Home > Aktuell > Berliner Haushaltsentwurf für die Jahre 2022 und 2023 beschlossen

Berliner Haushaltsentwurf für die Jahre 2022 und 2023 beschlossen

Rotes Rathaus

Der Berliner Senat hat am 1.3.2022 den Haushaltsentwurf für die Jahre 2022 und 2023 beschlossen. Damit ist ein Meilenstein im 100-Tage-Programm der neuen Landesregierung umgesetzt.

Der von Finanzsenator Daniel Wesener verantwortete Entwurf trifft Vorsorge, um künftige finanzielle Risiken zu mindern, und setzt Prioritäten, damit Berlin gestärkt aus der pandemiebedingten Krise hervorgehen kann. Die Investitionsquote steigt weiter. Auch die Zahl der Stellen im Landesdienst und die Personalausgaben wachsen erneut an.

Der Haushaltsplan sieht für das Jahr 2022 bereinigte Einnahmen von 32,816 Mrd. Euro vor (2021: 35,897 Mrd. Euro). Für das Jahr 2023 belaufen sich die prognostizierten bereinigten Einnahmen auf 33,359 Mrd. Euro. Dass die erwarteten Einnahmen unter dem vorläufigen Jahresabschluss für 2021 liegen, ist mit Sondereffekten bei den Steuereinnahmen im vorigen Jahr zu erklären, mit deren Wiederholung nicht zu rechnen ist, sowie mit der Verrechnung der Corona-Hilfen des Bundes.

Die vorgesehenen bereinigten Ausgaben belaufen sich auf 36,403 Milliarden Euro im Jahr 2022 (2021: 36,017 Mrd. Euro inklsive Corona-Hilfen des Bundes) und auf 35,739 Mrd. Euro für das Jahr 2023. Im Vergleich zu älteren Planungen bedeutet dies einen deutlichen Aufwuchs. Zum Ausgleich besonderer Belastungen durch die Corona-Pandemie hat das Abgeordnetenhaus bereits 2020 die Bildung einer Pandemierücklage beschlossen. Der Haushaltsplan sieht eine Entnahme von 2,312 Mrd. Euro im Jahr 2022 und von 3,076 Mrd. Euro im Jahr 2023 vor.

Finanzsenator Daniel Wesener sagte dazu: „Berlin erreicht schneller als gedacht das Vorkrisen-Niveau bei den Einnahmen und das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts. Durch die positive Konjunkturentwicklung können wir beides leisten: Eine Steigerung der realen Ausgaben bei den Investitionen, Personal- und Sachkosten, aber auch finanzielle Vorsorge für künftige Belastungen. Dazu gehört auch eine frühere Tilgung von Schulden.“

Details zum Haushaltsentwurf siehe: Pressemitteilung vom 1.3.2022

Weitere Informationen:

Entwurf des Doppelhaushalts für 2022 und 2023 – PDF-Dokument (244.6 kB)