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Von Michael Springer Hendrik Wüst, Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen brachte es auf den Punkt: „Noch so ein Jahr on top, immer noch mehr Menschen obendrauf, wird uns an die Grenzen dessen bringen, was überhaupt noch geht.” Der Druck bleibe „unglaublich groß”, sagte er heute im ZDF-Morgenmagazin.Wüst formulierte auch den entscheidenden Satz, der
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Das Europäische Parlament hat am 28.2.2024 in seiner Ersten Lesung zur Reform der Führerscheinrichtlinie einer Erweiterung des B-Führerscheins auf 4,25 Tonnen für Reisemobile zugestimmt. Damit hat nach dem Rat im Dezember 2023 auch die zweite EU-Institution grünes Licht für die von der Caravaning-Branche geforderte Führerscheinanpassung gegeben. Eine Erweiterung auf 4,25 Tonnen
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Der Bundeswahlausschuss hat am 1. März 2024 in seiner öffentlichen Sitzung das endgültige Ergebnis der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag unter Berücksichtigung der Wiederholung der Bundestagswahl 2021 in Teilen Berlins festgestellt. Anschließend gab Bundeswahlleiterin Ruth Brand das endgültige Wahlergebnis im Anhörungssaal des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses des Deutschen Bundestags in Berlin bekannt.Bei einer
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Pressemitteilung vom 01.03.2024 Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport hat das neue Landeswahlamt eingerichtet — hat am 1.3.2024 den Betrieb aufgenommen. Zentrale Zuständigkeit für Wahlen und Abstimmungen in Berlin Das Landeswahlamt ist künftig für alle gesamtstädtischen Aufgaben im Zusammenhang mit der Vorbereitung, Organisation und Durchführung von Wahlen und Abstimmungen in Berlin zuständig
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Die EU-Lieferkettenrichtlinie ist gescheitert! — Eine Katastrophe für den Klimaschutz? — Eher nicht, sondern eine Chance, für mehr Freiheit, Respekt und Fairness im Handel! — Und eine Chance, über Effizienz und weniger EU-Bürokratie nachzudenken. Mehr dazu ist in der Berlin-Mitte nachzulesen: Freier, fairer und komparativer Handel ist die Zukunft
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Im Erschließungsbeitragsrecht gibt es eine wichtige Neuerung, die auch dem Klimawandel und den häufiger auftretenden Starkregenfällen geschuldet wird. Der Berliner Senat hat am 27.2.2024 auf Vorlage des Senators für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Christian Gaebler, eine „Verordnung zur Festsetzung von Einheitssätzen des Erschließungsbeitragsgesetzes“ erlassen. Die Verordnung gilt für Einrichtungen der
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Die Grundsteuer-Reform ist ein bürokratischer Kraftakt, der notwendig wurde, weil die alte Grundsteuer mit Urteil im Jahr 2018 für verfassungswidrig erklärt wurde.Seitdem wurde um eine Grundsteuerreform gerungen, die schließlich mit dem zugehörigen Gesetzespaket im Jahr 2019 beschlossen wurde. Zum 1. Januar 2025 trat die neue Grundsteuer als unbürokratische, faire und
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Berlin hat ein „digitales Sportstättenportal“ gestartet. Es wurde in Zuständigkeit der Senatsverwaltung für Inneres und Sport vom IT-Dienstleistungszentrum Berlin (IDTZ) erstellt. Das neue Internet-Angebot schafft Übersicht und Transparenz für den Vereinssport und für alle Nutzergruppen von Sportanlagen, Sportplätzen und Sporthallen. Der Zugang zu den landesweit rund 4.500 öffentlichen Sportanlagen und Hallen in
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Am 23. Mai 2024 wird unser Grundgesetz 75 Jahre! — Die Stiftung Kinder forschen nimmt dieses Ereignis zum Anlass für den diesjährigen Wettbewerb. Die MINTmachtage 2024 thematisieren das Thema Freiheit in allen Facetten. Das Motto heißt „Entdecken, Forschen, Freisein!“ Was würden Kinder tun, wenn sie einen Tag lang alle Freiheiten hätten?
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Mittenwalde, 20. Februar 2024. Mit rund 160 interessierten Nachwuchskräften vor Ort war der Tag der Ausbildung am EDEKA-Logistikstandort in Mittenwalde am vergangenen Freitag ein voller Erfolg. „Wir konnten zahlreiche junge Menschen für die verschiedenen Ausbildungsberufe bei uns begeistern“, sagte Arthur Höckendorf, Ausbilder bei der EDEKA Minden-Hannover in Mittenwalde. „Teilweise haben
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