Von Michael Springer

Der Berliner Senat hat aktuell auf Vorlage des Senators für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Stephan Schwarz, einen Bericht an das Abgeordnetenhaus zur Gesamtstrategie „Saubere Stadt“ beschlossen.

Die sogenannte Gesamtstrategie „Saubere Stadt“ basiert noch auf Ansätzen, die von der Amtsvorgängerin Ramona Pop erarbeitet und mehrfach weiter berichtet wurden.

In der Presseerklärung heißt es:

„Der Senat hat sich dem Ziel der Verbesserung der Stadtsauberkeit angenommen und mit der Gesamtstrategie „Saubere Stadt“ vielfältige Einzelmaßnahmen auf den Weg gebracht. Gemeinsam mit den Bezirken und der BSR werden konkrete Strategien und Maßnahmen entwickelt, um Berlin sauberer zu gestalten und Vermüllung zu vermeiden.

Neben neuen Maßnahmen und Marketing-Strategien zu den Themen Abfallvermeidung, Abfalltrennung und Recycling wird das zivilgesellschaftliche Engagement gegen die Vermüllung öffentlicher Plätze, Parks sowie der Berliner Wasserwege verstärkt unterstützt.“

Im Vergleich zur österreichischen Hauptstadt Wien hat Berlin weder eine Strategie, noch ein wirtschaftlich vernünftiges Konzept. Seit Mitte der achtziger Jahre schlägt sich die Berliner Politik mit Abfallfragen und Reformen zur Abfallwirtschaft herum, ohne nachhaltig wirtschaftlich sinnvolle und nachhaltige Problemlösungen zu erzielen.

Die vom heutigen Staatssekretär Tino Schopf gewonnenen Erkenntnisse einer Wien-Reise sind noch immer weit von einer strategischen Umsetzung in Berlin entfernt.

Hier sind die wichtigsten Baustellen:

1. Stadtsauberkeit muss gesetzlich und im Ordnungsrecht und Abfallrecht juristisch verankert werden.
2. Die Digitalisierung sollte kosteneffizient funktionieren und nicht neben der BSR eine zweite entsorgungspflichtige (informelle) Körperschaft „Ordnungsamt“ etablieren.
3. Das Bußgeldrecht muss durch ein Verwaltungsstrafenrecht ersetzt werden, das aufwandsbezogene Kostendeckungen ermöglicht.
4. Ein multisprachliches Abfall- und Kreislaufwirtschafts-Lexikon sollte erarbeitet werden, um alle Zielgruppen und Gäste der Stadt regelgerecht informieren zu können und den Übergang in „Circle Economies“ zu erleichtern.
5. BSR-Sperrmüll-Gutscheine im Wert von 50 € sollten im Handel zur Servicewährung werden.
6. Für Haushalte ohne eigenes Auto sollte es einen Rufdienst „Sperrmüll- und Circle-Economy“-Last-Taxi geben.
7. In der Politiksprache und Öffentlichkeitsarbeit sollten Abfall-Arten, Entsorgungswege und Verwertungspfade und Problemlagen besser differenziert und erklärt werden, weil ein Bewußtsein für regelgerechtes Verhalten nur mit klaren Begriffen und eindeutigen multisprachlichen Übersetzungen erreichen kann. Begriffschaos, Marketing-Sprache und projektbezogenes Wording sind kaum noch für alle Bürgerinnen und Bürger sowie Gäste und Zuwandernde vermittelbar.
8. Zivilgesellschaftliches Engagement sollte auf die Programmierung von Robotern und Fertigungsrobotern zum Abfallsammeln und Verrwerten gelenkt werden, um Mint-Kompetenzen zu fördern.

Die Berliner Stadtreinigung (BSR) sollte selbst mehr Innovationen und Servicelösungen in Bürgerwerkstätten initieren und in Gang setzen können und das InfraLab für ReUse, Abfall-Service und
Marktinnovationen nutzen.