Montag, 21. Juli 2025
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Corona - Neue Infektionsschutzverordnung

SARS-CoV-2-Basisschutzmaßnahmenverordnung im Juni 2022

Der Senat von Berlin hat die Dritte Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Basisschutzmaßnahmenverordnung beschlossen, die voraussichtlich am 3. Juni 2022 in Kraft treten wird. Die Basisschutzmaßnahmenverordnung wird bis zum 30. Juni 2022 verlängert.Folgende wesentliche Inhalte sieht die Dritte Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Basisschutzmaßnahmenverordnung vor: 1. Änderungen im Bereich der Pflege Maskenpflicht: Die bisherige

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Investititionsbank Berlin (IBB)

IBB startet Arbeitsmarktförderung

Die Investitionsbank Berlin (IBB) erhält ein drittes Geschäftsfeld. Neben der Wirtschafts- und der Immobilienförderung geht Berlins Landesförderbank im Juni 2022 mit der Arbeitsmarktförderung an den Start. Förderschwerpunkte sind dabei Fachkräftesicherung, soziale Inklusion sowie Bildung. Die Arbeitsmarktförderung beinhaltet eine Vielzahl von zuschussbasierten Förderinstrumenten des Landes Berlin, die mit Mitteln aus dem

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Rechtsfall: Tod in der Wohnung

Tod in der Wohnung gehört zum „vertragsgemäßen Gebrauch“

Wenn ein Mieter in der Wohnung stirbt, stellt sich oft die Frage, was mit der verbliebenen Mietkaution geschieht. Ein neues Urteil des Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg Aktenzeichen 15 C 59/20)) schafft Rechtsklarheit: Ein Vermieter kann die Auszahlung der Mietkaution an Erben nicht verweigern, weil ihm nach dem Tod des Mieters besondere Reinigungskosten entstanden

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berlinpass

Sonderregelung zum berlinpass verlängert

Der berlinpass wird in seiner jetzigen Form übergangsweise beibehalten. — Ferner wird der berlinpass bei Vorlage des Bewilligungsbescheides weiterhin vom Bürgeramt im schriftlichen Verfahren ausgegeben. Lediglich neue Anspruchsberechtigte müssen persönlich beim Bürgeramt vorsprechen. Der berlinpass ermöglicht den vergünstigten Zugang zu Kultur-, Bildungs-, Sport- und Freizeitangeboten sowie zum Öffentlichen Nahverkehr und soll

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Altes Stadthaus am Molkenmarkt

Verfassungsschutzbericht 2021 veröffentlicht

Der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2021 wurde von der Senatsverwaltung für Digitalisierung, Inneres und Sport veröffentlicht. Innensenatorin Iris Spranger sagte dazu: „Der Verfassungsschutzbericht 2021 zeigt einmal mehr, dass unsere Stadt auf einen starken Verfassungsschutz angewiesen ist. Das extremistische Personenpotenzial in Berlin ist weiter gewachsen und neue Bedrohungen attackieren Grundpfeiler unserer

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Synagoge in der Pestalozzistraße in 1ß625 Berlin

70. Woche der Brüderlichkeit in Berlin

In der Synagoge in der Pestalozzistraße wurde gestern mit einer Festveranstaltung die „70. Berliner Woche der Brüderlichkeit“ unter dem Motto „fair play – jeder mensch zählt“ eröffnet. Der Sport wurde mit dem Motto besonders in den Blick gerückt.Die Woche der Brüderlichkeit ist eine Veranstaltungsreihe der Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit

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Apfelblüten mit Honigbiene

Bienenfreundliche Gärten und Grünflächen

Ab Mitte Mai dröhnen die Rasenmäher und Mähmaschinen durch Gärten und Grünanlagen. Gräser und Blühpflanzen werden abgemäht, sobald die Löwenzahnblüte vorbei ist. Der natürliche Vermehrungsprozess der Blühpflanzen wird jäh unterbrochen - die natürliche Blütentracht der Gras- und Wiesenflächen wird enorm reduziert. Das Nahrungangebot für Bienen und Wildbienen verringert sich, die

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Öffentliche Toilette

Öffentliche Toiletten in Berlin

In Berlin gibt es jetzt 418 öffentliche Toilettenanlagen. Vollautomatisch und barrierefrei funktionieren 278 neu errichtete Toilettenanlagen vom Betreiber Wall. Das Ausbaukonzept zum mit Wall geschlossenen Berliner Toilettenvertrag ist damit fertiggestellt. Die letzte der 278 eigens für Berlin entwickelten Toilettenanlagen wurde Ende April an die Öffentlichkeit übergeben. Allen Berliner*innen und den

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Geldkarte

EC-Kartendiebstahl: „Richtig & wirksam sperren!“

Das beliebte rbb-Magazin SUPER.MARKT bringt heute, am Montag, den 16.05.2022 um 20.15 Uhr, einen echten „Supertip.“ — Das Sperren einer Geldkarte bei Verlust oder Diebstahl der Geldkarte benötigt mehr als die Sperrung bei der zuständigen Bank. Denn Diebe können trotz Sperrung oft stunden- oder tagelang weiterhin kontaktlos mit der gestohlenen

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Masterplan Solarcity Berlin

Wettbewerb für Berliner Solarcity-Initiativen 2022

Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe geht mit dem Wettbewerb für Berliner Solarcity-Initiativen in die nächste Runde. Gesucht werden herausragende Solarprojekte aus Berlin, die zwischen dem 1. Januar 2017 und dem 31. Dezember 2021 umgesetzt wurden und mit ihrem Beitrag zum Solarausbau Vorbild für weitere Vorhaben sind. Die Wettbewerbsteilnahme

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