Freitag, 31. Juli 2026
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Recht

Liberty-Bell-Protokoll
Liberty-Bell-Protokoll für bedrohte Künstler & ihre Künste - Foto: Gerd Altmann, Pixabay

Neukölln: Klausel gegen Diskriminierungen bei öffentlichen Zuwendungen

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Das Bezirksamt Neukölln hat laut der Pressemitteilung vom 23.07.2026 in 2026 erstmalig eigene Nebenbestimmungen mit Bezug zur Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) in seinen Zuwendungsbescheiden aufgenommen. Damit stellt das Bezirksamt sicher, dass keine antisemitischen, rassistischen oder in sonstiger Weise menschenfeindlichen Inhalte oder Aktivitäten gefördert, geduldet oder unterstützt werden.

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Security
Sicherheitsmitarbeiter in einem sicherheitsrelevanten Bereich - Foto: Pixabay

Sicherheitsdienstleistungen in Berlin und Brandenburg mit Entgelttarifvertrag für 2026

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Die Berliner Senatorin für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung, Cansel Kiziltepe, hat den Entgelttarifvertrag für die Sicherheitsdienstleistungen rückwirkend ab dem 1. Januar 2026 für allgemeinverbindlich erklärt. Die Bekanntmachung wurde am 2. Juli 2026 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Mit der Veröffentlichung im Bundesanzeiger wird die Entscheidung rechtswirksam. Der Entgelttarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen

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Clemens Pig: Welt ohne Wahrheit
Auswege aus dem digital-medialen Chaos der Netzwerk- und Plattformökonomien - Foto: © Brandstetter Verlag

Clemens Pig: Welt ohne Wahrheit

Redaktion Aktuell, Digital, Europa, Medien, Recht, Slider, Themen

Demokratie verteidigen in der neuen Welt- und Kommunikationsordnung. Eine fundierte Analyse unserer Informationsgesellschaft in Zeiten von Künstlicher Intelligenz und Fake News. — Was Europa zur Verteidigung der demokratischen Informationsordnung jetzt tun muss. — Wie wir als Mediennutzer*innen zur neuen fünften Säule der Demokratie werden können. Autokraten, Tech-Populisten, Algorithmen, Fake News,

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BKA gegen KRATOS-Cybercrime
Sicherstellungsbanner des FBI - Quelle: BKA Pressestelle

Erfolgreicher Schlag gegen eine der weltweit gefährlichsten Phishing-Gruppierungen

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Deutschland und die USA gehen gemeinsam gegen die Gruppierung "Kratos" und das Phänomen Phishing-as-a-Service vor. 200 Server der Kratos-Infrastruktur wurden unschädlich gemacht. Die Anzahl der Opfer geht seit Ende 2024 in die hunderttausende. Diese stammen aus über 30 Staaten (insbesondere Europa und den USA).Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main - Zentralstelle

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E-Scooter fahren
E-Scooter fahren braucht ScootSkills - Foto: Pixabay

E-Scooter-Unfälle mit Jahr 2025 stark gestiegen — Bessere ScootSkills sind gefordert!

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Die Zahl der Unfälle mit E-Scootern ist weiter angestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilte, sind im letzten Jahr 14.936 Menschen auf einem E-Scooter verunglückt, davon wurden 33 tödlich verletzt. Mehr als die Hälfte der Verunglückten war unter 25 Jahre alt. Zu den häufigsten Unfallursachen zählten das Fahren auf dem

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Berliner Freiheitsglocke im Rathaus Schöneberg

Public Media integriert faire Finanzierung von Lokaljournalismus & inklusiver Marktwirtschaft

Michael Springer Aktuell, Bezirk Tempelhof-Schöneberg, Digital, Medien, Recht, Slider, Sliderblock, SmartCity - Public Open Innovation

Michael Springer, Herausgeber Die Tempelhof-Schöneberg Zeitung bereitet die Übernahme der Tarifvertragskonditionen des BDZV/DJV vor, um Lokaljournalismus und Journalismus auf selbst tragfähige Verlagsökonomien aufzustellen. Aus dem bisherigen Modell digitaler Lokalzeitungen und Pressemedien mit Abo-Paywalls und Social-Logins werden offene „Public Media.“ — Es ist quasi eine deliberative Staatsreform „von Unten“, die seitens der

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Papst Leo XIV. am 25.5.2026
Papst Leo XIV. am 25.5.2026: Veröffentlichung der Enzyklika „Magnifica Humanitas“ - Foto: © VATICAN NEWS, YouTube

Papst Leo XIV. setzt ein Zeichen mit der neuen Enzyklika „Magnifica Humanitas“

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Das neue Zeitalter der Künstlichen Intelligenz wirft neue Grundfragen nach dem menschlichen Sein auf. Nach langem Schweigen, hat Papst Leo XIV. am 25. Mai 2026 seine Enzyklika „Magnifica Humanitas“ veröffentlicht. Der Papst setzt damit sein Zeichen und entwirft jenseits von Technik-Euphorie und Untergangsszenarien einen an der Menschenwürde orientierten Maßstab für

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Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag bei aufklarenden, noch wolkenreichen Himmel - Foto: Dr.Horst Donat Pixabay CC0

Unsere Demokratie, unser Rechtsstaat — unsere Rechte & Freiheiten!

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Von Michael Springer Im Grundgesetz steht in Artikel 20 Absatz 1: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat." Die Demokratie ist demnach auf mehreren Grundsätzen aufgebaut, die unser Land zu einem Sozialstaat machen. Unser Verfassungsstaat und das Gemeinwesen sind zudem in den Rechtsrahmen der Europäischen Union eingebettet. Ein komplexes System

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Liberty-Bell-Protokoll
Liberty-Bell-Protokoll für bedrohte Künstler & ihre Künste - Foto: Gerd Altmann, Pixabay

Fördermittelskandal in der Kulturverwaltung — Rechtswidrige Vergabe & Vertrauensverlust

Michael Springer Aktuell, Berlin, Kultur, Recht, Slider

Der Fördermittelskandal um die rechtswidrige Vergabe von Fördermitteln für Antisemitismusprojekte erreichte heute einen neuen Höhepunkt. Der Vorwurf der unzulässigen politischen Einflussnahme stand im Raum und traf die beiden CDU-Abgeordneten Dr. Goiny aus Steglitz-Zehlendorf und Dirk Stettner aus Pankow. Sie wurden heute noch einmal befragt. Auch Ex-Kultursenator Chialo musste heute

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DZHW in Hannover
Deutsches Zentrum für Hochschul- und Wissenschaftsforschung GmbH - Mendini Gebäude, Lange Laube 12 in 30159 Hannover - Foto: © DZHW

Das Grundgesetz – verständlich für alle

Redaktion Aktuell, Medien, Recht, Slider

Ein Citizen-Science-Projekt an der Leibniz Universität Hannover macht das Grundgesetz für alle besser verständlich und nutzbar. Bürgerinnen und Bürger können ihre Gedanken zum Grundgesetzkommentar noch bis Jahresende einbringen. Statt Loseblattsammlungen mit Ringordner und Dünndruckpapier gibt es das Projekt OZUG: Offener Zugang zum Grundgesetz. Kein Gesetz ohne Kommentar – zu den

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