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Von Michael Springer Vor fünfzehn Jahren, am 14. August 2006, trat das „Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz“ (AGG) in Kraft. Es soll Bürger*innen unter anderem vor Diskriminierung aus rassistischen Gründen oder wegen ihrer Religion, Weltanschauung oder ihres Geschlechts schützen und gilt im Arbeitsleben und bei sogenannten Alltagsgeschäften.15 Jahre sind eine lange Zeit, in
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Der interaktive Unfallatlas der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder liegt jetzt in der Aktualisierung mit den Unfalldaten von 2020 vor. Erstmals sind Daten von Mecklenburg-Vorpommern enthalten. Damit stellt der Unfallatlas die Unfallhäufigkeiten nach Straßenabschnitten und Unfallstellen für ganz Deutschland dar. Nutzerinnen und Nutzer können selbst auswählen, ob alle Unfälle
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Die Stadt-Oberhäupter der drei großen deutschsprachigen Hauptstädte Berlin, Bern und Wien trafen sich am 8. Juli 2021 auf Einladung von Wiens Bürgermeister Dr. Michael Ludwig zum Erfahrungsaustausch. Ziel des war des neu in Gang gesetzten „Städte-Trialogs“ ist es, voneinander zu lernen. Zum Treffen wurde eine gemeinsame Erklärung unter dem Motto „Aktive
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Es ist eines der größten Stadtentwicklungsprojekte in Berlin, und das größe Vorhaben im Bezirk Neukölln. Klimaschutz, Nachhaltigkeit, wirtschaftliches Bauen und sozialer Wohnraum sollen verwirklicht werden. Das Projekt Buckower Felder der landeseigenen STADT UND LAND Wohnbauten-Gesellschaft mbH zählt derzeit zu den innovativsten Bauvorhaben in Berlin. Für die ökologische, klimabewusste und
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Der Berliner Senat hat den aktuellen Bericht zur Anpassung des Mietradsystems in Berlin beschlossen. Der Bericht wurde vorgelegt von Regine Günther, Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz. Das öffentliche Leihfahrradsystem soll danach erweitert und qualitativ weiterentwickelt werden. Dazu werden die nächsten Schritte eingeleitet. Ingmar Streese, Staatssekretär für Verkehr erklärte dazu: „Wir sind
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Bundesdatenschutzbeauftragter Ulrich Kelber (SPD) fordert in einem Behördenrundschreiben die Bundesregierung und die Bundesbehörden auf, ihre Facebook-Accounts aufgrund von datenschutzrechtlichen Bedenken abzuschalten. Schon seit 2019 wies Kelber daraufhin, dass “ein datenschutzkonformer Betrieb einer Facebook-Fanpage gegenwärtig nicht möglich” sei. Eine Änderung der Datenverarbeitung aufseiten von Facebook wurde von ihm gefordert. Doch Facebook ist
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Eine wichtige Zukunftstechnologie wurde mitten aus einem von der EU finanzierten Gemeinschaftsprojekt an einen US-Konzern verkauft. Trotz EU-Förderung und unter Brüskierung der beteiligten europäischen Partner.Ein technologiepolitischer Skandal, der zeigt, wie durch Daten und Metadaten wichtige F+E-Projekte wirtschaftlich von der Konkurrenz ausgewertet und übernommen werden können. Mehr zu diesem technologiepolitischen Skandal ist
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In der Berliner Medienlandschaft verschieben sich die Gewichte: Ab dem 01.07.2021 wird das Land Berlin das Hauptstadtportal „Berlin.de“ in eigener Hand betreiben, und wird damit zum größten und vielfältigsten Nachrichten-Produzenten in der Hauptstadtregion.Die Kommunalisierung wurde bereits seit 2018 vorbereitet, als der Vertrag mit der BerlinOnline Stadtportal GmbH & Co. KG
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Das Land Berlin hat in einem aufwändigen, mehrjährigen Beteiligungsprozess Leitlinien für die Bürgerbeteiligung und ein Umsetzungskonzept erarbeitet, welche auf der Internetseite von Berlin einsehbar sind.Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg macht sich jetzt auf den Weg, diese landesweiten Leitlinien für die Bürger_innenbeteiligung (LLBB) im Bezirk umzusetzen. Für die bestehenden und eventuell neu zu
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Der Senat hat am 22. Juni den Entwurf für den Doppelhaushalt 2022/23 verabschiedet. Die von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz verantwortete Senatsvorlage sieht eine Steigerung bei den Ausgaben, insbesondere der Investitionen, vor. Für das Haushaltsjahr 2022 ist ein Gesamtvolumen in Höhe von rund 33.935 Mio. Euro und für das Haushaltsjahr 2023 in
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