Donnerstag, 23. April 2026
Home > Recht

Recht

Grundsteuer-Reform
Grundsteuer-Reform mit neuen Grundsteuerwerten wird bis 2025 umgesetzt - Foto: Pixabay

Grundsteuer-Änderungsanzeige für das Jahr 2025: Abgabefrist 30. April beachten!

Redaktion Aktuell, Bezirk Tempelhof-Schöneberg, Haus & Garten, Recht, Slider

Die Abgabefrist von Grundsteuer-Änderungsanzeigen für das Jahr 2025 endet zum 30. April 2026. Steuerpflichtige können Anzeigen über das Online-Finanzamt Elster abgeben, durch Abgabe einer neuen Erklärung zur Feststellung des Grundbesitzwertes. Alternativ besteht die Möglichkeit, Änderungsanzeigen schriftlich an das zuständige Finanzamt zu schicken. Das entsprechende Formular steht hier zum Download bereit: FAQ Grundsteuer. Wer ist

Weiterlesen
Haushaltsrunde in Berlin
Steuerungsrunde zu 12 Bezirkshaushalten in Berlin - Foto: KI generiert - defooocus.online

Konnexitätsausführungsgesetz Berlin

Redaktion Aktuell, Berlin, Bezirk Tempelhof-Schöneberg, Recht, Slider

Von Michael Springer Ein Kernstück der Berliner Verwaltungsreform ist auf dem Weg. Das gute „Wer-bestellt-bezahlt-auch-Gesetz.“ Es wird ein neues, eigenständiges Landesgesetz, geschaffen um die systematische, rechtssichere und transparente Anwendung des in der Verfassung von Berlin bereits angelegten Konnexitätsprinzips (Artikel 85 Absatz 3 Satz 1) zu sichern. In der Pressemitteilung vom 14.04.2026, mit

Weiterlesen
Partydroge Lachgas
Partydroge Lachgas ab 12.4.2025 mit Verkaufsverbot belegt - Foto: KI-generiert mit https://defooocus.online

Verkaufsverbot für Lachgas ab 12. April 2026

Redaktion Aktuell, Bezirk Tempelhof-Schöneberg, Gesundheit, Recht, Slider

Am 12. April 2026 tritt das bundesweite Verkaufsverbot für Lachgas-Kartuschen über das Neue-psychoaktive-Substanzen-Gesetz (NpSG) in Kraft. Die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU), die Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege (SenWGP) und die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) begrüßen diesen wichtigen Schritt für den Umwelt- und Gesundheitsschutz in der Hauptstadt. Das

Weiterlesen
Sozialrechtsexperte Dr. Utz Anhalt
Dr. Utz Anhalt hilft als Sozialrechtsexperte - Foto: Screenshot YouTube © www.gegen-hartz.de

Jobcenter wollen Anwälte davon abhalten, Bürgergeld-Bezieher zu vertreten

m/s Aktuell, Familie, Recht, Slider

Der Sozialrechtsexperte Dr. Utz Anhalt ist inzwischen bundesweit bekannt. Auf seinem offiziellen YouTube Kanal und dem Internetportal www.gegen-hartz.de gibt er präzise und sehr hilfreiche Hinweise und Tipps für alle Menschen, die im Sozialsystem ganz Unten angelangt sind. — Als Redakteur hilft er dabei, die aktuelle Sozialpolitik zu verstehen und übersetzt

Weiterlesen
Der Europäische Gerichtshof
Eine Sitzung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) - Große Kammer - Foto: © Europäische Union 2025

EuGH – der Europäische Gerichtshof

m/s Aktuell, Europa, Recht, Slider

In unserer Reihe in der Europäische Institutionen vorgestellt werden, ist heute ein besonderer Anlass gegeben. Der Präsident des EuGH, Prof. Dr. Koen Lenaerts, ist heute zu Besuch in Berlin. Das Gericht wurde im Jahr 1952 gegründet und hat seinen Sitz in Luxemburg. Besetzt ist der EuGH mit je einem Richter pro Mitgliedstaat. Derzeit

Weiterlesen
Musikschule
Musikschule mit Gruppenunterricht - Foto: KI-generiert mit https://defooocus.online/

Absicherung der Musikschullehrkräfte bis 1.1.2027

Redaktion Aktuell, Ausbildung, Bezirk Tempelhof-Schöneberg, Recht, Slider

Der Berliner Senat hat nach Vorlagen der Senatorin für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, und der Senatorin für Bildung, Jugend und Familie, vorläufige Maßnahmen zur sozialrechtlichen Absicherung von Musikschullehrkräften beschlossen. Damit wird eine Regelung des § 127 SGB IV beachtet, die eine Übergangsregelung für Lehrtätigkeiten beinhaltet, die bis zum 1.1.2027 gilt. Das

Weiterlesen
Transparenz & Targeting politischer Werbung
Systemwechsel: Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung („TTPW-VO“) setzt neue neue Maßstäbe für alle Medien - Foto: Pixabay, Touchpoint: Gerd Altmann, Pixabay

Die neue EU-Verordnung 2024/900 und ihre Folgen für politische Werbung & Public Media

Michael Springer Aktuell, Bezirk Tempelhof-Schöneberg, Medien, Recht, Slider, Sliderblock

Die Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (im Folgenden „TTPW-VO“) setzt für die Europäische Union neue Maßstäbe für die Regulierung politischer Werbung. — Die TTPW-VO bringt seit dem 10. Oktober 2025 weitreichende Pflichten für alle Akteure mit sich, die an der Erstellung, Veröffentlichung oder Verbreitung

Weiterlesen
Europarecht und AEUV-Vertrag
Europarecht - die römischen Verträge und der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union müssen reformiert und an die Herausfordeurngen einer multipolaren Welt und an faire, nachhaltige Wirtschaftsformen und komparativen, fairen Freihandel angepasst werden - Foto: Pixabay

EUR-Lex — der Zugang zum EU-Recht

Michael Springer Aktuell, Europa, Recht, Slider

Von Michael Springer In diesem Jahr werden in dieser Zeitung die Europäischen Institutionen und aktuell relevante Einblicke in das EU-Recht vorgestellt. Dies soll helfen, Diskussionen und Diskurse zu versachlichen, um notwendig und mögliche Reformschritte und Reformpolitik anzustoßen. Für Berlin-Brandenburg und für seine Bürgerinnen und Bürger und alle wirtschaftlichen Akteure sind Kenntnis des

Weiterlesen
Polizei Berlin mit Bodycam
Berliner Polizeibeamter mit Bodycam - Foto: YouTube Screenshot, Polizei Berlin

Bodycams für Polizei & Feuerwehr im Einsatz

Redaktion Aktuell, Berlin, Medien, Polizeimeldungen, Recht, Slider

Das neue Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz erlaubt den Einsatz von Bodycams. Rechtzeitig zum Jahreswechsel werden ab dem 29. Dezember 2025 insgesamt 3.000 Bodycams, davon 2.300 bei der Polizei Berlin und 700 bei der Berliner Feuerwehr, nun berlinweit eingesetzt. Die Bodycam gehört damit zur möglichen Ausstattung der Dienstkräfte im täglichen Einsatz.

Weiterlesen
Rotes Rathaus
Rotes Rathaus in Berlin-Mitte mit Neptunbrunnen - Foto: m/s

Verwaltungsreform in Berlin ab 1. Januar 2026 in Kraft

Redaktion Aktuell, Berlin, Bezirk Tempelhof-Schöneberg, Recht, Slider

Die lange geplante und vorbereitete Berliner Verwaltungsreform tritt mit Beginn des neuen Jahres in Kraft. Die Berliner Verwaltung mit ihren Senatsverwaltungen und zwölf Bezirksämtern wird künftig effizienter organisiert und soll schneller und flexibler werden. — Rechtlicher Rahmen ist das neue Gesetz über die Organisation der Landesverwaltung (Landesorganisationsgesetz - LOG BE

Weiterlesen