Der Berliner Senat hat auf Vorlage der Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Ramona Pop, einen Bericht an das Abgeordnetenhaus zur Gesamtstrategie „Saubere Stadt“ beschlossen.
Neben neuen Maßnahmen und Marketing-Strategien zu den Themen Abfallvermeidung, Abfalltrennung und Recycling wird das zivilgesellschaftliche Engagement gegen die Vermüllung öffentlicher Plätze, Parks sowie der Berliner Wasserwege verstärkt unterstützt.
Senatorin Ramona Pop sagte dazu: „Wir unterstützen die Bezirke finanziell und personell, um unsere Stadt sauberer zu halten und Vermüllung zu vermeiden. So übertragen wir ab dem 1. Mai 2021 zusätzlich zu den schon bisher von der BSR gereinigten Flächen 33 neue Grün- und Erholungsanlagen in die Zuständigkeit der BSR. Wir brauchen mehr Sensibilität für das Thema Umweltschutz und einen bewussten Umgang mit der Müllentsorgung bei den Berlinerinnen und Berlinern. Nur gemeinsam machen wir unsere Stadt sauberer.“
Gesamtzielsetzung: „Stadtsauberkeit“ – auf dem Weg zur Smart City
Der Senat hat sich damit dem Ziel der Verbesserung der Stadtsauberkeit angenommen und verfolgt nun eine Gesamtstrategie „Saubere Stadt.“ Gemeinsam mit den Bezirken und der BSR wurden konkrete Strategien und Maßnahmen entwickelt, um Berlin sauberer zu halten und Vermüllung zu vermeiden.
Kommentar: Große Umsetzungsmängel und offene Baustellen in der Gesamtstrategie „Stadtsauberkeit“
Die Umsetzung vieler Einzelmaßnahmen und zivilgesellschaftlicher Projekte erzeugt eine Illusion von Handlungsfähigkeiten – eine Strategie muss anders ansetzen. Niemand fragt inzwischen nach der Kosteneffizienz der vielen Maßnahmen und dem Erfolg vermeintlicher Innovationen.
1. So ist das Ziel „Stadtsauberkeit“ weder ordnungsrechtlich noch nach Zuständigkeiten geregelt. Ein unübersichtlicher Bußgeldkatalog unterscheidet immer noch zwischen Straßenland, öffentlichen Grünflächen und etwa Wäldern, wobei in Berlin noch der Übergang über die Landesgrenze nach Brandenburg erschwerend hinzu kommt. Bußgelder werden völlig uneinheitlich erhoben, wenn man überhaupt der Verursacher habhaft wird. Die Entsorgungskosten fallen dem Steuerzahler zu.
2. Das neue Ziel „Stadtsauberkeit“ stammt aus der Smart City Wien, die sich schon vor vielen Jahren korrespondierend vom Bußgeldrecht verabschiedet hat, und ein „Verwaltungsstrafen-Recht“ eingeführt hat, das auch den Aufwand der Abfallbeseitigung in Rechnung stellen kann. Bis zu 420 Mitarbeiter der Stadt haben die Berechtigung Verwaltungsstrafen gegen Müllsünder zu verhängen, vom Hundekot bis zur wilden Ablagerung. Dabei ist Wien halb so groß wie Berlin.-
3. Die Digitalisierung hat aus den Ordnungsämtern de facto eigene „entsorgungspflichtige Körperschaften“ gemacht, die sich vor allem um ein etwa fünf Millionen Euro teures Problem wilder Ablagerung und Gewerbabfallentsorgungen kümmern müssen. Ursache ist der Service „Ordnungsamt-Online“ – der für eine teure zusätzliche Verwaltungsarbeit sorgt, um am Ende die BSR mit der Entsorgung zu beauftragen. Die BSR könnte das auch mit ihren Abfall-Scouts selbst übernehmen und per App an die Kostenträger übermitteln.
4. Die Hauptursachen für die wilden Ablagerungen werden durch Sparen an der falschen Stelle verursacht: die Vergabe und Kontrolle der gewerblichen Abfall-Schlüsselnummern und Abfallbilanzen funktioniert bei den vielen kleinen osteuropäischen Bau- und Ausbau-Unternehmen nicht. Die zuständigen Stellen sind telefonisch oft nicht erreichbar. Zudem gibt es unüberwindliche Sprachhürden, wenn etwa deutsche Fachbegriffe aus der Abfallentsorgung und dem Kreislaufwirtschaftsgesetz in osteuropäische Sprachen oder Turksprachen übersetzt werden müssen. Auf der anderen Seite scheint ein Google-Map Eintrag wilde Ablagerungen geradezu magisch anziehen, wenn das Wort Entsorgungsbetrieb fehlinterpretiert wird!
5. Sperrmüllentsorgungen sind das andere leidige Thema, das Berlin immer wieder beschäftigt. Große Sperrmüllaktionen im Kiez sind praktisch auch immer Weiterbildungsaktionen zur Förderung der Wegwerfmentalität. Richtiger wäre es, in Sperrmüll-Gutscheine und Sprachinformationen auszugeben, damit ökonomische Anreize zur Entsorgung und Verwertung und Re-Use entstehen, die zugleich eine Weiterbildung initieren.
6. Die lustigen Bezeichnungen für Kehrfahrzeuge, Müllfahrzeuge und Papierkörbe in Berlin werden mit teuren Agenturaufwand kreiert, sind aber interkulturell nur schwer verständlich zu machen! Immerhin hat die BSR-Webseite schon mit Mehrsprachigkeit begonnen. Die Folgekosten unzureichender Sprachvermittlung sorgen für millionenschwere Folgekosten in den öffentlichen Haushalten. Die Wegwerfmentalität wird interkulturell weiterverbreitet.
7. Nach 10 Jahren Social-Media-Engagement der BSR sollte auch auf die Ergebnisse geschaut werden: 4.556 Follower auf Twitter sind angesicht von über 3,8 Millionen Einwohnern nicht besonders viel. Auch die Abonnenten bei Facebook und die geringen Aufrufzahlen von YouTube-Videos sind ein Phänomen, das genauer unter die Lupe genommen werden muss.
8. Der Einsatz von Laubblasgeräten und Laubsaugern verursacht in den Parks schwere Schäden an wassergebundenen Decken, weil das lose Stützkorn mit abgeräumt wird. Überwinterungsmöglichkeiten für Insekten und Kleintiere werden beseitigt. Manche Igel landen lebendig im Biokompost. Der Maschineneinsatz in Parks sorgt nebenbei auch für den Massentod von Insekten und deren Ei-Gelegen. Die Praxis muss wegen des Artensterbens überdacht und naturschonender organisiert werden.
