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Verkehrsaktion gegen verkehrswidriges Halten & Parken

Kraftfahzeugumsetzung

Das verkehrswidrige Halten und Parken auf Radwegen, Busspuren und in zweiter Reihe stehen nächste Woche im Fokus einer gemeinsamen Verkehrsaktion in Berlin. Die Polizei Berlin, Ordnungsämter sowie die BVG werden vom 5. bis 9. November 2018 gezielte Schwerpunktkontrollen durchführen.

Diese Kontrollen sollen zur Steigerung der Verkehrssicherheit beitragen und für mehr gegenseitiges Verständnis, Miteinander und Rücksichtnahme im Straßenverkehr werben. Beteiligen werden sich wie in den Vorjahren neben der Polizei Berlin auch die Ordnungsämter Pankow, Charlottenburg-Wilmersdorf, Mitte, Tempelhof-Schöneberg, Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln sowie die BVG-Busspurbetreuer. Erstmals werden auch die Ordnungsämter in den Bezirken Spandau, Reinickendorf, Lichtenberg, Treptow-Köpenick und Steglitz-Zehlendorf teilnehmen.

Es wurden stadtweit eine Vielzahl von Straßen ausgesucht, in denen Busspuren sowie Radwege und –schutzstreifen besonders häufig von Kraftfahrzeugen blockiert werden beziehungsweise tagtäglich in zweiter Reihe gehalten und geparkt wird.

Bilanz der Vorjahresaktionen

Im gesamten vergangenen Jahr wurden 37.487 Halt- und Parkverstöße auf Radschutzstreifen und Radwegen, 33.122 Verstöße auf Busspuren und 58.118 Verstöße in zweiter Reihe zur Anzeige gebracht. Bei einer vergleichbaren fünftägigen Verkehrssicherheitsaktion im Frühjahr 2018 sind 4.093 Halt- und Parkverstöße festgestellt und geahndet worden. In 315 Fällen mussten Kraftfahrzeuge zur Gefahrenabwehr kostenpflichtig umgesetzt werden.

Gefährdung der Allgemeinheit wird geahndet

Bezirksübergreifend werden Rad- und Busspuren täglich viel zu oft aus vorwiegend eigensüchtigen Motiven zugeparkt, um sich die lästige Parkplatzsuche zu ersparen. Ohne sich die gefährlichen Folgen insbesondere für Radfahrende bewusst zu machen, die regelmäßig zu Ausweichmanövern in den schnellen Fließverkehr gezwungen werden, bewerten Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer ihr Fehlverhalten häufig lediglich als Kavaliersdelikt und relativieren es mit der Begründung, man habe ja nur kurzfristig geparkt. Auch die erheblichen Behinderungen des BVG-Linienverkehrs und die Verzögerung in den Fahrplänen werden billigend in Kauf genommen. Vor diesen Hintergründen sollen Betroffene während der Aktion für die Folgen ihres rücksichtslosen Verhaltens in Gesprächen sensibilisiert werden. Unabhängig davon werden Verstöße konsequent mit Verwarnungsgeldern in Höhe von 10 bis 35 € geahndet und Fahrzeuge, sofern kein Verantwortlicher kurzfristig erscheint, konsequent gebührenpflichtig umgesetzt. Hierfür entstehen je nach Fahrzeugart zusätzliche Gebühren in Höhe von bis zu 369 €.

Die Polizei weist ausdrücklich darauf hin, dass auf Radwegen und Busspuren sowie in zweiter Reihe weder kurzfristig gehalten noch geparkt werden darf. Auch auf markierten Radschutzstreifen auf der Fahrbahn darf nicht geparkt werden.

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m/s
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