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Böller-Populismus ist nicht hilfreich!

Böllern zu Sylvester - leider auch Anlass für Gewalt!

Von Michael Springer

In der Silvesternacht ist es in Berlin zu brutalen Attacken auf Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte und zu „pyrotechnisch unterstützten Gewalt-Exzessen“ gekommen. In einzelnen Stadtteilen fanden regelrechte Straßenschlachten statt. Polizei und Feuerwehr wurden zum Teil in regelrechte Hinterhalte gelockt und mit pyrotechnischen Gegenständen und Wurfgeschossen attackiert.

Die Berliner Politik reagiert entsetzt und empört. — Immerhin: rund 100 Gewalttäter wurden von der Polizei festgenommen — und sind inzwischen wieder auf freien Fuss.

Politik ermpört — auf Nachsorge, Verbote und Strafe ausgerichtet

Die Bundesregierung äußerte sich empört: „Diese teils massiven Übergriffe auf Einsätze von Polizei und Feuerwehr, ehrenamtliche Helfer sowie auch auf Journalistinnen und Journalisten in der Silvesternacht verurteilt die Bundesregierung, natürlich auch der Bundeskanzler, auf das Schärfste“, sagte Christiane Hoffmann, die stellvertretende Regierungssprecherin. „Der Rechtsstaat darf nicht zulassen, dass Menschen, die in unseren Städten friedlich feiern und Einsatzkräfte, die ihren Dienst tun, derartigen Übergriffen ausgesetzt sind.“
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) forderte eine strenge Bestrafung der Täter. „Das ist ein Ausmaß an Gewalt, das fassungslos und wütend macht – und es zeigt eine Verrohung, die konsequentes Handeln erfordert.“
Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) zeigte sich entsetzt: „Diese Art der Zerstörungswut ist eine neue Qualität,“ und fordert eine bundesweite Debatte um die Frage, wie mit Böllern und Einschränkungen umzugehen ist. Auch eine Ausweitung von Böllerverbotszonen brachte Giffey ins Spiel, wobei jedoch Polizei und Feuerwehr mit einzubeziehen sind. Was bedenkenswert ist: nach zwei Jahren Corona-Pause gab es offensichtlich einen völlig ausgeuferten Nachholbedarf bei einzelnen Zielgruppen.

Böller-Verbote — Pro & Contra

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG), vertreten durch Pressesprecher Benjamin Jendro, forderte eine schonungslose politische Aufklärung der Geschehnisse auch hinsichtlich der Herkunft der Täter. — Der Berliner CDU-Vorsitzende Kai Wegner, sprach sich im ARD-Morgenmagazin gegen ein generelles Böllerverbot aus. Er plädiert stattdessen für eine schnellere und härtere Bestrafung von Straftätern. Die
Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat indessen ein Böller- und Raketenverbot für Privatleute gefordert. — Ob generelle Verbote überhaupt umsetzbar sind, ist sehr fraglich. Ein Verbot könnte dazu führen, dass mehr gefährliche Böller auf dunklen Pfaden ihren Weg nach Deutschland finden, die hier nicht zugelassen, also illegal sind. Das ist nach Aussage von Fachleuten ein großes noch unabwägbares Risiko.

Pyrotechnik-Wirtschaft: Böller ist nicht gleich Böller

Rund 3000 Menschen arbeiten in der pyrotechnischen Wirtschaft in Deutschland, und produzieren, lagern und vermarkten Feuerwerkskörper in vier Kategorien:

Kategorie F1 (Kleinstfeuerwerke): Sie stellen nur eine sehr geringe Gefahr dar und dürfen ganzjährig von Personen, die (mindestens) 12 Jahre alt sind, eingeführt und verwendet werden dürfen. Dazu gehören Feuerwerkscherzartikel, Tischfeuerwerk, Wunderkerzen, Brummkreisel oder kleine Vulkane.

Kategorie F2 (Kleinfeuerwerke): Sie stellen eine geringe Gefahr dar, besitzen geringen Lärmpegel und sind in abgegrenzten Bereichen im Freien verwendbar. Verkauf: ab Mindestalter 18 Jahre. Raketen, Batterien und Böller gehören zu dieser Kategorie.

Kategorien F3 (Mittelfeuerwerke) von denen eine mittlere Gefahr ausgeht, deren Lärmpegel die menschliche Gesundheit jedoch nicht gefährdet und die zur Verwendung in weiten offenen Bereichen im Freien vorgesehen sind, sind erlaubnispflichtig mit Sachkundenachweis.

Kategorien F4 (Großfeuerwerke) sind nur mit einer Erlaubnis der zuständigen Überwachungsbehörde zugelassen und erfordern besondere Sachkunde.

Inzwischen gibt es aber auch bestimmte Feuerwerkskörper der Kategorie F2, die eine besondere Erlaubnis der zuständigen Überwachungsbehörde erforderlich ist (z.B. sog. „Celebration Cracker“ (Blitzknallsätze), Raketen mit mehr als 20 g NEM etc.). — Für die genannte Feuerwerks-Typen sind Gebrauchsanleitungen und Sicherheitshinweise vorgeschrieben. Jedoch gibt es diese nicht in allen erforderlichen Sprachen, wie etwa englisch, türkisch, arabisch u.a. . — Hier muss die Feuerwerksbranche etwas tun, damit überhaupt zivilgesellschaftliche Regeln und Verbote verstehbar und kommunizierbar werden.

„Böller“-Verbote helfen nicht!

Symbol-Diskussionen um Böllerverbote und ordnungspolitische Signal-Debatten helfen nicht, wenn die gewaltbereiten jungen männlichen Zielgruppen weder ausreichend enkulturiert noch integriert sind. Böllerverbote sind zudem nicht wirksam, denn ausgerechnet in der Böllerverbotszone an der Pallasstraße in Schöneberg gab es mehre Auseinandersetzungen mit z.T. über 150 Beteiligten.
Die Gefahren für Leib und Leben entstanden vor allem durch eine hohe Gewaltbereitschaft. Diese richtete sich z.T. geplant gegen Personen.
Nicht nur Wurfkörper wie Raketen und Böller wurden eingesetzt, sondern auch Schreckschuß-Pistolen und Signalpistolen mit Pyro-Munition, die als Zielwaffen besonders gefährlich sind.
Auffällig: es wurde nicht nur randaliert, sondern mit bedingten Vorsatz zur Körperverletzung, aktiv gegen Polizisten, Feuerwehrkräfte und Rettungskräfte und auch Unbeteiligte agiert.

Die Tätergruppen sind in Berlin namentlich bekannt und ansprechbar. Eine präventive Kommunikation und Ansprache hätte schon im Vorfeld beginnen können. — Der Bericht eines Feuerwehrmanns aus Neukölln ( Cicero | 3.1.2023 ) zeigt plastisch auf, das es nicht mehr allein nur um „Böller“-verbote gehen kann! — Wenn sich die Neuköllner Integrationsbeauftragte aus Frust über die Silvester-Krawalls die Tätergruppen diskriminierend einstuft und „Das sind totale Dumpfbacken“ ( Tagesspiegel | 3.1.2023 ) bezeichnet, so dokumentiert sie auch ein Versagen eines offenbar überforderten Staates, der Teile der jungen Migrationsgesellschaft längst einfach abgeschrieben hat.

Berlin braucht eine Strategie der „Enkulturation“ & „Integration“

Die Stadtgesellschaft in Berlin hat die Aufgaben von Bildung, „Enkulturation“ & „Integration“ vernachlässigt. Zu große Gruppen vor allem junger Männer werden ohne ausreichende berufliche Perspektiven erwachsen. Armut, Wut, Chancenlosigkeit und Depression und Gewalt bilden in Berlin inzwischen individuelle Teufelskreise, die ganze Kieze entwerten und viele soziale Folgeschäden nachziehen.
Vor allem die interkulturelle Sicherheitskommunikation muss zum Schutz der Rettungsdienste, Feuerwehr und Polizei verbessert werden! — Vorbilder, Klimapflege und aktivierende Projekte, und sei es mit „Feuerwerk-Challenges“ und Silvesterfeiern im Kiez, sind allemal hilfreicher, als teure „Gegen-Initiativen“ und „Verbotsstrategien“.
Der Schlüssel liegt in der Mehrsprachigkeit in der Öffentlichkeit. als Voraussetzung für

  • Stadtgespräche (Talk-of-Town, Talk-of-Friends und Talk-of-Family)
  • Aufklärung und Sicherheitskommunikation
  • Projekt- und Chancenbildung, bis hin zu Minijobs und Ausbildungswegen.

Gegenkonzepte zu sozialen Medien, die immer mehr soziale Ausgrenzungen, Populismus und erregte Debatten herbeiführen und antreiben müssen entwickelt werden. Statt immer mehr und immer teurerer Projektförderungen sollte es einmal mehr individuelle, lebenslaufbegleitende Förderungen und Jobchancen geben!
In jedem Fall muss der „Masterplan Integration und Sicherheit vom 24. Mai 2016“ des Senats von Berlin fortentwickelt werden. Der Förderzeitraum endete 2020, mit der Pandemie.