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Die Zuwanderung von Geflüchteten hält an, neuer Wohnraum und zusätzliche Infrastrukturen werden notwendig. Dazu hat der Berliner Senat einen ersten Schritt getan. Auf seiner Sitzung am 26. März 2024 wurden die Standorte für ein „Wohncontainer-Programm 2.0“ zur Unterbringung von Geflüchteten festgelegt. Alle Standorte wurden sorgfältig auf ihre Eignung zur Errichtung
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Parkerleichterungen für Hebammen und Pflegedienste wurden von der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt ermöglicht.Der Berliner Senat setzt einen weiteren Punkt aus den Richtlinien der Regierungspolitik um. Die oberste Straßenverkehrsbehörde hat dazu bereits eine entsprechende Bekanntmachung an die Bezirksämter herausgegeben, die den Vollzug im Rahmen der Straßenverkehrs-Ordnung regelt. Die Senatorin
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Am 20. März 2024 feiern wir den Weltglückstag! Dieser Tag erinnert uns daran, wie wichtig es ist, Glück und Wohlbefinden zu schätzen und zu fördern. Jeder von uns trägt dazu bei, unsere Welt zu gestalten und ein Teil des großen Ganzen zu sein. Egal, wie klein oder groß unsere Beiträge sind, sie sind
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Gleich elf Bundesländer und einige Nachbarstaaten starten jetzt in die Osterferien, was sich besonders auf den Ballungsraumautobahnen und den wichtigsten Reiserouten am Freitagnachmittag und Samstag auswirkt. Die Schulen schließen in Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Hamburg, Bremen und Niedersachsen sind schon seit einer
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Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel und die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sind in den Augen der Bürger die Hauptverursacher von Bürokratie in Deutschland. Von der aktuellen Ampel-Regierung kommt Bundeswirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck auf Platz 3. Dies ergibt eine repräsentative Umfrage unter 2.500 Bundesbürgern durch das Meinungsforschungsinstitut Civey im
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Das Berliner Abgeordnetenhaus hat in der letzten Sitzung am 7.3. die Reform des Rettungsdienstgesetzes in 1. Lesung beraten. Die zuständige Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport plant, eine umfassende Reform des Rettungsdienstgesetzes (RDG) vornehmen. Die Effizienz und Flexibilität der Notfallrettung in der Hauptstadt soll verbessert werden und eine bessere Versorgung
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Auf Initiative der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege kam am 6.3.2024 erstmalig der Runde Tisch „Kindergesundheit“ zusammen. Teilgenommen haben mehr als 40 Vertreterinnen und Vertreter von Berliner Senatsverwaltungen, Bezirken, Verbänden, freien Trägern, der ärztlichen Selbstverwaltung sowie Krankenhäusern. Die Keynote hielt der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin,
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Von Michael Springer Hendrik Wüst, Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen brachte es auf den Punkt: „Noch so ein Jahr on top, immer noch mehr Menschen obendrauf, wird uns an die Grenzen dessen bringen, was überhaupt noch geht.” Der Druck bleibe „unglaublich groß”, sagte er heute im ZDF-Morgenmagazin.Wüst formulierte auch den entscheidenden Satz, der
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Das Europäische Parlament hat am 28.2.2024 in seiner Ersten Lesung zur Reform der Führerscheinrichtlinie einer Erweiterung des B-Führerscheins auf 4,25 Tonnen für Reisemobile zugestimmt. Damit hat nach dem Rat im Dezember 2023 auch die zweite EU-Institution grünes Licht für die von der Caravaning-Branche geforderte Führerscheinanpassung gegeben. Eine Erweiterung auf 4,25 Tonnen
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Der Bundeswahlausschuss hat am 1. März 2024 in seiner öffentlichen Sitzung das endgültige Ergebnis der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag unter Berücksichtigung der Wiederholung der Bundestagswahl 2021 in Teilen Berlins festgestellt. Anschließend gab Bundeswahlleiterin Ruth Brand das endgültige Wahlergebnis im Anhörungssaal des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses des Deutschen Bundestags in Berlin bekannt.Bei einer
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