Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin fordert vollständige Wahlwiederholung

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Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin im Gebäude des Kammergerichts am Kleistpark - Foto: Ansgar Koreng / CC BY-SA 3.0 (DE)

Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin fordert vollständige Wahlwiederholung

m/s16. November 2022 16. November 2022 Aktuell, Berlin, Bezirk Tempelhof-Schöneberg, Recht, Slider

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat heute die Wahlen zum 19. Berliner Abgeordnetenhaus und zu den zwölf Berliner Bezirksverordnetenversammlungen (BVVen) vom 26. September 2021 insgesamt für ungültig erklärt.Damit wird eine Wahlwiederholung in Berlin erforderlich: „Nur durch die vollständige Wiederholung der Wahl könne eine Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses und der Bezirksverordnetenversammlungen gewährleistet

Ein neuer Beirat nimmt seine Arbeit auf - Symbolgrafik: Gerd Altmann, Pixabay

Beirat für Migration nimmt seine Tätigkeit auf

m/s11. November 2022 11. November 2022 Aktuell, Berlin, Europa, Recht, Slider

Mit Pressemitteilung vom 10.11.2022 informiert die Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport über eine neue Beiratstätgkeit: „Unter dem Vorsitz der Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport kamen am Mittwoch 22 Mitglieder zur konstituierenden Sitzung des Beirats für Migration zusammen. Gemeinsam mit Innenstaatssekretär Torsten Akmann erörterte der Beirat in seiner ersten Sitzung,

Elon Musk übernimmt Twitter Inc.: „Der ist Vogel ist befreit!“ - Grafik: Pixabay

Elon Musk hat Twitter übernommen — was folgt?

m/s7. November 2022 7. November 2022 Aktuell, Digital, Recht, Slider

Elon Musk hat Twitter Inc. für rund 44 Mrd. Dollar übernommen, und muss den 2006 gegründeten Mikroblogging-Dienst nun in kürzester Zeit aus der Verlustzone führen. Damit sorgt der Millardär für einen überfälligen Paradigmenwechsel im Internet: die „kostenlos-Ökonomie“ mit allen gewünschten und unerwünschten Nebeneffekten wird überwunden! — „Schimpfen, meckern, trollen und

Reformzeit: Politikqualität wird untersucht! - Das „Parteien-Audit“ schärft die systemrelevante journalistische Praxis als 4. Gewalt - Foto: Pixabay CC 0

Politikqualität wird künftig systematisch untersucht!

Michael Springer2. November 2022 2. November 2022 Aktuell, Berlin, Bezirk Tempelhof-Schöneberg, Recht, Slider

Krisen sind nicht unabwendbar, sondern werden vor allem auch durch „schlechte Politik“ verursacht. Das gilt „im Großen“, die „Corona-Pandemie“ war seit 2014 lange in Gutachten vorhergesagt. — Bundestag und Bundesregierung haben die notwendigen Folgerungen und Vorbereitungen zum Bevölkerungsschutz über Jahre verschleppt und ignoriert. — Und es gilt „im Kleinen“, in

Spatenstich - kündet normalerweise vom zügigen Baubeginn - Foto: Manfred Richter, Pixabay CC 0

Baugenehmigung nach ersten Spatenstich wegen Verzögerungen erloschen

Redaktion1. November 2022 2. November 2022 Aktuell, Berlin, Recht, Slider

Bauverzögerungen können auch ins „Aus“ führen! — Ein Fall aus Berlin-Mitte könnte zum Präzedensfall für stark verzögerte Bauprojekte werden:„Eine Grundstückseigentümerin in Berlin-Mitte verfügte seit dem Jahr 2014 über eine Baugenehmigung. Doch über einen langen Zeitraum schritt sie nicht zur Tat. Die Genehmigung wurde behördlicherseits zweimal um jeweils ein Jahr verlängert

Kindergeld bis zum 25. Lebensjahr sichern und anlegen für die nächste Generation - Foto: Pixabay

Finanztipp: Kindergeld bis 25 Jahre

Redaktion27. Oktober 2022 30. Oktober 2022 Aktuell, Berlin, Familie, Recht, Slider

Studium, Ausbildung, freiwilliges soziales Jahr: Eltern können auch für erwachsene Kinder noch Kindergeld erhalten, nämlich bis sie 25 Jahre alt sind. Der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe e. V. (VLH) erklärt , welche Voraussetzungen dafür nötig sind: 219 Euro pro Monat jeweils fürs erste und zweite, 225 Euro fürs dritte und 250 Euro

Aktuelle News für Sie gelesen! - Foto: Pixabay, verändert, Badge: a/m

Tricks beim Nutzer-Tracking per Datenschutz-Einwilligung

m/s7. September 2022 8. September 2022 Aktuell, Digital, Recht, Slider

Datenschutz und Bürgerrechte hängen eng zusammen! — Wer einen Aufkleber „keine Werbung“ am Briefkasten hat, der kann diesen Anspruch auf Privatsphäre heute zivilrechtlich durchsetzen. Kostenlose Anzeigenzeitungen verlieren dadurch Reichweite, und gehen nach und nach ein. Internetseiten und digitale Pressemedien haben ein ähnliches Problem: wer Adblocker oder moderne Privacy-Einstellungen im Browser

Aktuelle News für Sie gelesen! - Foto: Pixabay, verändert, Badge: a/m

Vorsicht! — Facebook- und Instagram-Apps könnten alles mitlesen!

Redaktion19. August 2022 23. August 2022 Aktuell, Digital, Recht, Slider

Der Wiener Softwareentwickler Felix Krause zeigt ein massives Privacy-Problem auf: Meta schmuggelt in direkt aus den Apps geöffneten Webseiten Tracking-Codes ein! Krause warnt: „iOS Privacy: Instagram and Facebook can track anything you do on any website in their in-app browser Der STANDARD aus Wien hat das Thema aktuell aufgegriffen uns gibt zu

Wahlchaos bis zur Wahlfälschung in Berlin? - Foto: Pixabay, Fotomontage

Qualitätssicherung für die Demokratie: „Task Force Wahlen“ beginnt ihre Arbeit

Michael Springer5. August 2022 5. August 2022 Aktuell, Berlin, Recht, Slider

Ein erstes Treffen der neu eingerichteten „Task Force Wahlen“ hat begonnen, um die Vorschläge der Expertenkommission „Wahlen in Berlin“ zusammen mit den 12 Berliner Bezirken zeitnah zu bewerten — und für die kommenden Wahlen und einheitliche Standards und Strukturen zu erarbeiten. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) zieht damit die Konsequenzen aus dem

Justizvollzugsanstalt Tegel: Der Blick auf die Teilanstalt II und die Anstaltskirche vom Dach der Teilanstalt V aus - Foto: Rafael Galejew - CC BY-SA 4.0

113 neue Stellen für die Justizverwaltung

Redaktion27. Juni 2022 27. Juni 2022 Aktuell, Berlin, Recht, Slider

Im neuen Doppelhaushalt für die Jahre 2022/2023 kann die Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung 113 neue Stellen in der Verwaltung schaffen. Besonders gestärkt werden die Bereiche Strafjustiz und Justizvollzug. Das ermöglicht beispielsweise mit Blick auf die laufenden sogenannten Encro-Chat-Verfahren eine noch bessere Bekämpfung der Organisierten Kriminalität in der