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/// Rechtskolumne /// Susanne Rüster kommentiert aktuelle Rechtfälle: Was passiert bei einem Unfall auf rutschiger Rollstuhlrampe im Urlaubshotel - haben Pauschal-Touristen Anspruch auf Entschädigung? Ein aktuelles Urteil vom 14. Januar 2020 des Bundesgerichtshofs ( X ZR 110/18 )schafft Klarheit für Reiseveranstalter, Reisende und Beherbergungsbetriebe. In Urteil nimmt der Bundesgerichtshof
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Dr. Johannes Ludewig, Vorsitzender des Nationalen Normenkontrollrates im Bundeskanzleramt, hat sich heute in einer Stellungnahme zur sogenannten Bonpflicht geäußert. Die Stellungnahme wurde in der Berlin-Mitte Zeitung ungekürzt veröffentlicht.
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Selfies und Fotos für Instagram-Stories sind sehr populäre Smartphone-Anwendungen. Wenn die eigenen Gestaltungsmöglichkeiten der Fotos nicht ausreichen, wird gern zu "Beauty-Apps" und "Fotobearbeitungs-Apps" gegriffen, die in App-Stores heruntergeladen werden. Die in Litauen herausgegebenen Cybernews warnen aktuell vor 30 Apps, die im Hintergrund unzulässige Aktionen ausführen und mehr Rechte nutzen, als
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La Signora, der Nachtspeicher aus dem Süden und ihr treuer, tastenreicher Begleiter, das Akkordeon, sind permanent im Auftrag der Bespaßung unterwegs. Gefangen in der Endlosschleife der guten Laune, macht sie böse Miene zum abgekarteten Spiel. Das Leben als Showgirl hatte sie sich einfacher vorgestellt. Bei jeder Aufführung stellt sie sich
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Es ist eines der wichtigsten Projekte der Verwaltungsmodernisierung Berlins. Das bisher vielumstrittene Verkehrsmanagement wird neu organisiert. Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz hat seit dem 1. Januar 2020 eine neue Abteilung: die Abteilung Verkehrsmanagement. Die neue Abteilung übernimmt im Zuge der Neustrukturierung künftig die Aufgaben der bisher nachgeordneten Behörde
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Am 6. Januar 2020 startet eine Task-Force zur Geldwäsche bei der Notaraufsicht am Berliner Landgericht. Von 77.252 Verdachtsfällen, die 2018 der Financial Intelligence Unit in Deutschland gemeldet wurden, kamen nur acht von Notaren. Mit der Task-Force reagiert die Berliner Justiz. Dazu erklärte Justizsenator Dr. Dirk Behrendt: „Deutschland ist bislang ein Geldwäscheparadies.
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Für eine stabile klimaschonende Stromversorgung mit Solarstrom werden Stromspeicher benötigt, die die nächtliche Stromlücke überbrücken. Neue Technologien für Stromspeicher stehen zur Verfügung und werden ab 2020 in Berlin gefördert. EnergiespeicherPLUS – das Berliner Förderprogramm für Stromspeicher ist gestartet. Ziel des Programms EnergiespeicherPLUS ist es, den Ausbau von Photovoltaik in Berlin voranzutreiben
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Der Fernverkehr mit der Bahn wird im neuen Jahr billiger. Luxemburg führt den kostenlosen Nahverkehr ein. Die Stadt Augsburg auch. Doch die tägliche Fahrt mit dem Bus und der Bahn zur Arbeit und zum Einkaufen wird teurer. In den Tarifbereichen des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB) gelten ab Januar 2020 neue Ticket-
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In diesem Jahr findet zum 25. Mal die Silvesterparty zwischen dem Brandenburger Tor und der Siegessäule statt. Der Veranstaltungsraum und die angrenzenden Straßen werden für Kraftfahrzeuge des Individualverkehrs gesperrt. Die Polizei Berlin rät den Besuchern, die Veranstaltung mit öffentlichen Verkehrsmitteln über den Hauptbahnhof oder über die Bahnhöfe Potsdamer Platz, Bellevue und
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Der Botanische Garten ist wieder in eine leuchtende Märchenlandschaft mit atemberaubenden Lichtspielen, bunten Traumwäldern und Leuchtfiguren verwandelt worden. Der Christmas Garden Berlin ist noch bis zum 5. Januar 2020 zu erleben. Auf einem rund zweii Kilometer langen Rundgang können Familien und Freunde einen wunderbaren und besinnlichen Abend in zauberhafter Umgebung
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