Vierte SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

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Corona - Neue Infektionsschutzverordnung

Neue Visualisierung des Corona-Virus - Grafik: Fusion Medical Visualization

Vierte SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

Redaktion15. Dezember 2021 15. Dezember 2021 Aktuell, Berlin, Recht, Slider

Der Senat von Berlin hat am 14.12.2021 auf Vorlage von Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci die Vierte SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung beschlossen. Diese wird voraussichtlich am 18. Dezember 2021 in Kraft treten. Sie löst die Dritte SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung ab. Mit der Vierten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung trägt der Senat den bundesrechtlichen Änderungen unter anderem des Infektionsschutzgesetzes und der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung

Skinheads auf einem Konzert - Foto: Ausschnitt, Macador CC BY-SA 3.0

Rechtsextremismus – Informationen & Zahlen

Redaktion12. Dezember 2021 12. Dezember 2021 Aktuell, Berlin, Recht, Slider

Was ist Rechtsextremismus? — Wo ist die Grenze zum demokratischen Spektrum? — Welche Erscheinungsformen von Rechtsextremismus müssen bekämpft werden? — Was können und was müssen Lokalmedien tun, um Demokratie, Offenheit, Freiheiten, Vielfalt und Interkulturen gegen Anfeindung, Diskriminierung und Gewalt zu verteidigen? — Wie viele rechtsextremistische Taten gibt es? — Wie

Neue Visualisierung des Corona-Virus - Grafik: Fusion Medical Visualization

Neue SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

m/s3. Dezember 2021 3. Dezember 2021 Aktuell, Berlin, Recht, Slider

Der Senat von Berlin hat am 3. Dezember 2021, auf Vorlage von Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci die Zwölfte Verordnung zur Änderung der Dritten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung beschlossen. Diese wird voraussichtlich am Mittwoch, 8. Dezember 2021, in Kraft treten. Folgende wesentliche Änderungen sieht die Zwölfte Änderungsverordnung vor: • Zugang zu den Dienstgebäuden des Landes Berlin für

Berliner Mischung: Gründerzeitaltbau und Neubau in der Innenstadt - Foto: © Michael Springer

Bundesratsinitiative zur Ausübung von kommunalen Vorkaufsrechten

m/s25. November 2021 27. November 2021 Aktuell, Berlin, Recht, Slider

Der Senat hat in seiner Sitzung am 23.11.2021 eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht. Die Vorlage des Senators für Stadtentwicklung und Wohnen, Sebastian Scheel, sieht den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von § 26 Nr. 4 BauGB vor. Ziel ist es, das kommunale Vorkaufsrecht besser abzusichern, um das soziale Erhaltungsrecht

Justizvollzugsanstalt Tegel: Der Blick auf die Teilanstalt II und die Anstaltskirche vom Dach der Teilanstalt V aus - Foto: Rafael Galejew - CC BY-SA 4.0

Kabeleins: „Berlin hinter Gittern“

Redaktion18. November 2021 23. Januar 2022 Aktuell, Berlin, Medien, Recht, Slider

Heute ist der Serienstart für die vierteilige Doku-Serie „Berlin hinter Gittern“ im Abendprogramm um 20:15 Uhr auf Kabel Eins die . Erstmals öffnet sich der Berliner Justizvollzug für eine Fernsehdokumentation über die Ausbildung im Allgemeinen Vollzugsdienst (AVD). Gruppenfoto des Justizsenators mit den Hauptprotagonist*innen der Doku-Serie „Berlin hinter Gittern“ - Foto:

Stadtpanorama von Barcelona - Foto: Pixabay

Spanien legt eine „Charta der Digitalen Rechte“ vor

Redaktion14. November 2021 14. November 2021 Aktuell, Europa, Recht, Slider

Ein Entwurf einer Charta der Digitalen Rechte wurde am 19.11.2021 von der spanischen Staatssekretärin für Digitalisierung und künstliche Intelligenz, Carme Artigas, vorgelegt.Zur Veröffentlichung wurde auch ein öffentliches Beteiligungsverfahren gestartet.Am Montag, dem 15. November 2021 | 9:30 h – 18:30 findet dazu eine hybride Veranstaltung im Hospital de la

Grundsteuer-Reform mit neuen Grundsteuerwerten wird bis 2025 umgesetzt - Foto: Pixabay

Grundsteuerreform ab 1.1.2022

Redaktion3. November 2021 4. November 2021 Aktuell, Recht, Slider

Das Grundsteuer-Reformgesetz sieht vor, dass zum 1. Januar 2022 bundesweit alle Grundstücke neu zu bewerten sind. In der sogenannten Hauptfeststellung wird erstmals der Grundsteuerwert festgestellt. Dieser löst dann ab 2025 den Einheitswert bei der Grundsteuer ab. Für das Land Berlin erfolgt die Ermittlung des Grundsteuerwerts wie bisher nach dem Bundesgesetz. Dabei

Begehrt als Spekulationsobjekt und Wohnungs-Eigentum: Gründerzeitaltbau in Moabit - Foto: Symbolbild pixabay

Berlin: „Gebiet mit angespannten Wohnungsmarkt“

Redaktion27. Oktober 2021 28. Oktober 2021 Aktuell, Berlin, Recht, Slider

Eine längst überfällige Rechtsverordnung erleichtert künftig den Wohnungsneubau und den Kampf gegen den Wohnungsmangel. In der heutigen Sitzung des Senats am 26.Oktober 2021 wurde auf Vorlage von Sebastian Scheel, Senator für Stadtentwicklung und Wohnen, beschlossen, Berlin per Rechtsverordnung gesamtheitlich als Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt auszuweisen.Durch diese Rechtsverordnung auf Grundlage des Baulandmobilisierungsgesetzes,

Wahlen mit zum Teil gravierenden Mängeln in einzelnen Wahlbezirken in Berlin am 26.9.2021 - Foto: Pixabay, bearbeitet

Wahlergebnisse noch ohne amtliches Endergebnis

Redaktion6. Oktober 2021 6. Oktober 2021 Berlin, Recht, Slider

Der Wahltermin am 26.9.2021 mit der Bundestagswahl, der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus und dem Volksentscheid zum Thema „Deutsche Wohnen & Co. enteignen" wird noch lange in Erinnerung bleiben. Grund sind festgestellte gravierende Unregelmäßigkeiten in einer größeren Zahl von Wahlbezirken. Bisher öffentlich berichtete Mängel betreffen vertauschte Wahlzettel von WahlbezirkenMehr Stimmabgaben im Wahlbezirk, als

Weiße Stadt in Berlin-Reinickendorf; Blick Richtung Norden entlang der Aroser Allee aus Richtung der Kreuzung Gotthardstraße/Emmentaler Straße mit der Aroser Allee - Foto: Marbot CC BY-SA 3.0

Juristische Risiken & Zinsrisiken einer Enteignung sichtbar machen

m/s21. September 2021 21. September 2021 Aktuell, Berlin, Recht, Slider

Am kommenden Wochenende wird gewählt. Auch der Volksentscheid der Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" steht mit zu Wahl, der eine Enteignung von privaten Berliner Großvermietern (Gesellschaften mit über 3.000 Wohnungen im Eigentumsbestand) durchsetzen soll. Doch welche Risiken und Zinsrisiken entstehen bei einer Enteignung? Prof. Bernd Bötzel, Architekt, Lehrbeauftragter des Fachbereichs