Unabhängige Zeitung
Die Berlin-Wahlen und die Bundestagswahl am 26. September 2021 wurde unter zum Teil chaotischen Bedingungen durchgeführt. Es kam es in wenigsten sechs Berliner Wahlkreisen zu Unregelmäßigkeiten. Schlimmer noch: die Rechtsaufsicht des Berliner Innensenators hat nicht funktioniert, im Nachhinein wurden auch Wahlergebnisse durch Kontrollrechnungen manipuliert. Inzwischen wurde auch Ende Mai aufgrund der
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Die vom Berliner Senat bereits im vorigen Jahr beschlossene Verordnung über den Schutz freilebender Katzen im Stadtgebiet Berlin (Katzenschutzverordnung Berlin – KatSchutzV, vgl. Pressemitteilung vom 19.05.2021) tritt am 8. Juni 2022 in Kraft (mit Wirkung zum 9. Juni). Ziel ist ein verbesserter Tierschutz für freilebende Katzen. Katzen als Streuner — ein
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Wenn ein Mieter in der Wohnung stirbt, stellt sich oft die Frage, was mit der verbliebenen Mietkaution geschieht. Ein neues Urteil des Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg Aktenzeichen 15 C 59/20)) schafft Rechtsklarheit: Ein Vermieter kann die Auszahlung der Mietkaution an Erben nicht verweigern, weil ihm nach dem Tod des Mieters besondere Reinigungskosten entstanden
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Der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2021 wurde von der Senatsverwaltung für Digitalisierung, Inneres und Sport veröffentlicht. Innensenatorin Iris Spranger sagte dazu: „Der Verfassungsschutzbericht 2021 zeigt einmal mehr, dass unsere Stadt auf einen starken Verfassungsschutz angewiesen ist. Das extremistische Personenpotenzial in Berlin ist weiter gewachsen und neue Bedrohungen attackieren Grundpfeiler unserer
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Berlin ist die Hauptstadt der Alleinerziehenden. Neben Alltagsproblemen und finanziellen Nöten sind bereiten vielfach auch Rechtsfragen und Familien-Streite die große Sorgen. Hier setzt eine neues Angebot an: Die Stiftung Alltagsheld:innen startet die erste deutschlandweite Rechtshotline für Alleinerziehende, bei der sie sich kostenlos von Rechtsanwält:innen zum Familienrecht beraten lassen können. Das Angebot
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Reporter ohne Grenzen (RSF) hat am 3. Mai 2022 die Rangliste der Pressefreiheit 2022 veröffentlicht. Sie spiegelt die Situation von Journalistinnen, Journalisten und Medien in 180 Ländern und Territorien wider. Die 20. Ausgabe der Rangliste der Pressefreiheit wurde einmalig am Welttag der Pressefreiheit publiziert. Zudem wurde sie erstmals mit einer neuen Methode
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Bundesbauministerin Klara Geywitz und Bundesverkehrsminister Volker Wissing haben einen Erlass veröffentlicht, mit dem das Thema Lieferengpässe und Stoffpreisänderungen für den gesamten Bundesbau einheitlich geregelt werden soll.Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverband Deutsches Baugewerbe begrüßt die neue Regelung.Der Erlass des Bundes ermöglicht in der gegenwärtigen Krisensituation die Anwendung der Stoffpreisgleitklausel, mit der
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Vom 24. bis 25. März 2022 fand ein bundesweiter Blitzermarathon in Deutschland statt. Nicht alle Bundesländer nahmen teil. In folgenden Bundesländern hat man sich gegen die Teilnahme am Blitzermarathon 2022 entschieden: BerlinBremenNiedersachsenNordrhein-WestfalenSaarlandSachsenSachsen-Anhalt. Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Thüringen beteiligten sich an dem Blitzmarathon 2022. — Traditionell veranstaltet das
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Der Senat von Berlin hat den Entwurf des Sechsten Gesetzes zur Änderung der Bauordnung für Berlin zur Kenntnis genommen und leitet den Entwurf zum Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme. Ziele der Novellierung: Barrierefreiheit, nachhaltiger Umgang mit Baustoffen und Klimaschutz Der hohe Bedarf an neuen Wohnraum, die Förderung der Barrierefreiheit, der nachhaltige Umgang
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Der Senat von Berlin hat am 15. März 2022 auf Vorlage von auf Vorlage der Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, Ulrike Gote, die Achte Verordnung zur Änderung der Vierten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung beschlossen. Diese wird voraussichtlich am 18. März 2022 in Kraft treten. Folgende Änderungen sieht die Achte Änderungsverordnung vor: In den
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