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Beirat für Migration nimmt seine Tätigkeit auf

Beirat

Mit Pressemitteilung vom 10.11.2022 informiert die Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport über eine neue Beiratstätgkeit:

„Unter dem Vorsitz der Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport kamen am Mittwoch 22 Mitglieder zur konstituierenden Sitzung des Beirats für Migration zusammen. Gemeinsam mit Innenstaatssekretär Torsten Akmann erörterte der Beirat in seiner ersten Sitzung, wie Fachkräfte aus dem Ausland gewonnen werden können.
Der Beirat wird sich mit Grundsatzthemen aus der nationalen und internationalen Gesetzgebung, der Rechtsprechung sowie dem Verwaltungsvollzug befassen. Im Fokus stehen migrationspolitische Fragen sowie die Umsetzung des Migrationsrechts. Gerade aktuell setzt der Beirat sich mit Ereignissen wie dem Fluchtgeschehen auseinander. Es werden Fragen geklärt, wie Schutzsuchende schnell, unbürokratisch und sicher aufgenommen und integriert werden können.

Weiteres Ziel des Beirats ist es, den Dialog mit der Zivilgesellschaft zu fördern.
Seine Mitglieder setzen sich aus Vertreterinnen und Vertretern von Organisationen der Zivilgesellschaft, der Verwaltung und Wissenschaft zusammen. Der Beirat soll vierteljährlich tagen.“

Dazu sagte Senatorin Iris Spranger: „Eine vielfältige Gemeinschaft lebt von ihrer Kraft aufzunehmen und zu verbinden. Die Expertinnen und Experten des Beirats für Migration übernehmen eine entscheidende Funktion. Sie stützen mit ihrer Expertise Entscheidungsprozesse in migrationspolitischen sowie rechtlichen Fragestellungen. Sie leisten damit einen wesentlichen Beitrag für ein Zusammenwachsen, für Zusammenhalt und schaffen Perspektiven.“

Kommentar: „Wie kann eine vielfältige Gemeinschaft mit namenlosen Expertinnen und Experten entstehen, und einen Beitrag für ein Zusammenwachsen, für Zusammenhalt und Perspektiven schaffen?“

Von Michael Springer

Die Pressemeldung vom 10.11.2022 wirf viele Fragen und auch verfassunsgrechtliche Fragen auf, denn es sind weder Namen noch Fotos veröffentlicht. Um besser zu verstehen, wie dieser Beirat künftig arbeiten wird, wurden daher im Bürgerinteresse mehrere Presseanfragen gestellt:

Dazu folgende Presseanfragen:

  1. Der Beirat wird sich mit Grundsatzthemen aus der nationalen und internationalen
    Gesetzgebung, der Rechtsprechung sowie dem Verwaltungsvollzug befassen. – Gehört
    dazu auch die Thematik „Amtssprachen“ und „Mehrsprachigkeit“ in Medien & Presse?
  2. Gibt es eine Personenliste?
  3. Gibt es eine Kontaktstelle für Bürger, über die der Beirat anzusprechen ist.
  4. Gibt es einen Presse-Ansprechpartner im Migrationsbeirat?
  5. Tagt der Migrationsbeirat öffentlich oder nichtöffentlich? Wird presseöffentlich berichtet?
  6. Wie werden die gewählten Volksvertreter in den BVVen und im Abgeordnetenhaus
    informiert und eingebunden?

Die Beantwortung der Fragen wird presseöffentlich berichtet, sobald erste Antworten eingehen.
Fortsetzung des Beitrags folgt. Aktueller Stand: 11.11.2022 – 9:00 MEZ.


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m/s