Donnerstag, 22. Februar 2024
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Agrardieselrückerstattung: Bund deutscher Baumschulen protestiert

Bund deutscher Baumschulen (BdB) e.V.

Von Michael Springer

Ein kleiner, aber sehr wichtiger Verband hat sich mit einer eigenen Resolution in die Proteste der Argrarwirtschaft eingereiht: Die deutschen Baumschulen sorgen mit ihren Pflanzen für eine lebenswerte grüne Infrastruktur. In Deutschlands Gärten, in Städten und Straßen, in der freien Natur und in den Wäldern.

Ausgerechnet die Anzucht und Aufzucht der für die CO2-Bindung wichtigen Pflanzen, Sträucher und Bäume wird durch die fehlkonzipierte „Mazzucato-Innovationspolitik“ von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und der Ampel-Koalition massiv erschwert. Ausgerechnet für einen elementaren Bereich der Klimapolitik wird eine mögliche innovative, supereffiziente und nachhaltige „Missionsorientierung“ zerstört.

Eine hochwertige und langlebige heimische Pflanzenproduktion hat nicht nur ihren Preis — sondern auch eine CO2- und Klimaschutz-Gutschrift und eine hohe Bedeutung für Biodiversität, Arten- und Naturschutz. — Es ist ein zentrales Versagen der Ampel-Regierung, hierfür keinen marktwirtschaftlichen und in der sozialen Marktwirtschaft üblichen Anreiz und Ausgleich geschaffen zu haben.
Zugleich ist es ein zentrales wissenschaftliches Versagen der Wirtschaftswissenschaftlerin Mariana Mazzucato, Professorin für Economics of Innovation and Public Value am University College London.

Baumschul-Betriebe unter hohen Kosten- und Wettbewerbsdruck

Der deutsche Pflanzenmarkt steht unter großem internationalen Wettbewerbsdruck — auch weil andere Unternehmen durch ihre Regierungen massiv gefördert werden.

In der Resolution des Bund deutscher Baumschulen (BdB) e.V. wird über eine falsche Politik geklagt:

„In den letzten Jahren ist bereits durch die Abschaffung der steuerlichen Pauschalierung für die Baumschulen, durch die Inflation und damit einhergehenden Lohndruck sowie durch steigende Maut und CO2-Bepreisung ein massiver Kostenschub in der Produktion für Gehölze entstanden. Jede weitere Belastung schmälert zusätzlich die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Betriebe.

Dazu kommt, dass die ausufernde Bürokratie mit immer mehr Restriktionen und Dokumentationspflichten den ausnahmslos klein und mittelständisch strukturierten Baumschulen ohnehin schon schwer zusetzt. Und die Reduzierung von Pflanzenschutzmitteln – politisch höchst gewollt – führt zwangsweise zu einem häufigeren Einsatz von landwirtschaftlichen Geräten zur Unkraut- und Schädlingsbekämpfung. Das verteuert bereits heute die Pflanzenproduktion.

Die steuerlichen Maßnahmen der Bundesregierung bringen jetzt das Fass endgültig zum Überlaufen. Wir fordern daher nachdrücklich die Aufrechterhaltung der Agrardieselrückerstattung.“

Politische Taten und Entlastung werden gefordert

Der BdB fordert weiterhin: „Wenn die Regierungskoalition sicherstellen will, dass auch künftig die Straßenbäume und Blühsträucher, die Ziergehölze und Forstpflanzen für unser Land aus deutschen Baumschulen kommen, dann muss sie beherzt die Pläne der Bundesregierung stoppen. Auch die Bürokratisierung in Landwirtschaft und Gartenbau bedarf einer nachhaltigen Zurückführung. Anstelle von weiteren Belastungen ist genau hier politisches Handeln dringend gefragt. An dieser Stelle müssen endlich politische Taten folgen.“

Am kommenden Montag werden in Berlin auch Traktoren von Baumschulbetrieben an den Protestdemonstrationen teilnehmen.

Dazu erklärte der BdB: „Der Bund deutscher Baumschulen nimmt für sich uneingeschränkt und demokratisch selbstbewusst in Anspruch, die Anliegen der Baumschulerinnen und Baumschuler im Rahmen der freien Meinungsäußerung und des Demonstrationsrechtes zu vertreten. Gleichzeitig lehnt er ausdrücklich Gewalt als Mittel der politischen Interessenvertretung ab.“

Baumschulen – ein wichtiger Teil der „Green Economy“

Der Bund deutscher Baumschulen (BdB) e.V. vertritt als berufsständische Vereinigung und als wichtige Interessenvertretung der Baumschulen rund 900 angeschlossenen Betriebe.
Der BdB die Aufgabe, die Baumschulwirtschaft nach innen und außen zu stärken, wettbewerbsfähig zu machen und zu halten. Die Branche kultiviert Gehölze auf aktuell 20.000 Hektar mit einem jährlichen Produktionswert von 1 Mrd. Euro.
Für den klimagerechten Umbau der Städte und der Landschaft ist diese grüne Branche in mehreren elementaren Bereichen eine „Schlüsselbranche.“ — Ein Baumschule investiert rund 6-10 Jahre vor einer Straßenbaumpflanzung in die ersten Schößlinge. — Angesichts des Tempos des Klimawandels und der hohen Bedeutung von Neupflanzungen für Landschaft, Waldwirtschaft und urbane Räume, muss vor allem die Sicherung der Mengennachfrage in den Blick genommen werden!
Die Leistungsfähigkeit der Betriebe und die Fachkräftesicherung für diese grüne Branche müssen gefördert werden. Der geplante Green-Deal muss daher auch wirtschaftliche Prämien- und Anreizsysteme schaffen.

Weitere Informationen:

www.gruen-ist-leben.de