Von Michael Springer

Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September 2026 wird mit großer Spannung erwartet. Auch die Wahl der Bezirksverordnetenversammlungen in den 12 Berliner Bezirken noch manche Überraschungen bringen.

Im Rennen der Spitzenkandidaten für das Amt des Regierenden Bürgermeisters gibt es nur einen einzigen Kandidaten, der Augenmaß, Erfahrung, Kompetenz und Führungseigenschaften für Berlin mitbringt: Stefan Evers, Finanzsenator von Berlin.

In einem lesenswerten Interview auf n-tv.de hat er sich kürzlich vorgestellt:

„Die Einzigen, die ich enteignen will, sind kriminelle Clans“ ( Interview Volker Petersen – www.n-tv.de )

Redaktioneller Hinweis:
Politische Parteien haben in Berlin keine Kostendeckung für qualifizierten inklusiv-öffentlichen Lokaljournalismus (ohne BigTech) bereit gestellt. Die Politikberichterstattung ist daher stark beschränkt. Eine Vollberichterstattung ist im multikulturellen Berlin erst ab 2-4 dauerbeobachtenden Lokaljournalisten je 100.000 Einwohner möglich. Kosten: ab 3,89 €/Einwohner/Jahr.

Seit 1.8.2026 gilt der aktuelle BDZV/DJV Tarifvertrag für Journalisten. Für politische Berichterstattung wird jeweils eine Tariftreue-Erklärung der Akteure und politischen Parteien angefordert, ganz so wie es das Landesvergabegesetz des Landes Berlin vorsieht.

Ab 1.10.2026 wird aus aktuellem Anlass (IKT-Sicherheitsvorfall) zusätzlich eine EU-Datenschutz-Treueerklärung verbindlich eingefordert.
Um die Stadt der Freiheit Berlin künftig freiheitlich, inklusiv, sozial und gerecht auszugestalten wird die „Geschenke-Ökonomie mit Daten“ schrittweise beendet. Das Verhältnis zu Datenkonzernen und die Relation zu KI-Systemen wird in den Geschäftsbedingungen und presserechtlich neu reguliert, um Public Media lokal verhandelbar und kuratierbar zu halten (Medienbeiratsmodell).

Ab 1.10.2026 wird zusätzlich eine Konformitäts-Erklärung zum Grundgesetz, zur Landesverfassung und zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union angefordert.
Ferner wird eine „Zivilisations-Schutz- und Nachhaltigkeitstreue-Erklärung“ vorbereitet, die als Selbstbindung konzpiert ist. Damit werden freiheitliche, marktwirtschaftliche und betriebswirtschaftlich tragfähige Innovationen in Gang gehalten. Diese wird als Vorschlag präsentiert werden, um ein weiteres Abgleiten in einen überbürokratisierten Abgaben- und Kontroll-Staat zu stoppen! Zugleich wird die De-Urbanisierung durch Daten-Geschenke-Ökonomien gestoppt.

Public Media – Amtsblatt-Sichtbarkeit für alle Bürger & Wahlberechtigten*

*) Inklusion & gleiche Rechte setzen gleiche Sichtbarkeiten voraus!