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Die Mieter_innen der Hohenfriedbergstraße 4 sind ab sofort besser vor Verdrängung durch energetische Luxussanierungen und Umwandlung in Wohnungseigentum geschützt. Nach Verhandlungen mit dem Bezirksamt hat der Käufer eine Abwendungserklärung abgegeben. Hierdurch können die Lücken im sozialen Erhaltungsrecht zumindest zu einem Teil geschlossen werden. Der Schutz vor Verdrängung, insbesondere durch Umwandlung
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Die Reform des Personenbeförderungsgesetz (PBefG) ist vom Bundestag beschlossen worden. Erstmals gibt es nun auch für Taxi-ähnliche digitale Mobilitätsanbieter wie Uber, einen gesetzlichen Rahmen. Bisher streiten Taxis und andere Mobilitätsanbieter seit Jahren um Kosten, Kilometer und Kunden – kann das neue Gesetz für die Branche nun fairen Wettbewerb garantieren?
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In der Corona-Krise hat das Prinzip „Click & Collect“ eine komplett neue Bedeutung bekommen - vor allem im Lockdown. „Click & Collect“ ist eine gute Möglichkeit, das Geschäft im lokalen Einzelhandel in Gang zu halten, und tragfähige Umsätze zu sichern. Inzwischen wird aus „Click & Collect“ auch „Click & Meet“
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Die gestern Nacht bekanntgewordene Öffnungsstrategie der Bundesregierung sieht einen Stufenplan vor, welcher dem Sport eine Sonderrolle zuweist und musikalische Betätigung von Amateurmusikerinnen und Amateurmusikern einmal mehr in den allgemeinen Freizeitbereich und damit auf die Wartebank verweist. Amateurmusizieren soll demnach erst mit dem 5. Öffnungsschritt, frühestens am 5. April 2021 und
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Der Interrnet-Konzern Google leitete bereits im vergangenem Jahr in seinem Web-Browser Chrome die Auslistung sogenannter Cookies von Drittanbietern wie Datenhändlern oder Werbefirmen ein, mit denen die Aktivitäten auf verschiedenen Websites nachverfolgt werden können. Jetzt kündigte Google an, man werde auch keine alternativen Methoden zum Tracking von Nutzern entwickeln oder einsetzen.Der
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Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD hat sich auf die Einführung eines Lobbyregisters geeinigt. Der Beitrag zum Thema ist in der Berlin-Mitte Zeitung veröffentlicht worden. Das Lobbyregister kommt
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Eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner, Dr. André Hahn,Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE im deutschen Bundestag – Drucksache 19/26145 – wurde mit einem überraschenen Ergebnis beantwortet.Das Thema: „Fälle von Brandstiftung aus dem Bereich der Politisch motivierten Kriminalität-rechts in den Jahren 2018 und 2019.“Ergebnis:Die Polizeiliche Kriminalstatistik
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Shell hat eine Vereinbarung unterzeichnet, ubitricity, einen der führenden europäischen On-Street-Ladeanbieter für Elektrofahrzeuge (EVs) zu kaufen. ubitricity wurde in Berlin im EUREF-Campus gegründet, ist mittlerweile in zahlreichen europäischen Ländern aktiv. ubitricity betreibt mit mehr als 2700 eigenen Ladepunkten das größte öffentliche Lade-Netz in Großbritannien (aktuell mehr als 13 % Marktanteil).
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Das Brandenburger Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz (MSGIV) stellt als Oberste Landesveterinärbehörde auf seiner Website umfangreiche Informationen zur Afrikanischen Schweinepest (kurz: ASP) bereit: Aktuell haben fünf betroffenen Landkreise und eine kreisfreien Stadt im Land Brandenburg Tierseuchenallgemeinverfügungen und Informationen zur ASP herausgegeben: Landkreis Oder-SpreeLandkreis Dahme-SpreewaldLandkreis Spree-NeißeLandkreis Märkisch-OderlandKreisfreie Stadt Frankfurt (Oder)Landkreis Barnim Für
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Der aktuelle bekannt gewordene Stufenplan des dem Gesundheitsministerium unterstellten Robert-Koch-Institut (RKI) "ControlCovid" bestätigt, dass eine gefahrlose Öffnung des Einzelhandels unter Anwendung der Corona bedingten nötigen Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen sofort möglich ist. „Die jetzt vom RKI veröffentlichte Einschätzung des allgemeinen Infektionsrisikos bestätigt dem Einzelhandel ein niedriges Infektionsrisiko sowie grundsätzlich einen niedrigen
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