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Der Berliner Senat hat am 12. Mai 2026 auf auf Vorlage der Senatorin für Inneres und Sport, Iris Spranger, Änderung des geltenden Glückspielstaatsvertrages beschlossen, Der Gesetzesvorlage zur Ratifizierung des Zweiten Staatsvertrages zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages 2021 wurde zugestimmt und deren Einbringung in das Abgeordnetenhaus beschlossen. Hintergrund Eine Evaluierung des Vertrages im Jahr
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Das Bezirksamt und das Land Berlin stärken und erweitern die kostenlose Sozial- und Mietrechtsberatung im Bezirk. Möglich wird dies durch zusätzliche bezirkliche Mittel sowie durch Mittel der Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung.Die kostenlose Mieterberatung bietet Orientierung bei Mietverträgen, Mieterhöhungen, Betriebskosten, Kündigungsschutz, sozialem Erhaltungsrecht sowie zu Fragen zu Wohnberechtigungsscheinen, Mietzuschüssen oder Wohngeld. Standorte der
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Die Abgabefrist von Grundsteuer-Änderungsanzeigen für das Jahr 2025 endet zum 30. April 2026. Steuerpflichtige können Anzeigen über das Online-Finanzamt Elster abgeben, durch Abgabe einer neuen Erklärung zur Feststellung des Grundbesitzwertes. Alternativ besteht die Möglichkeit, Änderungsanzeigen schriftlich an das zuständige Finanzamt zu schicken. Das entsprechende Formular steht hier zum Download bereit: FAQ Grundsteuer. Wer ist
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Von Michael Springer Ein Kernstück der Berliner Verwaltungsreform ist auf dem Weg. Das gute „Wer-bestellt-bezahlt-auch-Gesetz.“ Es wird ein neues, eigenständiges Landesgesetz, geschaffen um die systematische, rechtssichere und transparente Anwendung des in der Verfassung von Berlin bereits angelegten Konnexitätsprinzips (Artikel 85 Absatz 3 Satz 1) zu sichern. In der Pressemitteilung vom 14.04.2026, mit
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Am 12. April 2026 tritt das bundesweite Verkaufsverbot für Lachgas-Kartuschen über das Neue-psychoaktive-Substanzen-Gesetz (NpSG) in Kraft. Die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU), die Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege (SenWGP) und die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) begrüßen diesen wichtigen Schritt für den Umwelt- und Gesundheitsschutz in der Hauptstadt. Das
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Der Sozialrechtsexperte Dr. Utz Anhalt ist inzwischen bundesweit bekannt. Auf seinem offiziellen YouTube Kanal und dem Internetportal www.gegen-hartz.de gibt er präzise und sehr hilfreiche Hinweise und Tipps für alle Menschen, die im Sozialsystem ganz Unten angelangt sind. — Als Redakteur hilft er dabei, die aktuelle Sozialpolitik zu verstehen und übersetzt
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In unserer Reihe in der Europäische Institutionen vorgestellt werden, ist heute ein besonderer Anlass gegeben. Der Präsident des EuGH, Prof. Dr. Koen Lenaerts, ist heute zu Besuch in Berlin. Das Gericht wurde im Jahr 1952 gegründet und hat seinen Sitz in Luxemburg. Besetzt ist der EuGH mit je einem Richter pro Mitgliedstaat. Derzeit
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Der Berliner Senat hat nach Vorlagen der Senatorin für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, und der Senatorin für Bildung, Jugend und Familie, vorläufige Maßnahmen zur sozialrechtlichen Absicherung von Musikschullehrkräften beschlossen. Damit wird eine Regelung des § 127 SGB IV beachtet, die eine Übergangsregelung für Lehrtätigkeiten beinhaltet, die bis zum 1.1.2027 gilt. Das
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Die Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (im Folgenden „TTPW-VO“) setzt für die Europäische Union neue Maßstäbe für die Regulierung politischer Werbung. — Die TTPW-VO bringt seit dem 10. Oktober 2025 weitreichende Pflichten für alle Akteure mit sich, die an der Erstellung, Veröffentlichung oder Verbreitung
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Von Michael Springer In diesem Jahr werden in dieser Zeitung die Europäischen Institutionen und aktuell relevante Einblicke in das EU-Recht vorgestellt. Dies soll helfen, Diskussionen und Diskurse zu versachlichen, um notwendig und mögliche Reformschritte und Reformpolitik anzustoßen. Für Berlin-Brandenburg und für seine Bürgerinnen und Bürger und alle wirtschaftlichen Akteure sind Kenntnis des
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