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Von Michael Springer In diesem Jahr werden in dieser Zeitung die Europäischen Institutionen und aktuell relevante Einblicke in das EU-Recht vorgestellt. Dies soll helfen, Diskussionen und Diskurse zu versachlichen, um notwendig und mögliche Reformschritte und Reformpolitik anzustoßen. Für Berlin-Brandenburg und für seine Bürgerinnen und Bürger und alle wirtschaftlichen Akteure sind Kenntnis des
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Das neue Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz erlaubt den Einsatz von Bodycams. Rechtzeitig zum Jahreswechsel werden ab dem 29. Dezember 2025 insgesamt 3.000 Bodycams, davon 2.300 bei der Polizei Berlin und 700 bei der Berliner Feuerwehr, nun berlinweit eingesetzt. Die Bodycam gehört damit zur möglichen Ausstattung der Dienstkräfte im täglichen Einsatz.
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Die lange geplante und vorbereitete Berliner Verwaltungsreform tritt mit Beginn des neuen Jahres in Kraft. Die Berliner Verwaltung mit ihren Senatsverwaltungen und zwölf Bezirksämtern wird künftig effizienter organisiert und soll schneller und flexibler werden. — Rechtlicher Rahmen ist das neue Gesetz über die Organisation der Landesverwaltung (Landesorganisationsgesetz - LOG BE
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In der Pressemitteilung Nr. 471 vom 09.12.2025 wird ein zeitlich beschränktes „Böllerverbot“ des Ordnungsamt Tempelhof-Schöneberg veröffentlicht. Damit soll die Sicherheit im Bezirk erhöht und die Belastung für Menschen und Tiere verringert werden. Was ist verboten:Feuerwerkskörper, die nur Krach machen („Böller“, Knallkörper) Wann gilt das Verbot: Am 31. Dezember 2025 vor 18 Uhr Am
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20. September 2026 wird in Berlin neu gewählt. Zu Wahl des 20. Abgeordnetenhauses von Berlin und den Bezirksverordnetenversammlungen werden in Berlin neue Mehrheiten und ein tiefgreifender Generationswandel erwartet.Der Landeswahlleiter für Berlin hat zur Wahlvorbereitung alle wichtigen Informationen veröffentlicht; siehe: Berliner Wahlen 2026. Berlin ist für die Wahl zum Abgeordnetenhaus in 78
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Von Michael Springer In dieser Vorweihnachtszeit laufen in allen politischen Parteien in Berlin die Vorbereitungen für das nächste Jahr 2026 an. Es ist ein Wahljahr - und am 20. September 2026 wird das neue Berliner Abgeordnetenhaus gewählt. Kandidatinnen und Kandidaten werden aufgestellt, prominente Politiker und Politikerinnen werden dabei auch fallen gelassen.
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Das Bundeskriminalamt ( BKA) BKA koordiniert einen gemeinsamen Aktionstag mit Österreich und derSchweiz. Mit insgesamt über 100 polizeilichen Maßnahmen sind deutsche Strafverfolgungsbehörden heute in zwölf Bundesländern gegen die Verbreitung islamistischer Propaganda im Internet vorgegangen. Unter anderem wurden über 50 Durchsuchungsbeschlüsse umgesetzt und zahlreiche Beschuldigte vernommen. Die
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Der Berliner Senat hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage des Senators für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Christian Gaebler, die Verordnung zur zulässigen Miethöhe bei Mietbeginn gemäß § 556d Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Mietenbegrenzungsverordnung) beschlossen. Die Verordnung tritt am 1. Januar 2026 in Kraft und gilt bis zum 31.
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Das „Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung“ des Bundes tritt am heutigen Tag in Kraft. Kern des Gesetzes, welches das Baugesetzbuch (BauGB) ändert, sind die Regelungen zum sogenannten „Bau-Turbo“, mit dem der Bau von Wohnungen und Wohngebäuden vereinfacht und beschleunigt werden soll. Kern des Bau-Turbos sind die folgenden drei
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Von Michael Springer Die Europäische Union leidet an Überregulierungen, Bürokratisierung und Machtmissbrauch im Amt. Grundlegende Reformen sind notwendig — und eine Rückbesinnung auf die geltenden Regeln, Verträge und Prinzipien, die Europa bislang zu einem Erfolgsmodell gemacht haben In einer Reihe von geplanten Beiträgen wird in den nächsten Wochen und Monaten an
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