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Der Sozialrechtsexperte Dr. Utz Anhalt ist inzwischen bundesweit bekannt. Auf seinem offiziellen YouTube Kanal und dem Internetportal www.gegen-hartz.de gibt er präzise und sehr hilfreiche Hinweise und Tipps für alle Menschen, die im Sozialsystem ganz Unten angelangt sind. — Als Redakteur hilft er dabei, die aktuelle Sozialpolitik zu verstehen und übersetzt
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In unserer Reihe in der Europäische Institutionen vorgestellt werden, ist heute ein besonderer Anlass gegeben. Der Präsident des EuGH, Prof. Dr. Koen Lenaerts, ist heute zu Besuch in Berlin. Das Gericht wurde im Jahr 1952 gegründet und hat seinen Sitz in Luxemburg. Besetzt ist der EuGH mit je einem Richter pro Mitgliedstaat. Derzeit
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Der Berliner Senat hat nach Vorlagen der Senatorin für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, und der Senatorin für Bildung, Jugend und Familie, vorläufige Maßnahmen zur sozialrechtlichen Absicherung von Musikschullehrkräften beschlossen. Damit wird eine Regelung des § 127 SGB IV beachtet, die eine Übergangsregelung für Lehrtätigkeiten beinhaltet, die bis zum 1.1.2027 gilt. Das
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Die Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (im Folgenden „TTPW-VO“) setzt für die Europäische Union neue Maßstäbe für die Regulierung politischer Werbung. — Die TTPW-VO bringt seit dem 10. Oktober 2025 weitreichende Pflichten für alle Akteure mit sich, die an der Erstellung, Veröffentlichung oder Verbreitung
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Von Michael Springer In diesem Jahr werden in dieser Zeitung die Europäischen Institutionen und aktuell relevante Einblicke in das EU-Recht vorgestellt. Dies soll helfen, Diskussionen und Diskurse zu versachlichen, um notwendig und mögliche Reformschritte und Reformpolitik anzustoßen. Für Berlin-Brandenburg und für seine Bürgerinnen und Bürger und alle wirtschaftlichen Akteure sind Kenntnis des
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Das neue Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz erlaubt den Einsatz von Bodycams. Rechtzeitig zum Jahreswechsel werden ab dem 29. Dezember 2025 insgesamt 3.000 Bodycams, davon 2.300 bei der Polizei Berlin und 700 bei der Berliner Feuerwehr, nun berlinweit eingesetzt. Die Bodycam gehört damit zur möglichen Ausstattung der Dienstkräfte im täglichen Einsatz.
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Die lange geplante und vorbereitete Berliner Verwaltungsreform tritt mit Beginn des neuen Jahres in Kraft. Die Berliner Verwaltung mit ihren Senatsverwaltungen und zwölf Bezirksämtern wird künftig effizienter organisiert und soll schneller und flexibler werden. — Rechtlicher Rahmen ist das neue Gesetz über die Organisation der Landesverwaltung (Landesorganisationsgesetz - LOG BE
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In der Pressemitteilung Nr. 471 vom 09.12.2025 wird ein zeitlich beschränktes „Böllerverbot“ des Ordnungsamt Tempelhof-Schöneberg veröffentlicht. Damit soll die Sicherheit im Bezirk erhöht und die Belastung für Menschen und Tiere verringert werden. Was ist verboten:Feuerwerkskörper, die nur Krach machen („Böller“, Knallkörper) Wann gilt das Verbot: Am 31. Dezember 2025 vor 18 Uhr Am
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20. September 2026 wird in Berlin neu gewählt. Zu Wahl des 20. Abgeordnetenhauses von Berlin und den Bezirksverordnetenversammlungen werden in Berlin neue Mehrheiten und ein tiefgreifender Generationswandel erwartet.Der Landeswahlleiter für Berlin hat zur Wahlvorbereitung alle wichtigen Informationen veröffentlicht; siehe: Berliner Wahlen 2026. Berlin ist für die Wahl zum Abgeordnetenhaus in 78
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Von Michael Springer In dieser Vorweihnachtszeit laufen in allen politischen Parteien in Berlin die Vorbereitungen für das nächste Jahr 2026 an. Es ist ein Wahljahr - und am 20. September 2026 wird das neue Berliner Abgeordnetenhaus gewählt. Kandidatinnen und Kandidaten werden aufgestellt, prominente Politiker und Politikerinnen werden dabei auch fallen gelassen.
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