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Das Bürgerfest des Bundespräsidenten im Garten des Schloß Bellevue zählt zu den jährlichen Höhepunkten der repräsentativen Demokratie, die das bürgerschaftliche Engagement und das Ehrenamt feiert.Für Journalismus und Lokaljournalismus ist der Anlaß jedoch Arbeitstag und Erwerbsarbeit — dies ist offenbar in der Bundespolitik aus dem Blick geraten. Zumal ganz einseitig große
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Von Michael Springer Eine Protestaktion gegen das Denkmal von Friedrich-Ludwig Jahn im Volkspart Hasenheide am 31. August 2023 wurde von der Versammlungsbehörde verboten. Mein Kommentar in den Neukölln Nachrichten zeigte offenbar Wirkung: „Muss Jahn jetzt weg?“ Anstelle einer geplanten Protestaktion fand nur eine kleine Veranstaltung mit etwa 35 Personen und 2 Berliner
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Das Berliner Landgericht arbeitet in Zivilprozessen ab sofort vollständig mit elektronischen Akten. Zunächst gebe es einen Probebetrieb als Vorstufe, teilte die Senatsjustizverwaltung am Montag mit. Mehr als 400 Nutzer arbeiteten nun mit der elektronischen Gerichtsakte (eAkte). Ab dem 4. Dezember werde sie auch beim Kammergericht in Zivil- und Familiensachen eingeführt. Bis
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Von Michael Springer Am 1. September 2023 ist die neue Fahrzeugzulassungs-Verordnung in Berlin Kraft getreten. Auch in Berlin können damit ab nächster Woche Fahrzeuge von gewerblichen Kundinnen und Kunden wie Autohäusern, Fuhrparkmanagern und sonstigen Gewerbetreibenden online zugelassen werden. Bisher konnten ausschließlich Privatpersonen auf diese Weise ihre Fahrzeuge online zulassen. Erstmals ist
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Die Europäische Kommission hat am 10. Juli 2023 den „politischen“ Angemessenheitsbeschluss für das EU-U.S. Data Privacy Framework (Nachfolger des „Privacy Shields“) angenommen. Der neue Angemessenheitsbeschluss kann nunmehr als Grundlage für Datenübermittlungen an zertifizierte Organisationen in den USA dienen. Die neue politische Kompromißlösung wurde genau drei Jahre nach dem für ungültig
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Das Magazin FOCUS glänzt mit vielen innovativen Themen und namhaften Gastautoren. In einem aktuellen Beitrag warnt Prof. Dr. Henning Vöpel, Vorstand der Stiftung Ordnungspolitik und Direktor des Centrums für Europäische Politik (cep), vor einer Selbstzerstörung der Mitte. Prof. Henning Vöpel beklagt den Verlust der Diskursfähigkeit, die Demokratie und Wohlstand gefährdet. Zugleich mahnt
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Im Frühsommer 2024 soll ein neuer qualifizierter Berliner Mietspiegel erscheinen. Die erforderlichen Daten über Miethöhe und Ausstattung werden durch eine Befragung bei Mieterinnen und Mietern sowie Vermietern für zufällig ausgewählte Wohnungen erhoben. Diese Befragungen erfolgen vom September bis zum Dezember 2023. Auskunftspflicht geregelt 2021 wurde durch eine bundesgesetzliche Regelung eine Auskunftspflicht für
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Am 13. bis 14. September 2023 lädt die Deutsch-Chinesische Gesellschaft für Health Care Management GmbH (DCG-Health GmbH) zum dritten Mal zu einer Konferenz für Traditionelle Chinesische Medizin ein. Die Konferenz wird gemeinsam mit Ärzten des Guangdong Krankenhauses für Traditionelle Chinesische Medizin in Guangzhou, China organisiert. Hochrangige deutsche und chinesische Fachleute referieren
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Das Lagebild Clankriminalität 2022 der Polizei Berlin ist am 11. August veröffentlicht worden. Damit wird ein Einblick in einen umstrittenen Phänomenbereich der Kriminalität gelenkt, und eine sachliche Diskussion ermöglicht. Definition: was ist Clankriminalität? Von der Polizei Berlin unter Leitung von Polizeipräsidentin Dr. Barbara Slowik wurde eine einheitliche, nicht diskriminierende Bezeichnung in Zusammenarbeit
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vom Michael Springer Die Diskussion um Hitzetote im Sommer und um Hitzeschutzpläne muss um ein unsichtbares und bisher kaum beachtetes Sicherheitsrisiko erweitert werden: in Gebäuden mit Gasversorgung für Küche und thermischen Anlagen (Öl, Gas) zur Warmwassererzeugung droht Erstickungsgefahr! Warnung: lebensgefährlicher Abgasrückstau an heißen Tagen Im Sommer droht in der eigenen Wohnung eine weitgehend
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