Abschleppen, Ausnüchtern, & Fehlalarme werden teurer
Der Senat hat am 20.10.2020 auf Vorlage des Senators für Inneres und Sport, Andreas Geisel, die Verordnung zur Änderung der „Polizeibenutzungsgebührenordnung“ (PolBenGebO) zur Kenntnis genommen. Die geltende Gebühren-Tabelle ist im Internet einsehbar. Im neuen Entwurf wird festgelegt, zukünftig höhere Gebühren für Umsetzungen von verkehrswidrig abgestellten Fahrzeugen zu erheben. Bei der Gebührenberechnung
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