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Der Berliner Senat hat heute die Anhebung der Berliner Mindestentgelte auf 13,69 Euro beschlossen. Dazu wurden zwei Rechtsverordnungen erlassen, mit denen in Kürze der Landesmindestlohn sowie der Vergabemindestlohn von jeweils 13,00 Euro brutto auf 13,69 Euro brutto pro Zeitstunde angehoben werden. Die Senatorin für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung,
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Der Bezirk Steglitz-Zehlendorf hat sein „Bezirkliches Zentren- und Einzelhandelskonzept“ aktualisiert und fortgeschrieben! — Es ist die nunmehr 3. Fortschreibung seit 2011, erstellt vom Büro Dr. Acocella.Das neue Bezirkliche Zentren- und Einzelhandelskonzept Steglitz-Zehlendorf dient als analytische und planerische Grundlage zur Steuerung der Einzelhandelsentwicklung im Bezirk.Das Konzept wird bei der Beurteilung von
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Von Michael Springer Die Aufnahme einer Ausbildung ist für die meisten jungen Menschen ein finanzieller Balanceakt. Denn die Ausbildungsvergütung ist kein Arbeitslohn und ist als Vergütungsform erst seit 2020 gesetzlich festgelegt. Ausbildungstarifverträge liegen auch nicht für alle Branchen und Betriebe vor, in denen junge Menschen nach den Regelungen des Berufsbildungsgesetzes (BBiG)
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Am 13. und 14. April präsentiert die VELOBerlin bereits zum 12. mal alle Neuheiten und neuen Trends aus der Fahrradwelt.— Ein umfangreiches Programm erwartet die Besucher auf dem Tempelhofer Feld. Angemeldet sind mehr als 200 ausstellende Firmen und Institutionen. Dazu gibt es großzügige Teststrecken, Bühnen-Talks zu Mobilitätsthemen, Workshops und auch
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Eine Änderung des Berliner Hochschulgesetzes wurde vom Berliner Senat beschlossen auf Vorlage der Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege, Dr. Ina Czyborra, beschlossen. Das Ordnungsrecht innerhalb der Hochschulen wird wieder eingeführt.Ziel ist die es, einen geordneten, gewalt- und angstfreien Hochschul- und Studienbetriebs zu sichern. Ferner soll der Schutz von der
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Die Zuwanderung von Geflüchteten hält an, neuer Wohnraum und zusätzliche Infrastrukturen werden notwendig. Dazu hat der Berliner Senat einen ersten Schritt getan. Auf seiner Sitzung am 26. März 2024 wurden die Standorte für ein „Wohncontainer-Programm 2.0“ zur Unterbringung von Geflüchteten festgelegt. Alle Standorte wurden sorgfältig auf ihre Eignung zur Errichtung
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Parkerleichterungen für Hebammen und Pflegedienste wurden von der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt ermöglicht.Der Berliner Senat setzt einen weiteren Punkt aus den Richtlinien der Regierungspolitik um. Die oberste Straßenverkehrsbehörde hat dazu bereits eine entsprechende Bekanntmachung an die Bezirksämter herausgegeben, die den Vollzug im Rahmen der Straßenverkehrs-Ordnung regelt. Die Senatorin
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In einer Pressemeldung vom 14.3.2024 informiert die Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege über eine Empfehlung des Berliner Impfbeirats. Diese soll zunächst insbesondere medizinische Fachkreise im niedergelassenen Bereich, in Kliniken, im öffentlichen Gesundheitsdienst und in der Arbeitsmedizin frühzeitig für die Problematik zu sensibilisieren. Auch in Berlin werden aktuell ansteigenden Zahlen von
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Von Michael Springer Seit Anfang Februar 2024 wird in Berlin gegen rechte Populisten demonstriert: das Bündnis aus vielen Organisationen #WirSindDieBrandmauer rief dazu gegen „rechtes Gedankengut“ auf, und will gemeinsam deutlich machen, dass unsere Demokratie unser höchstes Gut ist!Susanne Buss, Vorstandsvorsitzende der Volkssolidarität Berlin rief als eine von vielen Organisationen auch
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Alarmierende Einzelhandels-Zahlen werden vom statistischen Bundesamt gemeldet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, haben die Kauf- und Warenhäuser im Jahr 2023 real (preisbereinigt) 34,8 % weniger Umsatz gemacht als im Jahr 2003. Im selben Zeitraum konnte der stationäre Einzelhandel insgesamt ein Umsatzplus von 11,3 % verbuchen, die Umsätze im Versand- und Onlinehandel
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