Unabhängige Zeitung
Im SmartCity-Mediennetzwerk Berlin mit 12 digitalen Bezirkszeitungen wird bis zum 3.10.2020 das nächste Datenschutz-Audit durchgeführt. Es bereitet die nächsten Schritte für eine neue New Media Governance vor, die Interkulturen, Diversität und Multilingualität im EU-Datenschutzraum in die Redaktionsprozesse integrieren. Phase 1: Anpassung aller IKT-Systeme an die aktuelle Empfehlungen der Datenschutz-Konferenz der
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Schulsenatorin Sandra Scheeres und die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk haben eine Broschüre zum „Datenschutz bei Bild-, Ton- und Videoaufnahmen - Was ist in der Kindertageseinrichtung zu beachten?“ herausgegeben. Ob Filmaufnahmen vom Sommerfest, Bilddokumentationen von Projekten, digitale Angebote zur Kommunikation mit Eltern oder Kinder-Fotos auf der Kita-Homepage: Im Alltag von Kindertageseinrichtungen
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Ein wichtiges Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Pressefreiheit ist am 23.6.2020 ergangen. Der Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats Az. 1 BvR 1716/17 -, Rn. 1-21, sieht das Verpixeln von Fotos, die Persönlichkeitsrechte verletzen, nicht als die Pflicht von Fotograf*innen, sondern als Pflicht von Redaktionen. Im konkreten Fall
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Die großem Digitalkonzerne stehen weltweit immer mehr in der Kritik, weil sie monopolartige Macht ausüben. In den USA stehen Amazon, Apple, Facebook und Google auf den Prüfstand. Mark Zuckerberg, Google-Chef Sundar Pichai, Apple-Boss Tim Cook und Amazon-Gründer Jeff Bezos vor einem parlamentarischen Ausschuss für Kartellrecht zu ihren Geschäftspraktiken aussagen. Sie
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Kolumne: Michael Springer Über die Tätigkeit von Lobbyisten kann man geteilter Meinung sein. Über die Einführung eines Lobby-Registers gab es schon einmal große Einigkeit zwischen den großen Parteien: die SPD hatte in ihrem letzten Wahlprogramm ein verbindliches Lobbyregister versprochen. Die Union war in den letzten Monaten vor der letzten Bundestagswahl von
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Die aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs ( Az. KVR 69/19 vom 23.Juni 2020 ) dürfte Marc Zuckerberg noch einiges Kopfzerbrechen bereiten. Facebook erzwingt Nutzungsbedingungen, die auch die Verarbeitung und Verwendung von Nutzerdaten vorsehen, die bei einer von der Facebook-Plattform unabhängigen Internetnutzung erfasst werden. Das Bundeskartellamt hat nun Facebook untersagt, solche Daten ohne
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Kommentar: Dipl.-Ing. Michael Springer Im Berliner Stadtbild fallen Großplakate der Suchmaschine DuckDuckGo auf, die von der Duck Duck Go Inc. in Paoli im US-Bundesstaat Pennsyvania betrieben wird. DuckDuckGo setzt auf Datenschutz und zeigt allen Nutzern die gleichen Ergebnisse an. Damit entspricht sie dem in allen demokratisch regierten Staaten in den
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Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder hat am 03.April 2020 eine neue Entschließung "Datenschutz-Grundsätze bei der Bewältigung der Corona-Pandemie" verabschiedet. Hintergrund sind u.a. die Pläne zur Beschaffung einer "Corona-App", die tief in Datenschutzrechte und Persönlichkeitsrechte eingreifen kann. Die vom Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) favorisierte zentrale Datenerfassung
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Die Berliner Justiz bekommt weitere personelle Verstärkung: 21 neue Anwärterinnen und Anwärter haben ihre Prüfung zur Justizvollzugsbeamtin und zum Justizvollzugsbeamten bestanden. Sie haben am 1. Mai ihren Dienst in der Jugendstrafanstalt, dem Offenen Vollzug und der JVA Plötzensee angetreten. Justizsenator Dr. Dirk Behrendt beglückwünschte die
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Die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung hat in Abstimmung mit der Senatskanzlei, der Senatsverwaltung für Inneres und Sport sowie der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe die Auslegungshilfe für die Anwendung SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung vom 03. April 2020 aktualisiert. Durch die Auslegungshilfe soll eine berlinweit einheitliche Vollzugspraxis
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