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Von Michael Springer Die Berliner Verwaltung wird tiefgreifend modernisiert. Dabei werden viele Ziele und Schritte vollzogen, die eine effektivere und bürgerfreundliche Verwaltung verwirklichen sollen. Bürger und politische Parteien müssen aber darauf aufpassen, keine Eigendynamik der Verwaltung in Gang zu setzen, die die Demokratie, Gewaltenteilung und Rechtsordnung und Bürgerrechte beschädigen.Aus diesen Gründen
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Ab Donnerstag, den 17. Juli 2025 tritt die vom Berliner Senat beschlossene Rechtsverordnung in Kraft, mit der das Führen von Waffen und Messern im öffentlichen Personenverkehr im Land Berlin verboten wird. Grundlage der Rechtsverordnung ist § 42 Absatz 5 Satz 1, 2 und 3 des Waffengesetzes (WaffG), das Landesregierungen ermächtigt,
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In Berlin ist das Mitführen von Messern aller Art verboten. Verboten sind nun auch Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen auch dann, wenn die Besitzerinnen und Besitzer mit einem sogenannten Kleinen Waffenschein ansonsten zum Führen dieser Waffen berechtigt sind. Für Fälle eines berechtigten Interesses sind in der Rechtsverordnung Ausnahmen formuliert, zum Beispiel
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Der Berliner Senat hat den 20. September 2026 als Termin für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin sowie zu den Bezirksverordnetenversammlungen festgelegt. Landeswahlleiter Prof. Dr. Stephan Bröchler erklärte dazu: „Wahlen sind das Uhrwerk der Demokratie. Ordnungsgemäße Wahlen beginnen mit guter Vorbereitung. Alle Beteiligten auf Berliner Landes- und Bezirksebene arbeiten bereits
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Der Entgeltatlas der Bundesagentur hilft, Verdienstmöglichkeiten prüfen und ein Gehalt realistisch einzuschätzen. Im Rahmen der Diskussion um einen Mindestlohn von 15 €/Stunde kann ein Überblick über die regionale Möglichkeiten und Chancen im Arbeitsmarkt einzelner Bundesländer erarbeitet werden. Der Entgeltatlas ist ein Teil des umfangreichen Statistikangebotes der Bundesagentur für Arbeit, das monatlich
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In der Europäischen Union arbeiten rund 28 Millionen Menschen für Digitale Plattformen. Die Tendenz dieser Beschäftigungsformen ist steigend. Jedoch sind die Rechte und der Beschäftigtenstatus der Mitarbeitenden oftmals unklar und oft prekär. Vor allem aber ist die Absicherung im jeweiligen nationalen Sozialsystem an kaum überschaubare Konditionen und Bedingungen geknüpft.Mit einer
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Der bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar war mit über 98% Zustimmung seines Kreisverbandes Pankow als Direktkandidat für die Bundestagswahl am 23.2.2025 aufgestellt worden. Doch eine Intrige innerhalb der Partei und Verleumdungen brachten seine Kandidatur zu Fall. Die inzwischen bekannten Vorgänge und die Einflussnahme von Personen außerhalb des Wahlkreises und die falsche
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Das vorläufige Ergebnis der Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 in Berlin wurde von der Landeswahlleiterin in Berlin am 24.02.2025, 05:18:30 veröffentlicht. Die komplette Ergebnisdarstellung istauf der Internetseite der Landeswahlleiterin für Berlin und des Amt für Statistik Berlin-Brandenburg dokumentiert. — Insgesamt haben 2.442.031 Wahlberechtigte abgestimmt. Ergebnisse der Bundestagswahl 2025 vom 23. Februar
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Ab sofort können Gewerbesteuerbescheide sowie weitere steuerliche Bescheide digital über ELSTER zugestellt werden. Dies ermöglicht Unternehmen und Steuerberatern eine medienbruchfreie und zeitsparende Bearbeitung. Nachdem die digitale Übermittlung bei der Einkommensteuer bereits etabliert ist, wird dieser Service nun auch für die Gewerbesteuer ausgerollt – ein weiterer Schritt hin zu einer modernen
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Der Landeswahlausschuss in Berlin hat über die Zulassung der Landeslisten zur Bundestagswahl am 24.1.2025 entschieden. Auf Grundlage der Entscheidungen des Landeswahlausschusses wird es folgende Reihenfolge der Landeslisten auf den Berliner Stimmzetteln für die Bundestagswahl ergeben: 1. Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)2. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)3. Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)4. Die Linke
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