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Der neue Berliner Senat hat seine Arbeit sofort aufgenommen. Die neue Senatorin für Inneres, Digitalisierung und Sport Iris Spranger (SPD) hat ein gut geordnetes Haus überrnommen, das allerdings noch manche Investitions-Rückstände aus Zeiten der Haushaltskonsolidierung aufarbeiten muss. Innensenatorin Spranger dankte Andreas Geisel bei der Amtsübergabe im Bärensaal des Alten Stadthauses:„Ich
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Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie will die Folgen der Coorona-Pandemie für Kinder und Schüler_innen ausgleichen und kompensieren, um Lernlücken zu schließen.In einem 2. Ausschreibungsverfahren sucht Berlin für das Bund-Länder-Aufhol-Programm „Stark trotz Corona“ weitere Honorarkräfte, freie Träger, Vereine, Nachhilfeinstitute und Stiftungen, um den pandemiebedingten Lernrückständen unter Schülerinnen und Schülern
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Das Berliner Abgeordnetenhaus hat in der Sitzung am 21. Dezember 2021 Franziska Giffey zur neuen Regierenden Bürgermeisterin von Berlin gewählt. Die zehn Senatorinnen und Senatoren des rot-grün-roten Senats wurden ernannt und im Amt vereidigt. Nach ihrer Wahl im Abgeordnetenhaus wurde Franziska Giffey zur Regierenden Bürgermeisterin von Berlin vereidigt. Im Anschluss ernannte
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Die Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit in Berlin e.V. hat am 15. Dezember 2021 in ihrer Jahres-Mitgliederversammlung einen neuen Vorstand gewählt. Die Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit ist ein Zusammenschluss von Personen, die über Verschiedenheiten ihres religiösen Bekenntnisses hinweg sich für eine Atmosphäre gegenseitigen Vertrauens und Verständnisses einsetzen. Gewählt wurden: Beatrice Loeb, Jüdische VorsitzendeReinhard
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Der Senat von Berlin hat am 14.12.2021 auf Vorlage von Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci die Vierte SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung beschlossen. Diese wird voraussichtlich am 18. Dezember 2021 in Kraft treten. Sie löst die Dritte SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung ab. Mit der Vierten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung trägt der Senat den bundesrechtlichen Änderungen unter anderem des Infektionsschutzgesetzes und der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung
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Was ist Rechtsextremismus? — Wo ist die Grenze zum demokratischen Spektrum? — Welche Erscheinungsformen von Rechtsextremismus müssen bekämpft werden? — Was können und was müssen Lokalmedien tun, um Demokratie, Offenheit, Freiheiten, Vielfalt und Interkulturen gegen Anfeindung, Diskriminierung und Gewalt zu verteidigen? — Wie viele rechtsextremistische Taten gibt es? — Wie
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Mit großer Sorge blickt der Paritätische Gesamtverband auf die Armutsentwicklung bei Menschen mit Behinderung. Seit 2006 geht die Schere bei der Einkommensarmut zwischen behinderten und nicht behinderten Menschen sichtbar auseinander. 2018 war jede und jeder fünfte Mensch mit Behinderung von Einkommensarmut betroffen. Im Zeitraum von 2000 bis 2018 ist deren
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Der Senat von Berlin hat am 3. Dezember 2021, auf Vorlage von Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci die Zwölfte Verordnung zur Änderung der Dritten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung beschlossen. Diese wird voraussichtlich am Mittwoch, 8. Dezember 2021, in Kraft treten. Folgende wesentliche Änderungen sieht die Zwölfte Änderungsverordnung vor: • Zugang zu den Dienstgebäuden des Landes Berlin für
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Der Senat hat in seiner Sitzung am 23.11.2021 eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht. Die Vorlage des Senators für Stadtentwicklung und Wohnen, Sebastian Scheel, sieht den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von § 26 Nr. 4 BauGB vor. Ziel ist es, das kommunale Vorkaufsrecht besser abzusichern, um das soziale Erhaltungsrecht
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Der Koalitionsvertrag 2021 der Ampelkoalition steht. Nach langen Verhandlungen und einer Nachtsitzung wurde er heute gegen 15 Uhr veröffentlicht. Die Überschrift klingt wie ein bekanntes Wort von Willy Brandt:„Mehr Fortschritt wagen — Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ Gegliedert ist das 176-Seiten-Dokument in neun Punkte: PräambelModerner Staat, digitaler Aufbruch und InnovationenKlimaschutz in
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