Das Gebäude des Reichspostzentralamt an der Ringbahnstraße 130 soll künftig weiterer neuer Standort des Landeskriminalamtes der Polizei Berlin werden. Die melden RBB24 und Berliner Morgenpost, die sich auf ein vorliegendes Papier der Berliner Innenverwaltung berufen.

Planungen seit den Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2018/2019

Die Planungen wurden schon vor Monaten begonnen und in der Aufstellung des Doppelhaushalt 2018/2019 berücksichtigt.

Die Fraktionen im Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses haben das notwendige Geld für Umbau und Anmietung des Gebäudes in Höhe von 125 Millionen Euro bereits freigegeben. Der geplante Bezugstermin des Gebäudes ist der 1. Januar 2020.

Platz für 1.200 Beamte, SEK und MEK

Im Gebäude sollen künftig 1.200 Beamte arbeiten. Die Sondereinsatzkräfte (SEK) und die für die Oberservation von Gefährdern, Terroristen und Schwerkriminellen zuständigen mobilen Einsatzkommandos (MEK) sollen hier künftig an diesem zentralen Standort nahe der Stadtautobahn stationiert werden. Auch das für islamistischen Terror zuständige Staatsschutzdezernat wird eine Etage in dem Gebäude beziehen.

Berlin soll sicherer werden – bessere Arbeitsbedingungen für die Polizei

„Die Investition ist politisch notwendig und wirtschaftlich machbar. Deshalb waren sich alle Fraktionen letztlich auch sehr einig, dass dieser Schritt kommen muss“, sagte Franziska Becker, Haushaltsexpertin der SPD, gegenüber dem rbb.

Der Berliner Senat zieht damit auch die Konseqenz aus der selbstkritischen Aufarbeitung des Falls „Amri“, der viele Sicherheitslücken zwischen Bundesländern, Bundesbehörden und innerhalb des Landeskriminalamtes in Berlin offengelegt hatte.

Der zuständige Innenstaatssekretär Torsten Akmann hat in der letzten Woche auf einer Sicherheitskonferenz mit Vertreterinnen und Vertretern europäischer Großstädte in Brüssel auch das Berliner Konzept vertreten:

„Wir müssen den Terrorismus bekämpfen ohne dass wir unsere Freiheiten aufgeben.“

Sicherheits-Investitionen in Berlin um insgesamt 165 Mio. € aufgestockt

Der Berliner Innensenator Andreas Geisel hat selbstkritische Aufarbeitung des Anschlags auf dem Breitscheidplatz vorangetrieben, und mit einem ersten Paket von 40 Mio. € für Polizei und Feuerwehr durchgesetzt. Mit den zusätzlichen Investitionen beim Landeskriminalamt in Höhe von 125 Mio. € wird eine bisher in Berlin einmalige Stärkung der Investitionen in Sicherheit und Daseinsvorsorge umgesetzt.

Im Dezember 2018 wird zum zweiten Jahrestag des Anschlages auf dem Breitscheidplatz erneut ein Fachsymposium zu Fragen der Terrorismusbekämpfung stattfinden, auf dem Berlin sich mit seinen neuen Anstrengungen bestens präsentieren kann.