Männern* ist zentraler Bestandteil unserer demokratischen Prinzipien und muss noch konsequenter umgesetzt
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In einer Podiumsdiskussion am 14. Mai 2024 zum Grundgesetz, hat sich die Berliner Justizsenatorin mit einer beachtenswerte Rede im voll besetzten Plenarsaal des Kammergerichts an die Öffentlichkeit gewandt. Die Rede wurde wurde auch in der Berlin-Mitte Zeitung veröffentlicht: Berliner Justizsenatorin Dr. Felor Badenberg: „Wehrhaft für die Zukunft der Demokratie“
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Im Februar 2023 tauchte erstmals der Begriff „Parteien-Audit“ hier in der Zeitung auf. Es ist ein aus der Qualitätssicherung entlehnter Begriff: die Qualität von Parteien, Parteiorganisationen und ihrer Politik soll methodisch überprüft werden. Es soll im Meinungsstreit in der Demokratie für mehr Rationalität und weniger Populismus sorgen. Dazu gibt es den
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Berlin setzt die Grundsteuerreform um. Mit dem Entwurf des Zweiten Nachtragshaushaltsgesetzes wird auch die Absenkung des Hebesatzes von derzeit 810 Prozent auf 470 Prozent geregelt. Die Vorlage von Finanzsenator Stefan Evers (CDU) hat schon die erste Hürde genommen und wurde vom Berliner Senat am 14. Mai 2024 als Entwurf zur
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Von Michael Springer Geschichte, Stadtgeschichte, Landesgeschichte, Erinnern, Gedenken und Aufarbeitung der historischen Schuld und Schuldgeschichte haben aktuell in der unabhängigen digitalen Lokalpresse keine tragende Finanzierungsgrundlage mehr! Die digitale Verlagsökonomie ist in einer engen Kosten-Schere zwischen Systemkosten für Redaktion, das Redaktionssystem und Internetseiten gefangen. Zudem sorgen enge Update-Zyklen für hohen Aufwand
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Eine Änderung des Berliner Hochschulgesetzes wurde vom Berliner Senat beschlossen auf Vorlage der Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege, Dr. Ina Czyborra, beschlossen. Das Ordnungsrecht innerhalb der Hochschulen wird wieder eingeführt.Ziel ist die es, einen geordneten, gewalt- und angstfreien Hochschul- und Studienbetriebs zu sichern. Ferner soll der Schutz von der
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Mit Verkündung des Gesetzes zur Ratifikation des „Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen“ trat die Behindertenrechtskonvention am 26. März 2009 in Deutschland in Kraft. Das ist nun 15 Jahre her. Die Umsetzung der Ziele und der umfangreichen Zielkataloge — angefangen von der Barrierefreiheit bis zum Universal Design —
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Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel und die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sind in den Augen der Bürger die Hauptverursacher von Bürokratie in Deutschland. Von der aktuellen Ampel-Regierung kommt Bundeswirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck auf Platz 3. Dies ergibt eine repräsentative Umfrage unter 2.500 Bundesbürgern durch das Meinungsforschungsinstitut Civey im
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Von Michael Springer Seit Anfang Februar 2024 wird in Berlin gegen rechte Populisten demonstriert: das Bündnis aus vielen Organisationen #WirSindDieBrandmauer rief dazu gegen „rechtes Gedankengut“ auf, und will gemeinsam deutlich machen, dass unsere Demokratie unser höchstes Gut ist!Susanne Buss, Vorstandsvorsitzende der Volkssolidarität Berlin rief als eine von vielen Organisationen auch
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Am 9. Juni ist es soweit: Die Europawahl in Deutschland entscheidet darüber, welche 96 Abgeordneten ins Europaparlament einziehen dürfen. Die Wahl des Europäischen Parlaments stellt die Weichen für die Zukunft Europas: Diese wichtige EU-Institution wählt die neue EU-Kommission und entscheidet über neue Gesetzgebung und den EU-Haushalt. — Dabei vertritt das
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