Montag, 07. Oktober 2024
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Tagesreinigung an fünf Schulstandorten ausgesetzt

Schulreinigung

Die Pressestelle des Bezirksamtes hat die vorläufige Beendigung des bezirklichen Pilotprojektes zur Tagesreinigung an fünf Schulstandorten in Tempelhof-Schöneberg gemeldet. Grund sind haushaltsrechtliche Probleme, die auch auf den bisher fehlenden Amtsübergang der Berliner Landesregierung zurückzuführen sind, sodass ab 1.1.2022 die vorläufige Haushaltswirtschaft gilt, auch Haushaltssperre im Klartext genannt.

Für das seit März 2020 im Bezirk durchgeführte Pilotprojekt einer zusätzlichen Tagesreinigung an den Schulstandorten

· Bruno-H.-Bürgel-Grundschule

· Havelland-Grundschule

· Teltow-Grundschule

· Ruppin-Grundschule

Friedenauer Gemeinschaftsschule, Standort Grazer Platz/Rubensstraße konnten im Doppel-Haushalt 2020/2021 zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von rund 200.000 Euro zur Verfügung gestellt werden.

Doch die Folgefinanzierung steht noch aus. — Im Hinblick auf die ab 1. Januar 2022 bevorstehende vorläufige Haushaltswirtschaft nach Artikel 89 der Verfassung von Berlin kann das Projekt aus haushaltsrechtlichen Gründen leider zunächst nicht über den 31. Dezember 2021 hinaus fortgesetzt werden.

Bezirksbürgermeister Jörn Oltmann sagte dazu:

„Ich bedaure sehr, dass wir das zusätzliche Angebot der Tagesreinigung auf Grund der fehlenden haushaltsrechtlichen Voraussetzungen vorerst nicht aufrecht erhalten können. Es ist unser fester politischer Wille nicht nur das bestehende Angebot, sondern die Tagesreinigung generell als festen Bestandteil der Schulreinigung zu etablieren. Die notwendigen Ressourcen dafür kann nur die Landesregierung verschaffen. Ich setze darauf, dass die Vereinbarungen der Koalition hierzu umgesetzt werden.“

Im Rückblick auf die bisher durchgeführte Tagesreinigung gibt es eine positive Bewertung: „Die Tagesreinigung hatte sowohl für eine bedarfsgerechte Reinigung in den Schulen als auch für die Arbeitszeitgestaltung der ausführenden Reinigungskräfte grundsätzlich positive Effekte.“

Oltmann behält das Thema auf der Agenda: „Das Bezirksamt wird das Thema zu gegebener Zeit bei Vorliegen der haushaltsrechtlichen Voraussetzung und unter Berücksichtigung der dazu zu erwartenden Positionierung des neuen Berliner Senats wieder aufgreifen.“

Um keine Beunruhigug auszulösen, schliesst die Pressemitteilung mit diesem Hinweis: „Die pandemiebedingte Zusatzreinigung wird zur Gewährleistung des Musterhygieneplans Corona für die Berliner Schulen selbstverständlich an allen Schulstandorten aufrechterhalten.“

m/s