Freitag, 23. Oktober 2026
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Deutsch-Türkisches Anwerbeabkommen

65 Jahre Anwerbeabkommen mit der Türkei

Am Freitag, 30. Oktober 2026, von 16 bis 21 Uhr lädt der amtierende Berliner Senat zur Festveranstaltung anlässlich des 65. Jahrestages des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens in das Rote Rathaus ein. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, die Senatorin für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung, Cansel Kiziltepe, und die

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Stadtquartier

Grundsatzkritik:„Eine neue Städtebau- und Sozialpolitik ist gefordert“

Von Michael Springer Die Migrationspolitik muss neu gewichtet und geändert werden: die sofortige Arbeitsaufnahme und der Einsatz in sozialversicherungsrechtlichen Beschäftigungsverhältnissen hat oberste Priorität! — Der eigene Wohnraum muss lohnendes Ziel guter Arbeit sein und auch durch Kredit- und Finanzierungsmodelle zugänglicher werden, als bisher. Auch Arbeitgeber können mehr für Azubis und die

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Wohnraumförderung

Anpassung der Einkommensgrenzen für die neue Wohnraumförderung

Der Senat hat heute auf Vorlage des Senators für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Christian Gaebler, die Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Abweichung von den Einkommensgrenzen des § 9 Absatz 2 des Wohnraumförderungsgesetzes beschlossen. Mit der Änderungsverordnung werden die neuen Wohnungsbauförderungsbestimmungen 2026 (WFB 2026), sowie ein neues Förderprogramm für

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Abgeordnetenhaus Berlin

Amtliches Endergebnis der Wahl zum 20. Abgeordnetenhaus von Berlin

Der Landeswahlausschuss hat unter Vorsitz des Landeswahlleiters für Berlin, Prof. Dr. Stephan Bröchler, in seiner Sitzung am 12.10 das endgültige Ergebnis für die Wahl zum 20. Abgeordnetenhaus von Berlin festgestellt. Landeswahlleiter Prof. Dr. Stephan Bröchler erklärte: „Die Stärke unserer Berliner Demokratie zeigt sich auch darin, dass wir uns bei keiner Wahl

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Ziegelbruch

„Ziegelsteinprojekte“ statt Ideologien

Am 6. September 2026 haben die Bürger in Sachsen-Anhalt gewählt und nach 10 Jahren Brandmauer-Politik eine andere Mehrheit in den Landtag gewählt. Gutes Regieren ist wieder gefragt — statt ideologischer Fixierungen in der Politik. Die „Brandmauer-Politik“ ist in Sachsen-Anhalt auf ganzer Landesfläche gescheitert.Angesichts drängender Probleme im Land, ist eine konstruktive

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Bilanz & Staats-Audit

Eine Gesamtbilanz und ein Staats-Audit sind gefordert

Der 36. „Tag der Deutschen Einheit“ wurde vom 2. bis 4. Oktober in Bremen unter dem Motto „Viele Stärken – Ein Land“ gefeiert. Wie bereits als feste Tradition etabliert, wurde mit einem großen Bürgerfest, mit offiziellen Festakt und einer Rede des Bundespräsidenten, Mit Festakten und Beiträgen aller 16 Bundesländer gefeiert.Der

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Abgeordnetenhaus Berlin

Berlin hat einen Neuanfang gewählt!

Von Michael Springer Berlin hat gewählt! Zuerst wird hier die Informationspflicht erfüllt und der offene Zugriff auf die detaillierten vorläufigen Wahlergebnisse verlinkt. Wahl zum 20. Abgeordnetenhaus von Berlin am 20. September 2026 Es ist zunächst das vorläufiges Ergebnis, festgestellt am 21.09.2026, um 03:33:56. — Das amtliche Endergebnis wird erst nach allen Nachprüfungen

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Deutscher Bundestag

„Meine Demokratie“ – universell, gedruckt, analog nachvollziehbar mit unsichtbaren Rechten

Von Michael Springer „Meine Demokratie“ begann im Jahr 1948. Der vom September 1948 bis Mai 1949 in Bonn tagende Parlamentarische Rat erarbeitete das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. — Es ist auch zugleich „Unser Grundgesetz“ — ein Vorbild für die ganze Welt! — Gebaut auf universellen Prinzipien. Nicht perfekt - und daher

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Skyline der Mieterstadt Berlin

Mietzins-Lastenausgleichsgesetz muss kommen!

Von Michael Springer Seit 1990 sind aus Deutschland über 28 Millionen Menschen ausgewandert, wobei 75-80% auf Arbeitsmigration und Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit entfallen. Der Anteil deutscher Staatsbürger an den rund 28 Millionen Fortzügen seit 1990 liegt bei rund 23 Prozent, was einer Gesamtsumme von circa 6,5 Millionen Auswanderungsfällen entspricht. Die Verteilung hat

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Berliner Wahlen 2026

Berliner Wahlen 2026 transparent: meinWahlkreis zeigt alle 2.400 Kandidatinnen & Kandidaten

Redaktion meinWahlkreis.org macht die Berliner Wahlen vor Ort sichtbar. Die unabhängige Informationsplattform verbindet Wohnadresse, Wahlkreis, Parteien und Kandidierende. Ddie Plattform meinwahlkreis.org gibt einfache und übersichtliche Antworten: „Wer tritt in meinem Wahlkreis an? — „Welche Personen kandidieren für das Abgeordnetenhaus oder die Bezirksverordnetenversammlung?“ — „Und wo finde ich kompakte Informationen über

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